| # taz.de -- Afrikanische Union zu Ägypten: Mitgliedschaft ausgesetzt | |
| > Ägypten ist bis auf weiteres nicht mehr Mitglied der Afrikanischen Union. | |
| > Deutschland wird die diplomatischen Kontakte „selbstverständlich“ | |
| > aufrecht erhalten. | |
| Bild: Ein Junge bei einer Demonstration in Kairo am Freitag. | |
| KAIRO/BERLIN dpa/afp | Nach dem Umsturz in Ägypten hat die Afrikanische | |
| Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt. Das wurde am Freitag | |
| am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba in einer Erklärung | |
| des AU-Rats für Frieden und Sicherheit mitgeteilt. | |
| Ägypten droht nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi eine neue | |
| Eskalation im Machtkampf zwischen Islamisten und Militär. Muslimbrüder und | |
| verbündete Parteien riefen zu einem „Freitag der Ablehnung“ auf - der | |
| „Militärputsch“ dürfe nicht hingenommen werden. Die Armeeführung betonte | |
| das Recht aller Bürger, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. | |
| „Exzesse“ würden aber nicht geduldet. In den vergangenen Monaten war es | |
| nach dem Freitagsgebet immer wieder zu Straßenschlachten gekommen. | |
| Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad (41), der | |
| nach einem Vortrag über „religiösen Faschismus“ [1][mit Morddrohungen | |
| belegt] worden war, nannte den Umsturz am Nil einen „Sieg der Hoffnung“. | |
| Bei den angekündigten Neuwahlen sei mit einer deutlichen Niederlage der | |
| Muslimbrüder zu rechnen, schrieb er in einem Gastbeitrag der Bild-Zeitung. | |
| ## Deutschland hält diplomatische Kontakte | |
| Nach dem Umsturz in Ägypten will die Bundesregierung ihre diplomatischen | |
| Beziehungen mit Kairo nicht einfrieren. Deutschland werde | |
| „selbstverständlich weiter“ diplomatische Kontakte zu diesem „Schlüssel… | |
| für die arabische Welt pflegen“, sagte ein Sprecher des | |
| Bundesaußenministeriums am Freitag. Völkerrechtliche Anerkennung beziehe | |
| sich üblicherweise nicht auf einzelne Regierungen oder Staatsoberhäupter, | |
| sondern auf Staaten als Ganzes. | |
| Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff regte an, deutsche Experten | |
| nach Ägypten zu schicken, um den demokratischen Aufbauprozess zu begleiten. | |
| Der Politikwissenschaftler Christian Achrainer von der Deutschen | |
| Gesellschaft für Auswärtige Politik riet, sich „möglichst neutral zu | |
| verhalten“. Sonst könnte den westlichen Ländern leicht vorgeworfen werden, | |
| sie wollten nur ihre eigene Agenda durchdrücken. | |
| Nach tagelangen Massenprotesten mit dutzenden Toten hatte Ägyptens Armee | |
| den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am Mittwoch entmachtet und | |
| gemeinsam mit seinem engsten Führungskreis festgenommen. Die islamistisch | |
| geprägte Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und soll nun überarbeitet | |
| werden. Zudem werden rasche Neuwahlen angestrebt. Als Übergangspräsident | |
| wurde am Donnerstag der bislang weitgehend unbekannte Verfassungsrechtler | |
| Adli Mansur vereidigt, der in der Übergangsperiode an der Spitze eines | |
| dreiköpfigen Präsidialrats stehen soll. | |
| An Ägyptens neue Staatsführung appellierte das Bundesaußenministerium, die | |
| „schnellstmögliche Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess“ zu | |
| gewährleisten. Dabei dürfe es keine politisch motivierten Verfolgungen oder | |
| Festnahmen geben, außerdem müssten alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt | |
| und grundlegende Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit | |
| garantiert werden. | |
| 5 Jul 2013 | |
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