# taz.de -- Afrikanische Union zu Ägypten: Mitgliedschaft ausgesetzt | |
> Ägypten ist bis auf weiteres nicht mehr Mitglied der Afrikanischen Union. | |
> Deutschland wird die diplomatischen Kontakte „selbstverständlich“ | |
> aufrecht erhalten. | |
Bild: Ein Junge bei einer Demonstration in Kairo am Freitag. | |
KAIRO/BERLIN dpa/afp | Nach dem Umsturz in Ägypten hat die Afrikanische | |
Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt. Das wurde am Freitag | |
am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba in einer Erklärung | |
des AU-Rats für Frieden und Sicherheit mitgeteilt. | |
Ägypten droht nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi eine neue | |
Eskalation im Machtkampf zwischen Islamisten und Militär. Muslimbrüder und | |
verbündete Parteien riefen zu einem „Freitag der Ablehnung“ auf - der | |
„Militärputsch“ dürfe nicht hingenommen werden. Die Armeeführung betonte | |
das Recht aller Bürger, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. | |
„Exzesse“ würden aber nicht geduldet. In den vergangenen Monaten war es | |
nach dem Freitagsgebet immer wieder zu Straßenschlachten gekommen. | |
Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad (41), der | |
nach einem Vortrag über „religiösen Faschismus“ [1][mit Morddrohungen | |
belegt] worden war, nannte den Umsturz am Nil einen „Sieg der Hoffnung“. | |
Bei den angekündigten Neuwahlen sei mit einer deutlichen Niederlage der | |
Muslimbrüder zu rechnen, schrieb er in einem Gastbeitrag der Bild-Zeitung. | |
## Deutschland hält diplomatische Kontakte | |
Nach dem Umsturz in Ägypten will die Bundesregierung ihre diplomatischen | |
Beziehungen mit Kairo nicht einfrieren. Deutschland werde | |
„selbstverständlich weiter“ diplomatische Kontakte zu diesem „Schlüssel… | |
für die arabische Welt pflegen“, sagte ein Sprecher des | |
Bundesaußenministeriums am Freitag. Völkerrechtliche Anerkennung beziehe | |
sich üblicherweise nicht auf einzelne Regierungen oder Staatsoberhäupter, | |
sondern auf Staaten als Ganzes. | |
Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff regte an, deutsche Experten | |
nach Ägypten zu schicken, um den demokratischen Aufbauprozess zu begleiten. | |
Der Politikwissenschaftler Christian Achrainer von der Deutschen | |
Gesellschaft für Auswärtige Politik riet, sich „möglichst neutral zu | |
verhalten“. Sonst könnte den westlichen Ländern leicht vorgeworfen werden, | |
sie wollten nur ihre eigene Agenda durchdrücken. | |
Nach tagelangen Massenprotesten mit dutzenden Toten hatte Ägyptens Armee | |
den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am Mittwoch entmachtet und | |
gemeinsam mit seinem engsten Führungskreis festgenommen. Die islamistisch | |
geprägte Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und soll nun überarbeitet | |
werden. Zudem werden rasche Neuwahlen angestrebt. Als Übergangspräsident | |
wurde am Donnerstag der bislang weitgehend unbekannte Verfassungsrechtler | |
Adli Mansur vereidigt, der in der Übergangsperiode an der Spitze eines | |
dreiköpfigen Präsidialrats stehen soll. | |
An Ägyptens neue Staatsführung appellierte das Bundesaußenministerium, die | |
„schnellstmögliche Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess“ zu | |
gewährleisten. Dabei dürfe es keine politisch motivierten Verfolgungen oder | |
Festnahmen geben, außerdem müssten alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt | |
und grundlegende Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit | |
garantiert werden. | |
5 Jul 2013 | |
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