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# taz.de -- Unruhen in Ägypten: Islamisten sind unerschrocken
> Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi fordern die Staatsmacht
> heraus. Trotz der Drohung der Regierung, die Protestcamps aufzulösen,
> demonstrieren sie weiter.
Bild: Sehen nicht so aus, als würden sie sich zurückziehen wollen: Mursi-Anh�…
KAIRO/BERLIN dpa | Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen,
haben die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Musri
ihre Demonstrationen fortgesetzt. Tausende Islamisten harrten in der Nacht
zum Donnerstag in Kairo aus.
Die Übergangsregierung hatte die Sicherheitskräfte angewiesen, zwei
Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Die Dauerproteste der
Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der
Universität Kairo stellten eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ dar,
hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen
wurde.
Der Innenminister wurde aufgefordert, „alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des
Rechts“ zu ergreifen, um gegen „Akte des Terrorismus und der
Straßenblockade“ im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar war,
wann die Räumung stattfinden würde.
Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste Tausende
Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues
Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen
vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit
Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.
## Westerwelle auf dem Weg nach Kairo
Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten traf Guido
Westerwelle (FDP) am Mittwochabend in Kairo ein. Auf seinem Programm stehen
bis Freitag sowohl Gespräche mit Vertretern der Interimsregierung unter
Übergangspräsident Adli Mansur als auch mit der Opposition. Westerwelles
Wunsch, auch den inhaftierten Mursi zu sehen, wurde von der
Präsidentschaftskanzlei in Kairo abschlägig beschieden.
Vor seinem Abflug nach Kairo bezeichnete Westerwelle Ägypten am Mittwoch
als „Schlüsselland für die gesamte Region“. „Wir brauchen jetzt einen
politischen Neuanfang, der die unterschiedlichen Kräfte wieder an einen
Tisch bringt“, sagte der Minister. „Das ist das Einzige, was
erfolgversprechend ist.“ Mit seinem Besuch wolle er einen Beitrag dazu
leisten. Zugleich forderte er die politischen Kräfte in Ägypten erneut auf,
auf Gewalt zu verzichten.
Zu Beginn der Woche war schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu
Besuch in Kairo. Sie konnte Mursi ebenso noch treffen wie am Mittwoch eine
Delegation der Afrikanischen Union (AU). Der islamistische Politiker wird
seit dem Umsturz am 3. Juli vom Militär an einem unbekannten Ort
festgehalten. Seit dem vergangenen Freitag wird gegen ihn wegen des
Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Zum Wunsch Westerwelles nach einem
Treffen hieß es am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei in Kairo, dass
dies nicht möglich sein, weil Mursi gegenwärtig „juristischen Befragungen
unterzogen“ werde.
## Mursi beklagt sich
Ashton hatte über die Inhalte ihres Gesprächs mit Mursi keine Angaben
gemacht. Die AU-Abordnung erwies sich als weniger schweigsam. Nach Angaben
des Delegationsmitglieds Festus Mogae aus Botsuana habe sich Mursi darüber
beklagt, dass er völlig isoliert werde. Er könne weder Anwälte noch
Angehörige noch politische Vertraute empfangen.
Dies mache es ihm auch unmöglich, auf Vorschläge wie die Einleitung eines
Dialogs zur Beilegung der Krise einzugehen, zitierte ihn Mogae. Ashton
hatte am Dienstag nur gesagt, dass Mursi fernsehen und Zeitungen lesen
könne und sie mit ihm auf dieser Grundlage ein Gespräch führen konnte.
Spätestens kommende Woche sollen die US-Senatoren John McCain und Lindsey
Graham im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo reisen. Sie
sollen dort auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch
gewählte Regierung drängen, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Wann
genau die beiden Politiker abreisen, blieb zunächst unklar. Mit der Reise
von zwei Republikanern solle aber deutlich gemacht werden, dass die
US-Politik eine einheitliche Linie in Ägypten verfolge, unterstrich Graham.
1 Aug 2013
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