# taz.de -- Im Südsudan droht Bürgerkrieg: Einfach alle rausschmeißen | |
> Präsident Salva Kiir entlässt überraschend seinen Vize Riek Machar und | |
> alle Generäle. Der jüngste Staat der Welt könnte nun auseinanderbrechen. | |
Bild: Präsident Salva Kiir gehört zu den Dinka, deren Feindschaft mit den Nue… | |
BERLIN taz | Im jüngsten unabhängigen Staat der Welt bahnt sich eine | |
politische Zerreißprobe an. Südsudans Präsident Salva Kiir hat am späten | |
Dienstag seine komplette Regierung, alle seine Generäle sowie den | |
Generalsekretär der Regierungspartei entlassen. | |
Gründe wurden in den am Mittwoch veröffentlichten Entlassungsschreiben | |
nicht genannt. Beobachter sehen darin die Zuspitzung eines Machtkampfs | |
zwischen den beiden mächtigsten Figuren Südsudans: Präsident Salva Kiir von | |
der größten Volksgruppe der Dinka und sein bisheriger Vize Riek Machar von | |
der zweitgrößten Volksgruppe der Nuer. Sollte sich dieser Machtkampf von | |
der Politik in die Gesellschaft verlagern, droht in Südsudan Bürgerkrieg. | |
Südsudan wurde am 9. Juli 2011 vom Sudan unabhängig, nach einem | |
mehrjährigen Friedensprozess. Es regiert die aus der ehemaligen | |
Guerillabewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) hervorgegangene | |
SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) unter Präsident Salva Kiir. Sie | |
hat nach allgemeiner Einschätzung weniger Fortschritte gebracht als vor | |
zwei Jahren erhofft. Als Hauptgrund dafür gilt der immer wieder | |
aufflackernde Grenzkrieg mit dem nördlichen Nachbarn Sudan sowie die | |
ständigen Sperrungen südsudanesischer Ölexporte durch sudanesisches Gebiet. | |
Intern wächst aber auch die Kritik daran, wie Südsudans Regierung diese | |
Probleme angeht. Die Feiern zum 2. Unabhängigkeitstag vor zwei Wochen waren | |
bereits von Putschgerüchten überschattet. In Teilen Südsudans tobt seit der | |
Unabhängigkeit ununterbrochen Bürgerkrieg zwischen lokalen Milizen. | |
## 90 Prozent Steuerveruntreuung | |
Wichtigster Garant der Stabilität der SPLM-Regierung war bisher die | |
Kooperation von Salva Kiir und Riek Machar, historische Rivalen in der | |
südsudanesischen Politik während des Befreiungskriegs, als wichtige | |
Nuer-Militärführer Sudans Regierung gegen die Dinka in der SPLA | |
unterstützten. Ihre Zusammenarbeit im unabhängigen Südsudan neutralisierte | |
bislang diese alte Feindschaft. Der Bruch zwischen ihnen dürfte sie neu | |
aufleben lassen. | |
Hinter der ethnischen Rivalität verbergen sich tiefere Differenzen. Viele | |
Beobachter quer durch alle politischen und ethnischen Lager im Südsudan | |
finden es problematisch, wie einige wenige altgediente Dinka-Kriegsführer | |
die Politik Südsudans beherrschen und den Staat mit den Methoden einer | |
bewaffneten Gruppe führen. Riek Machar gehörte zuletzt zu den Wortführern | |
dieser Kritik und war deswegen im April teilentmachtet worden. | |
90 Prozent der Steuer- und Zolleinnahmen Südsudans würden veruntreut, sagte | |
Machar erst letzte Woche; Korruption und Unsicherheit lähmten die | |
Entwicklung. Schon vor zwei Wochen kritisierte er die von Präsident Kiir | |
verfügte Entlassung des gewählten Gouverneurs des Bundesstaats Unity an der | |
Grenze zum Sudan – sein eigener Heimatstaat – und forderte konkrete | |
Schritte zur Dezentralisierung. | |
## Die Entmachtung kommt überraschend | |
In Medienberichten war damals spekuliert worden, Gouverneur Taban Deng habe | |
dafür büßen müssen, dass er eine Kandidatur Riek Machars bei Südsudans | |
nächsten Präsidentschaftswahlen 2015 unterstützt – innerhalb der SPLM, | |
gegen Amtsinhaber Salva Kiir. | |
Während Machars Absetzung weithin erwartet wurde, kommt die Entmachtung des | |
SPLM-Generalsekretärs Pagan Amun überraschender. Er war bislang | |
Chefunterhändler bei Südsudans Verhandlungen mit Sudan über die ungelösten | |
Grenz- und Ölstreitigkeiten. | |
Jetzt wird er nicht nur entlassen, sondern es wird eine | |
Untersuchungskommission gegen ihn eingesetzt: die Vorwürfe reichen von | |
„Insubordination“ bis zu „tribalistischen Äußerungen“ und „öffentl… | |
Untergraben der Parteistrukturen“. Er ist der höchstrangige Vertreter der | |
drittgrößten südsudanesischen Volksgruppe der Shilluk in Südsudans Politik. | |
Da alle drei Kontrahenten kriegserfahren sind und bewaffnete Anhänger | |
hinter sich wissen, könnte Südsudan nun auseinanderbrechen. Am Mittwoch | |
rückte Militär in Juba aus und riegelte Regierungsgebäude ab. Präsident | |
Kiir gab bekannt, zukünftig werde es nur noch 18 Ministerien geben statt | |
wie bisher 29. Innen- und Tierschutzministerium werden zusammengelegt, ein | |
Gesundheitsministerium fehlt. | |
24 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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