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# taz.de -- Ausreiseverbot für Assad-Gegner: Breitners Angst vor Rambos Rache
> Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will mutmaßliche
> Salafisten nicht mehr ausreisen lassen: Sie könnten in Syrien Bashir
> al-Assad bekämpfen.
Bild: Hat seine Informationen aus "Quellen": Schleswig-Holsteins Innenminister …
KIEL taz | Mit Ausreiseverboten will Schleswig-Holstein verhindern, dass
Salafisten aus Lübeck, Kiel und Pinneberg Deutschland verlassen. Mit einem
entsprechenden Vorstoß hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) für
Aufsehen gesorgt. Als Grund benannte er den Verdacht, dass die insgesamt
zwölf Betroffenen das Regime der Baath-Partei und die Terrortruppen von
Hamas und Hisbollah in Syrien bekämpfen wollen. Es sei davon auszugehen,
dass sie „radikalisiert und mit größerer Gewaltbereitschaft zurückkommen�…
Das mache sie zur Gefahr.
Während die Deutsch-Syrische Gesellschaft, die als Assad-nah gilt, das
Vorgehen Breitners begrüßte, ist er sonst vielfach auf Skepsis gestoßen:
Eka von Kalben, die Fraktionsvorsitzende des grünen Koalitionspartners
warnte vor Islam-Bashing. Und die Piraten rügten, dass „völlig unklar“
bleibe, nach welchen Kriterien die Betroffenen als Islamisten identifiziert
wurden. Tatsächlich antwortet das Innenministerium auf die Frage, aus
welchen Quellen die Einschätzung stamme, recht pampig, sie speise sich eben
„aus Quellen“. Für einen so massiven Eingriff ins Grundrecht der
allgemeinen Handlungsfreiheit ist das eine erbärmlich dünne Begründung.
## Deutschland fördert alle
Mindestens ist Breitner mit dem Vorstoß aber geglückt, eine
landespolitische Entsprechung für Deutschlands schizoide Haltung im
Syrienkonflikt zu finden. Denn einerseits hat die Bundesrepublik im Jahr
2012 rund 650.000 Euro an oppositionelle Organisationen überwiesen und sich
neben USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien in der Allianz der
„Freunde Syriens“ eingereiht. Die hat jüngst in Katar beschlossen, Waffen
an die syrische Opposition zu liefern und ihr militärisch beizustehen.
Zugleich hat die Bundesrepublik aber nie aufgehört, auch das Regime zu
unterstützen: Der im Mai im Bundestag vorgestellte Bericht zur
Entwicklungspolitik führt „die arabische Republik Syrien“ als
„Kooperationspartner mit bilateralen Länderprogrammen“ auf.
Und ausweislich des vergangene Woche im Kabinett eingereichten
Haushaltsentwurfs soll sich daran auch 2014 nichts ändern: Geplant ist,
mehrere Millionen in Deutschlands „Transformationspartnerschaft“ mit Syrien
zu investieren, wobei die Zahlungen etwas verschämt mit der
Afghanistanhilfe und „Nordafrika/Nahost“ in einem Global-Posten von „rund
240 Millionen“ zusammengezogen sind. Nicht enthalten ist darin die Hilfe
für die Kriegsflüchtlinge.
„Ich begrüße sehr, wenn etwas gegen diese Salafisten unternommen wird“,
bekommt Breitner Rückendeckung von Salem El-Hamid. Der ist Generalsekretär
der nach ihren eigenen Angaben neutralen Deutsch-Syrischen Gesellschaft.
„Es ist besser, als die Haltung zuvor“, so El-Hamid, auch wenn er kein
Verständnis dafür hat, dass Salafisten in Deutschland überhaupt geduldet
werden: „Die haben in diesem Land nix verloren.“ Er hält die syrische
Opposition für komplett dschihadistisch unterwandert: „Die machen 90
Prozent davon aus“, es sei paradox, sie zu unterstützen. Das entspricht der
Selbstdarstellung des Regimes – aber nicht nur: Dieses inszeniert sich laut
einem Lagebericht der Stiftung Wissenschaft und Politik, „als Zielscheibe“
einer „durch Israel und pro-westliche arabische Staaten“ verfolgten
Strategie. Diese bestehe darin, mithilfe von
„fundamentalistisch-islamischen Terroristen“ die Achse von Iran, Syrien,
Hisbollah und Hamas zu zerstören. Allerdings, sei auch in Wirklichkeit „der
Anteil der Kämpfer mit salafistischer bzw. dschihadistischer Orientierung
gestiegen“, so die Autoren der Studie, Muriel Asseburg und Heiko Wimmen
weiter, und als problematisch zu bewerten sei das zunehmende Einsickern
ausländischer Dschihadisten nach Syrien.
## Minister spielt den harten
Über die Lage in Syrien hat man sich in Kiel allerdings ohnehin keine
näheren Gedanken gemacht: „Das ist nicht Aufgabe des
schleswig-holsteinischen Innenministeriums“, belehrt dessen Sprecher.
Entsprechend dünn ist auch die Faktenlage, aus der sich die
Gefahren-Hypothese ableitet: Es sei eine „auf Erkenntnisse gestützte
realistische Annahme“, wertet Giebeler. Immerhin illustriert er’s nicht mit
dem Beispiel John J. Rambo. Aber ins Nachbarland Dänemark muss er dann
schon ausweichen: Da sei doch 2010 der Karikaturist Kurt Westergaard
attackiert worden – „durch einen Rückkehrer“. Zwar kam der weder aus dem
Bürgerkrieg, noch aus Syrien. Aber wenn kümmert das, wenn die Gefahr da
ist.
Er halte die ganze Aktion „eher für Sommertheater“, so
Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. „Es geht darum, in der
nachrichtenarmen Zeit ein wenig innenministerielle Härte zu zeigen.“
2 Jul 2013
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
Benno Schirrmeister
## TAGS
Sylvester Stallone
Salafisten
Homs
Homs
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