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# taz.de -- Abtreibung in Irland: Das Verbot bleibt bestehen
> Die Regierung stellt einen Gesetzesentwurf vor. Nur in Ausnahmefällen
> soll dem Leben der Schwangeren Vorrang gewährt werden.
Bild: Mit dem Tod von Savita Halappanavar im November 2012 wurde Abtreibung wie…
DUBLIN taz | Am Dienstagabend hat die irische Koalitionsregierung aus der
konservativen Fine Gael und der Labour Party ihren Entwurf für ein
Abtreibungsgesetz vorgestellt. Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch
erlaubt werden, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.
Bei unmittelbarer Lebensgefahr darf ein Doktor alleine entscheiden. Ist die
Gefahr nicht akut, müssen zwei Ärzte zu Rate gezogen werden. Bei
Suizidgefahr müssen drei Ärzte der Abtreibung zustimmen – einer davon soll
ein auf pränatale Medizin spezialisierter Gynäkologe sein. Davon gibt es
nur drei in Irland.
Das Gesetz ist seit 20 Jahren überfällig. 1992 hatte das höchste irische
Gericht entschieden, dass ein Abbruch bei Lebensgefahr für die Schwangere
zulässig sei. Dazu zählten die Richter ausdrücklich Suizidgefahr.
## Bislang drückten sich alle Regierungen vor einer Neuregellung
Das Urteil bezog sich auf eine 14-Jährige, die nach einer Vergewaltigung
schwanger geworden war. Ein irisches Gericht hatte dem Mädchen die Ausreise
zu einer Abtreibungsklinik in England verwehrt. Das höchste Gericht hob
dieses Urteil auf. Sämtliche irische Regierungen haben sich seitdem darum
gedrückt, ein neues Gesetz zu verabschieden.
Selbst als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschied,
dass Irland ein Gesetz verabschieden müsse, um das Leben von schwangeren
Frauen zu schützen, geschah nichts.
Erst als im vergangenen November die indische Zahnärztin Savita
Halappanavar in der Universitätsklinik der westirischen Stadt Galway an
einer Blutvergiftung starb, weil sich die Ärzte mit Hinweis auf das irische
Abtreibungsverbot weigerten, den nicht lebensfähigen Fötus aus ihrer
Gebärmutter zu entfernen, kam das Thema wieder auf die Tagesordnung. In
vielen Städten gab es Großdemonstrationen, und eine Untersuchung kam zu dem
Ergebnis, dass die Ärzte falsch gehandelt hatten.
## Streit über Selbstmordgefahr bei Schwangerschaft
Premierminister Enda Kenny sagte am Dienstag, das vorgeschlagene Gesetz
bestätige im Grunde das seit 1983 in der Verfassung festgeschriebene
Abtreibungsverbot. Es lasse lediglich Ausnahmen zu, um das Leben von
Schwangeren zu retten. Zahlreiche Abgeordnete seiner Partei stört aber
dennoch, dass auch Suizidgefahr als Grund für einen Schwangerschaftsabbruch
ausreichen soll. Sie wollen deshalb gegen das Gesetz stimmen.
Verhindern können sie es nicht, dazu ist die Mehrheit der Koalition zu
groß. Die Gesetzesvorlage soll noch vor den Sommerferien verabschiedet
werden.
1 May 2013
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Irland
Schwerpunkt Abtreibung
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