# taz.de -- Unruhen in Ägypten: Islamisten sind unerschrocken | |
> Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi fordern die Staatsmacht | |
> heraus. Trotz der Drohung der Regierung, die Protestcamps aufzulösen, | |
> demonstrieren sie weiter. | |
Bild: Sehen nicht so aus, als würden sie sich zurückziehen wollen: Mursi-Anh�… | |
KAIRO/BERLIN dpa | Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen, | |
haben die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Musri | |
ihre Demonstrationen fortgesetzt. Tausende Islamisten harrten in der Nacht | |
zum Donnerstag in Kairo aus. | |
Die Übergangsregierung hatte die Sicherheitskräfte angewiesen, zwei | |
Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Die Dauerproteste der | |
Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der | |
Universität Kairo stellten eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ dar, | |
hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen | |
wurde. | |
Der Innenminister wurde aufgefordert, „alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des | |
Rechts“ zu ergreifen, um gegen „Akte des Terrorismus und der | |
Straßenblockade“ im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar war, | |
wann die Räumung stattfinden würde. | |
Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste Tausende | |
Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues | |
Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen | |
vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit | |
Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen. | |
## Westerwelle auf dem Weg nach Kairo | |
Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten traf Guido | |
Westerwelle (FDP) am Mittwochabend in Kairo ein. Auf seinem Programm stehen | |
bis Freitag sowohl Gespräche mit Vertretern der Interimsregierung unter | |
Übergangspräsident Adli Mansur als auch mit der Opposition. Westerwelles | |
Wunsch, auch den inhaftierten Mursi zu sehen, wurde von der | |
Präsidentschaftskanzlei in Kairo abschlägig beschieden. | |
Vor seinem Abflug nach Kairo bezeichnete Westerwelle Ägypten am Mittwoch | |
als „Schlüsselland für die gesamte Region“. „Wir brauchen jetzt einen | |
politischen Neuanfang, der die unterschiedlichen Kräfte wieder an einen | |
Tisch bringt“, sagte der Minister. „Das ist das Einzige, was | |
erfolgversprechend ist.“ Mit seinem Besuch wolle er einen Beitrag dazu | |
leisten. Zugleich forderte er die politischen Kräfte in Ägypten erneut auf, | |
auf Gewalt zu verzichten. | |
Zu Beginn der Woche war schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu | |
Besuch in Kairo. Sie konnte Mursi ebenso noch treffen wie am Mittwoch eine | |
Delegation der Afrikanischen Union (AU). Der islamistische Politiker wird | |
seit dem Umsturz am 3. Juli vom Militär an einem unbekannten Ort | |
festgehalten. Seit dem vergangenen Freitag wird gegen ihn wegen des | |
Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Zum Wunsch Westerwelles nach einem | |
Treffen hieß es am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei in Kairo, dass | |
dies nicht möglich sein, weil Mursi gegenwärtig „juristischen Befragungen | |
unterzogen“ werde. | |
## Mursi beklagt sich | |
Ashton hatte über die Inhalte ihres Gesprächs mit Mursi keine Angaben | |
gemacht. Die AU-Abordnung erwies sich als weniger schweigsam. Nach Angaben | |
des Delegationsmitglieds Festus Mogae aus Botsuana habe sich Mursi darüber | |
beklagt, dass er völlig isoliert werde. Er könne weder Anwälte noch | |
Angehörige noch politische Vertraute empfangen. | |
Dies mache es ihm auch unmöglich, auf Vorschläge wie die Einleitung eines | |
Dialogs zur Beilegung der Krise einzugehen, zitierte ihn Mogae. Ashton | |
hatte am Dienstag nur gesagt, dass Mursi fernsehen und Zeitungen lesen | |
könne und sie mit ihm auf dieser Grundlage ein Gespräch führen konnte. | |
Spätestens kommende Woche sollen die US-Senatoren John McCain und Lindsey | |
Graham im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo reisen. Sie | |
sollen dort auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch | |
gewählte Regierung drängen, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Wann | |
genau die beiden Politiker abreisen, blieb zunächst unklar. Mit der Reise | |
von zwei Republikanern solle aber deutlich gemacht werden, dass die | |
US-Politik eine einheitliche Linie in Ägypten verfolge, unterstrich Graham. | |
1 Aug 2013 | |
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