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# taz.de -- Abtreibungsrecht in Irland: Parlament stimmt für Ausnahmen
> In Irland sind Schwangerschaftsabbrüche bisher strengstens verboten. Ein
> neues Gesetz soll bei Gefahr für das Leben der Schwangeren den Abbruch
> erlauben.
Bild: Gegner der Reform des Abtreibungsrechts demonstrieren in Dublin
DUBLIN afp | Über zwei Tage hinweg wurde stundenlang debattiert, am Ende
stand ein Beschluss mit reichlich politischem Zündstoff: Irlands Parlament
hat in der Nacht zum Freitag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass
Abtreibungen in Notfällen erlaubt - nämlich dann, wenn das Leben der
Schwangeren unmittelbar in Gefahr ist. Die Koalitionsabgeordneten stimmten
in der Nacht zum Freitag mit 127 zu 31 Stimmen klar für einen
entsprechenden Regierungsvorschlag und zogen dabei auch einzelne
Oppositionsvertreter auf ihre Seite.
Das nach monatelangen Kontroversen verabschiedete Gesetz muss noch im
ebenfalls von der Regierungsmehrheit dominierten Oberhaus genehmigt und vom
Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann. Es würde
Schwangerschaftsabbrüche wegen lebensgefährlicher Umstände auch in solchen
Fällen ermöglichen, in denen ein Geburtshelfer und zwei Psychologen
einstimmig Suizidgefahr bei der Schwangeren attestieren. Vor allem diese
„Selbstmordklausel“ hatte das mehrheitlich katholische Land tief gespalten,
da Gegner eine schleichende Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts
befürchten.
Schwangerschaftsabbruch ist in Irland bislang verboten, weshalb nach
Angaben des britischen Gesundheitsministeriums zwischen 1980 und 2012 mehr
als 150.000 Frauen für Abtreibungen nach England und Wales reisten. Zwar
dürfen Ärzte seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1992
einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, wenn das Leben der Schwangeren
unmittelbar in Gefahr ist. Doch bislang wurden die Gesetze nicht an die
Rechtsprechung angepasst, was Dublin im Jahr 2010 auch ein missbilligendes
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einbrachte.
Besonders heftige Massenproteste hatte der Tod einer aus Indien stammenden
Zahnärztin Ende Oktober wegen einer Fehlgeburt und anschließenden
Blutvergiftung ausgelöst, nachdem die Ärzte ihr zuvor eine Abtreibung
verweigert hatten. Daraufhin wurden Forderungen nach einer Änderung der
Abtreibungsgesetze laut, wobei einige Verfechter liberalerer Regeln
monieren, dass auch das aktuelle Gesetz keine Abtreibungsmöglichkeit im
Falle von Inzest, Vergewaltigungen oder Schwangerschaftskomplikationen
vorsieht. Von Gegnern der Neuregelung erhielt Ministerpräsident Enda Kenny
nach eigenen Angaben mit Blut geschriebene Drohbriefe, andere hätten ihn
als Mörder beschimpft.
Und auch innerhalb der Regierung war der Kursschwenk keineswegs
unumstritten: Die für Europaangelegenheiten zuständige Staatssekretärin
Lucinda Creighton aus Kennys Partei Fine Gael stimmte gegen das Gesetz –
und kam ihrem Rausschmiss aus der Partei durch freiwilligen Rücktritt
zuvor. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass Teile dieses Gesetzes auf falscher
Logik und absolut null medizinischer Expertise beruhen“, sagte Creighton,
der vor allem die Klausel zur Suizidgefahr übel aufgestoßen war. Kenny
hatte den Abgeordneten keine Abstimmung nach freiem Gewissen zugestanden
und im Vorfeld schon vier Parlamentarier aus der Partei werfen lassen, die
sich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatten.
12 Jul 2013
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