# taz.de -- Flüchtlingsproteste in BaWü: Bargeld statt Essenspakete | |
> In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem | |
> Integrationsministerium. Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge | |
> im Bundesland. | |
Bild: Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen: Etwa 40 Asylbewerber de… | |
STUTTGART taz | Rund 40 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren | |
seit Mittwoch in Stuttgart für bessere Lebensbedingungen. „Menschenrechte | |
für alle. Wir natürlich auch“, steht auf einem Plakat, mit dem sie direkt | |
vor dem Integrationsministerium campieren. | |
Sie beklagen schlechte Unterbringungsbedingungen, Arbeitsverbote und eine | |
„Behandlung wie Gefangene“. Unter anderem fordern sie, dass sie Bargeld | |
erhalten statt mit Essenspaketen versorgt zu werden. Dies ist in einigen | |
anderen Landkreisen Baden-Württembergs längst gängige Praxis und so auch | |
von der grün-roten Landesregierung gewollt. | |
„Wir fordern einfach das gleiche Recht, das andere Landkreise auch | |
umsetzen“, sagte Mian Anwar-ul-Haq der taz. „Seit acht Monaten versuchen | |
wir, mit dem Landratsamt zu sprechen, aber die sagen uns nur, dass sie | |
nichts machen könnten.“ | |
Machen könnte das Amt sehr wohl etwas. Das vom Bund verabschiedete | |
Asylbewerberleistungsgesetz sieht zwar vor, dass Sachleistungen Vorrang | |
erhalten sollen. Das Land hat jedoch vor etwa einem Jahr in | |
Anwendungshinweisen erklärt, dass dies auch anders gehandhabt werden könne, | |
etwa weil die Barzahlung unbürokratischer ist. | |
## Landratsamt und Innenministerium uneinig | |
Das CDU-geführte Landratsamt beruft sich aber darauf, entsprechend dem | |
Willen des Bundes zu handeln. Den Flüchtlingen stehe ein hochwertiges | |
Warenangebot zur Verfügung, erklärte ein Sprecher auf taz-Anfrage. | |
„Die Landkreisverwaltung sieht derzeit keinen Anlass, das erprobte und sehr | |
gut funktionierende Verfahren zu ändern, das von der Mehrzahl der | |
Asylsuchenden akzeptiert wird.“ Landrat Reinhard Frank verwies zudem | |
darauf, dass sich seine Verwaltung „zu jeder Zeit aufgeschlossen und | |
gesprächsbereit“ gezeigt habe. | |
Das SPD-geführte Innenministerium hingegen unterstützt die Flüchtlinge in | |
ihren Forderungen und will in der nächsten Woche mit dem Landkreis vor Ort | |
reden. | |
19 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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