# taz.de -- Wissenschaftsrat contra Finanzminister: Geschacher um Milliarden | |
> Der Wissenschaftsrat will mehr Geld für die Hochschulen. In einem | |
> internen Schreiben wehren sich die Finanzminister gegen ambitionierte | |
> Zahlen. | |
Bild: Weniger Geld heißt vor allem nichts Gutes für sie, die Studierenden | |
BERLIN taz | Mehr Geld für die Hochschulen – das forderte in der | |
vergangenen Woche der Wissenschaftsrat, das wichtigste politische | |
Beratergremium in diesen Fragen. Ein internes Schreiben, das der taz | |
vorliegt, zeigt nun, wie rabiat die Finanzminister zuvor allzu | |
ambitionierte Ausgabenziele abwehrten. | |
In dem Schreiben warnen die Kassenwächter vor Mehrausgaben für Staat und | |
Wirtschaft von angeblich 40 Milliarden Euro jährlich. „Die sich | |
abzeichnende Empfehlung des Wissenschaftsrates erfüllt uns mit Sorge“, | |
heißt es. | |
Empfänger des Briefes sind unter anderem Bundesbildungsministerin Johanna | |
Wanka (CDU) und deren rheinland-pfälzische Amtskollegin Doris Ahnen (SPD). | |
Die Wissenschaftsminister sind Teil des Wissenschaftsrates. | |
Die Finanzminister fordern ihre Kabinettskollegen auf, „sich dafür | |
einzusetzen, dass sich der Wissenschaftsrat in seiner Empfehlungspraxis | |
entsprechend der ihm übertragenden Aufgabe auf die inhaltliche und | |
strukturelle Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems konzentriert“. | |
Entsprechend vage sind die Finanzierungsvorschläge ausgefallen. | |
Anlass für den Warnbrief waren Überlegungen, die privaten und öffentlichen | |
Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2020 auf 11,5 Prozent des | |
Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Der Wissenschaftsrat wollte damit eine | |
Empfehlung aufgreifen, die ein Beraterkreis der Bundesregierung bereits im | |
Frühjahr formulierte. | |
Bisher haben Bund und Länder lediglich eine Ausgabensteigerung auf 10 | |
Prozent bis 2015 angepeilt. Drei Prozent sollen in Forschung fließen, | |
sieben in die Bildung. | |
Tobias Schulze, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der | |
Linkspartei, kritisiert das Geschacher: „Offenbar haben die Finanzminister | |
die Handbremse angezogen. Das verheißt für die nächsten Jahre nichts | |
Gutes.“ | |
23 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Kramer | |
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