# taz.de -- EU-Außenbeauftragte in Ägypten: Mursi geht es gut | |
> Catherine Ashton traf den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi an | |
> einem unbekannten Ort. Auch mit Vertretern der Interimsregierung gab es | |
> Gespräche. | |
Bild: Bereist ein Land in politischer Schieflage: Catherine Ashton am Dienstag … | |
BERLIN taz | Zum ersten Mal seit seiner Absetzung am 3. Juli hat der | |
ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi Besuch bekommen. Die | |
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die ihn am Montagabend an einem | |
unbekannten Ort etwa zwei Stunden lang traf, erklärte anschließend auf | |
einer Pressekonferenz in Kairo, Mursi gehe es gut. Er könne fernsehen und | |
Zeitungen lesen. Ashton gab an, sie wisse nicht, wo die Begegnung | |
stattgefunden habe, sie habe lediglich das Gebäude von außen gesehen. | |
Die Onlineausgabe der regierungsnahen Zeitung Al Ahram spekulierte am | |
Dienstag sogleich über eine mögliche Vereinbarung zwischen den | |
Muslimbrüdern, aus denen Mursi stammt, und der Armee zur Beendigung der | |
Gewalt. Für Dienstagabend haben die Muslimbrüder jedoch zu einem „Marsch | |
der Millionen“ aufgerufen mit der Forderung, den entmachteten Präsidenten | |
wieder einzusetzen. | |
Ashton hat Mursi bereits mehrfach getroffen und war zuletzt am 17. Juli in | |
Kairo. Damals zog sie die Kritik der Muslimbrüder auf sich, weil sie die | |
Entmachtung Mursis nicht explizit als Staatsstreich bezeichnet hatte. | |
Allerdings forderte sie mehrfach die Freilassung Mursis. | |
Nach ihrem jetzigen Treffen mit Mursi sagte Ashton: „Wir konnten über die | |
Situation sprechen und die Notwendigkeit, vorwärts zu gehen.“ Diese | |
Formulierung legt nahe, dass sich die EU-Beauftragte nicht für die | |
Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten ausgesprochen hat. | |
## Ashton bietet Wahlbeobachtung an | |
In einer am Dienstagnachmittag veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme | |
schrieb Ashton, sie sei in Kairo, um zu helfen, und nicht, um Vorschläge zu | |
oktroyieren. Sie betonte die Bedeutung der Wahlen und bot an, die EU könne | |
diese beobachten. Ashton, die mit einem breiten Spektrum von Personen | |
sprach, betonte die Notwendigkeit, mit allen politischen Kräften einen | |
Neubeginn einzuleiten. „Ich bin hier, um herauszufinden, was die | |
Gemeinsamkeiten sein können und welche vertrauensbildenden Maßnahmen helfen | |
können, damit sich alle vorwärtsbewegen“, erklärte sie. | |
Zuvor hatte sich Ashton mit Interimspräsident Adli Mansur, seinem | |
Stellvertreter Mohammed ElBaradei, Regierungschef Hasem al-Beblawi und | |
Armeechef Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Darüberhinaus sprach sie mit | |
Vertretern der Muslimbrüder, der Salafisten, der Bewegung 6. April und | |
Tamarod (Rebellion). Die Bewegung 6. April war eine der ersten Gruppen, die | |
im Januar 2011 zu Demonstrationen gegen Husni Mubarak aufgerufen hatten; | |
Tamarod hatte in den vergangenen Monaten Unterschriften gegen Mursi | |
gesammelt und zu den großen Demonstrationen aufgerufen. | |
Ahram online wies darauf hin, dass wegen Ashtons Besuch die angekündigte | |
Auflösung der Protestcamps der Muslimbrüder verschoben wurde. Gleichzeitig | |
hieß es unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass mögliche Maßnahmen | |
wie die Wiederzulassung verbotener islamistischer Medien oder die | |
Beschlagnahme von Geldern führender Muslimbrüder erst dann in Erwägung | |
gezogen werden könnten, „wenn die Sit-ins friedlich aufgelöst sind“. | |
30 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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