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# taz.de -- Wahlen in Simbabwe: Mugabes deutlicher Doppelsieg
> Robert Mugabe bleibt Präsident von Simbabwe und regiert im Parlament mit
> einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Soweit das offizielle Wahlergebnis. Die
> Verlierer wollen das nicht akzeptieren.
Bild: Die Beteiligung war hoch. Doch wie fair war die Wahl?
HARARE/NEW YORK afp/ap | In Simbabwe hat die Wahlkommission des Landes den
langjährigen Machthaber Robert Mugabe zum Sieger der Präsidentschaftswahl
erklärt. Mugabe habe bei der Abstimmung bereits in der ersten Runde 61
Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Behörde am Samstag mit. Sein
Herausforder Morgan Tsvangirai, dessen Lager seit Tagen Betrugsvorwürfe
rund um die Abstimmung erhebt, kam demnach auf 34 Prozent der Stimmen.
Die Vorsitzende der Wahlkommission, Rita Makarau, erklärte Mugabe zum
„gewählten Präsidenten Simbabwes ab dem heutigen Tag“. Das Ergebnis der
Präsidentschaftswahl war eigentlich erst für Montag erwartet worden.
Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, dass Mugabes Partei ZANU-PF
bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl
abgehalten worden waren, eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen habe. Damit
könnte die Partei problemlos Verfassungsänderungen durchsetzen. Tsvangirai
erklärte daraufhin, seine Partei werde das Wahlergebnis vor Gericht
anfechten und die aus den Wahlen hervorgehende neue Regierung boykottieren.
Am Freitag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die rivalisierenden Lager
in Simbabwe aufgefordert, ihre Anhänger angesichts des umstrittenen
Wahlergebnisses zur Ruhe aufzurufen. Präsident Robert Mugabe und sein
Herausforderer, Regierungschef Morgan Tsvangirai, müssten „deutliche
Botschaften mit Aufrufen zur Ruhe“ an ihre Anhänger aussenden, teilte Bans
Sprecher Martin Nesirky in New York mit. Die Differenzen über die
Stimmauszählung müssten „auf transparente und gerechte Weise“ geklärt
werden.
Die Partei von Regierungschef Tsvangirai hatte bereits am Freitag das
Ergebnis der Wahlen nicht anerkennen wollen, wie ein Sprecher der Bewegung
für Demokratischen Wandel (MDC) nach einem Treffen von 13 Parteiführern
sagte. Bereits zuvor hatte Tsvangirai den Urnengang als „gewaltige Farce“
und „null und nichtig“ bezeichnet.
Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC hatte alle Parteien dazu
aufgerufen, die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu
respektieren und zu akzeptieren, um Unruhen zu vermeiden. Die Organisation
beschrieb die Wahlen als „frei und friedlich“, ging jedoch nicht so weit,
sie als fair zu bezeichnen.
## Die AU sieht nur Unregelmäßigkeiten
Auch nach Ansicht der Afrikanischen Union (AU) ist die Wahl weitgehend fair
abgelaufen. Ihre Wahlbeobachter bemerkten zwar Unregelmäßigkeiten, fanden
aber keine Beweise für systematischen Wahlbetrug, sagte der Leiter der
70-köpfigen AU-Beobachtermission, Olusegun Obasanjo, am Freitag.
Die Wahlkommission in der ehemaligen britischen Kronkolonie hatte bereits
im Vorfeld eingestanden, dass es Probleme bei der Vorbereitung gegeben
habe, teilte aber mit, dass diese behoben und die Vorbereitungen in den
rund 9.000 Wahllokalen im ganzen Land abgeschlossen seien. Tsvangirai hatte
einen späteren Wahltermin gefordert und das unter anderem mit der
Notwendigkeit von Wahlreformen begründet. Mit seinem Antrag war er aber
beim Obersten Gerichtshof gescheitert.
Der frühere nigerianische Präsident Obasanjo nannte die Wahl nun aber
„glaubwürdig“ – es sei denn, der AU kämen gegenteilige Beweise zu Gehö…
Gleichzeitig forderte er aber die Wahlkommission auf, Berichte zu
untersuchen, wonach Zehntausende Wähler am Mittwoch an den Wahllokalen
abgewiesen wurden. Die Behörden müssten zudem die genaue Zahl der Wähler
veröffentlichen, forderte Obasanjo.
## Wahlbeobacher äußern Zweifel
Eine simbabwische Wahlbeobachtergruppe hatte am Donnerstag moniert, dass
bis zu einer Million von sechs Millionen Wahlberechtigten davon abgehalten
wurden, ihre Stimmen abzugeben. „Wenn 25 Prozent nicht zugelassen wurden,
dann ja, dann gab es bei der Wahl gravierende Fehler“, sagte Obasanjo.
Die Beauftragte der AU für Politische Angelegenheiten, Aisha Abdullahi,
sagte, Wahlbeobachter hätten von deutlichen Verbesserungen seit der
umstrittenen und von Gewalt begleiteten letzten Wahl im Jahr 2008
berichtet. Allerdings seien Wählerlisten nicht zur Prüfung bereitgestellt
worden und mit 8,7 Millionen Wahlzetteln für 6,7 Millionen Wähler seien
viel zu viele gedruckt worden. Das entspreche einem Überschuss von 35
Prozent, während der internationale Standard bei fünf bis zehn Prozent
liege. Wahlbeobachter berichteten von einer großen Zahl an fehlenden
Wahlzetteln und Papieren ohne Seriennummer.
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 6,4 Millionen registrierte Wähler in dem
Land mit rund 12,9 Millionen Einwohnern, das flächenmäßig in etwa so groß
ist wie Deutschland. Die offiziellen Ergebnisse werden für Montag erwartet.
3 Aug 2013
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