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# taz.de -- Flüchtlingsproteste in BaWü: Bargeld statt Essenspakete
> In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem
> Integrationsministerium. Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge
> im Bundesland.
Bild: Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber de…
STUTTGART taz | Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren
seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte
für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt
vor dem Integrationsministerium campieren.
Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine
„Behandlung wie Gefangene“. Unter anderem fordern sie, dass sie Bargeld
erhalten statt mit Essenspaketen versorgt zu werden. Dies ist in einigen
anderen Landkreisen Baden-Württembergs längst gängige Praxis und so auch
von der grün-roten Landesregierung gewollt.
„Wir fordern einfach das gleiche Recht, das andere Landkreise auch
umsetzen“, sagte Mian Anwar-ul-Haq der taz. „Seit acht Monaten versuchen
wir, mit dem Landratsamt zu sprechen, aber die sagen uns nur, dass sie
nichts machen könnten.“
Machen könnte das Amt sehr wohl etwas. Das vom Bund verabschiedete
Asylbewerberleistungsgesetz sieht zwar vor, dass Sachleistungen Vorrang
erhalten sollen. Das Land hat jedoch vor etwa einem Jahr in
Anwendungshinweisen erklärt, dass dies auch anders gehandhabt werden könne,
etwa weil die Barzahlung unbürokratischer ist.
## Landratsamt und Innenministerium uneinig
Das CDU-geführte Landratsamt beruft sich aber darauf, entsprechend dem
Willen des Bundes zu handeln. Den Flüchtlingen stehe ein hochwertiges
Warenangebot zur Verfügung, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage.
„Die Landkreisverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, das erprobte und sehr
gut funktionierende Verfahren zu ändern, das von der Mehrzahl der
Asylsuchenden akzeptiert wird.“ Landrat Reinhard Frank verwies zudem
darauf, dass sich seine Verwaltung „zu jeder Zeit aufgeschlossen und
gesprächsbereit“ gezeigt habe.
Das SPD-geführte Innenministerium hingegen unterstützt die Flüchtlinge in
ihren Forderungen und will in der nächsten Woche mit dem Landkreis vor Ort
reden.
19 Jul 2013
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Flüchtlinge
Asylsuchende
Demonstrationen
Stuttgart
Flüchtlingslager
Flüchtlinge
Asylsuchende
Schwerpunkt Rassismus
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