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# taz.de -- Baath-Partei in Syrien: Führungspersonal um Assad erneuert
> Während der Bürgerkrieg andauert, nimmt die Partei des Diktators mehrere
> Personalwechsel an der Spitze vor. Auch ein führender Oppositioneller
> tritt ab.
Bild: Regiert in Syrien seit 1963: die Baath-Partei von Präsident Baschar al-A…
BERUT/WASHINGTON/NEW YORK ap/rtr | Schlag für die größte syrische
Oppositionsgruppe: Der Chef der Schattenregierung der Syrischen Nationalen
Koalition, Ghassan Hitto, ist am Montag zurückgetreten. Er sei nicht in der
Lage, eine Übergangsregierung zu bilden, teilte der erst seit März
amtierende Hitto mit.
Seine Amtsniederlegung fiel zeitlich zusammen mit einem weiteren Schlag für
die Rebellen: Die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad
eroberten eigenen Angaben zufolge den von Rebellen gehaltenen Bezirk
Chaldije in der strategisch wichtigen Stadt Homs zurück. Ein in Chaldije
ansässiger Aktivist der Aufständischen widersprach der Darstellung.
Unterdessen meldete die Baath-Partei von Assad ebenfalls einen
Personalwechsel in ihrem höchsten Gremium. Auf einem Treffen sei unter
anderen Syriens langjähriger Vizepräsident Faruk al-Scharaa ersetzt worden.
Weitere Namen wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Personalwechsel gehe
es darum, „frisches Blut“ in die Partei zu pumpen, sagte ein führendes
Baath-Mitglied, Fajes Sajegh. Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963.
Seit zehn Tagen toben Kämpfe um von der Opposition kontrollierte Gebiete in
Homs. Die Offensive gegen die strategisch bedeutsame Stadt ist Teil eines
groß angelegten Vormarschs der Assad-Truppen zur Eroberung von
Rebellenhochburgen.
## US-Waffenlieferung stockt
Die US-Pläne zur Lieferung von Waffen an die Rebellen in Syrien werden
Sicherheitskreisen zufolge im Kongress aufgehalten. In den
Geheimdienstauschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses
seien Bedenken geäußert worden, hieß es in den US-Kreisen. Demokratische
und republikanische Abgeordnete seien besorgt, dass die Waffen in falsche
Hände gelangen könnten, wie die islamistische Nusra-Front. Die Ausschüsse
verlangten mehr Informationen über die Syrien-Politik der Regierung und
darüber, was mit den Waffenlieferungen erreicht werden solle.
Nach Darstellung des Vertreters eines arabischen Landes und der syrischen
Opposition ist bislang nichts von der zugesagten Militärhilfe in Syrien
angekommen. Im Juni hatte das US-Präsidialamt angekündigt, bestimmte
Rebellengruppen zu bewaffnen. Die Aufständischen verlangen moderne Waffen,
insbesondere seitdem die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der
libanesische Hisbollah-Miliz eine Offensive gegen sie gestartet haben.
Rein rechtlich benötigt Präsident Barack Obama nicht die Zustimmung des
Kongresses, um die Waffen zu liefern. Allerdings gilt in
Geheimdienstangelegenheiten eine stillschweigende Vereinbarung, solche
Vorhaben nicht gegen den ausdrücklichen Widerstand eines der beiden
Geheimdienstausschüsse durchzusetzen.
## UN-Appell für Waffenstillstand
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die Bürgerkriegsparteien in Syrien
appelliert, zumindest während des Fastenmonats Ramadan die Waffen schweigen
zu lassen. „Ich bitte jede Militäreinheit der regulären Armee sowie der
Freien Syrischen Armee und jeden, der eine Waffe trägt, den Kampf
einzustellen und seinem Volk diesen Monat des Friedens als gemeinsames
Geschenk zu machen", sagte Ban am Montag.
Zugleich forderte er die Kriegsparteien auf, ihre Gefangenen freizulassen.
Deren Zahl gehe möglicherweise in die Tausende. Die militärisch in die
Defensive geratenen Rebellen haben erklärt, sie seien zu einer Feuerpause
während des Ramadan bereit.
Der Fastenmonat beginnt am Dienstag. Seit Beginn des Aufstandes gegen
Präsident Baschar al-Assad im März 2011 wurden mindestens 90.000 Menschen
getötet. Seit Mai bemühen sich die USA und Russland um eine
Friedenskonferenz. Uneinigkeit herrscht jedoch nach wie vor darüber, wer an
einer solchen Konferenz teilnehmen darf und wer nicht.
9 Jul 2013
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Schwerpunkt Syrien
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