| # taz.de -- EU-Außenbeauftragte in Ägypten: Mursi geht es gut | |
| > Catherine Ashton traf den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi an | |
| > einem unbekannten Ort. Auch mit Vertretern der Interimsregierung gab es | |
| > Gespräche. | |
| Bild: Bereist ein Land in politischer Schieflage: Catherine Ashton am Dienstag … | |
| BERLIN taz | Zum ersten Mal seit seiner Absetzung am 3. Juli hat der | |
| ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi Besuch bekommen. Die | |
| EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die ihn am Montagabend an einem | |
| unbekannten Ort etwa zwei Stunden lang traf, erklärte anschließend auf | |
| einer Pressekonferenz in Kairo, Mursi gehe es gut. Er könne fernsehen und | |
| Zeitungen lesen. Ashton gab an, sie wisse nicht, wo die Begegnung | |
| stattgefunden habe, sie habe lediglich das Gebäude von außen gesehen. | |
| Die Onlineausgabe der regierungsnahen Zeitung Al Ahram spekulierte am | |
| Dienstag sogleich über eine mögliche Vereinbarung zwischen den | |
| Muslimbrüdern, aus denen Mursi stammt, und der Armee zur Beendigung der | |
| Gewalt. Für Dienstagabend haben die Muslimbrüder jedoch zu einem „Marsch | |
| der Millionen“ aufgerufen mit der Forderung, den entmachteten Präsidenten | |
| wieder einzusetzen. | |
| Ashton hat Mursi bereits mehrfach getroffen und war zuletzt am 17. Juli in | |
| Kairo. Damals zog sie die Kritik der Muslimbrüder auf sich, weil sie die | |
| Entmachtung Mursis nicht explizit als Staatsstreich bezeichnet hatte. | |
| Allerdings forderte sie mehrfach die Freilassung Mursis. | |
| Nach ihrem jetzigen Treffen mit Mursi sagte Ashton: „Wir konnten über die | |
| Situation sprechen und die Notwendigkeit, vorwärts zu gehen.“ Diese | |
| Formulierung legt nahe, dass sich die EU-Beauftragte nicht für die | |
| Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten ausgesprochen hat. | |
| ## Ashton bietet Wahlbeobachtung an | |
| In einer am Dienstagnachmittag veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme | |
| schrieb Ashton, sie sei in Kairo, um zu helfen, und nicht, um Vorschläge zu | |
| oktroyieren. Sie betonte die Bedeutung der Wahlen und bot an, die EU könne | |
| diese beobachten. Ashton, die mit einem breiten Spektrum von Personen | |
| sprach, betonte die Notwendigkeit, mit allen politischen Kräften einen | |
| Neubeginn einzuleiten. „Ich bin hier, um herauszufinden, was die | |
| Gemeinsamkeiten sein können und welche vertrauensbildenden Maßnahmen helfen | |
| können, damit sich alle vorwärtsbewegen“, erklärte sie. | |
| Zuvor hatte sich Ashton mit Interimspräsident Adli Mansur, seinem | |
| Stellvertreter Mohammed ElBaradei, Regierungschef Hasem al-Beblawi und | |
| Armeechef Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Darüberhinaus sprach sie mit | |
| Vertretern der Muslimbrüder, der Salafisten, der Bewegung 6. April und | |
| Tamarod (Rebellion). Die Bewegung 6. April war eine der ersten Gruppen, die | |
| im Januar 2011 zu Demonstrationen gegen Husni Mubarak aufgerufen hatten; | |
| Tamarod hatte in den vergangenen Monaten Unterschriften gegen Mursi | |
| gesammelt und zu den großen Demonstrationen aufgerufen. | |
| Ahram online wies darauf hin, dass wegen Ashtons Besuch die angekündigte | |
| Auflösung der Protestcamps der Muslimbrüder verschoben wurde. Gleichzeitig | |
| hieß es unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass mögliche Maßnahmen | |
| wie die Wiederzulassung verbotener islamistischer Medien oder die | |
| Beschlagnahme von Geldern führender Muslimbrüder erst dann in Erwägung | |
| gezogen werden könnten, „wenn die Sit-ins friedlich aufgelöst sind“. | |
| 30 Jul 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Beate Seel | |
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