| # taz.de -- Justiz in Ägypten: Kontrahenten vor Gericht | |
| > Die Verfahren gegen Mubarak und die Muslimbrüder fallen unterschiedlich | |
| > aus: Der Expräsident wird eingeflogen, die Islamisten kann der Staat | |
| > nicht schützen. | |
| Bild: Protest gegen die Freilassung Mubaraks: Ein junger Ägypter baut ein Zelt… | |
| KAIRO taz | Es ist wohl eine Ironie der Geschichte. An ein und demselben | |
| Tag mussten sich am Sonntag der gestürzte ägyptische Diktator Husni Mubarak | |
| und die eingesperrte Führung der Muslimbrüder in Kairo vor Gericht | |
| verantworten. | |
| Ein kleines verlorenes Häuflein Mubarak-Anhänger hielt vor dem Gericht in | |
| der Polizeiakademie am Stadtrand von Kairo am Sonntagmorgen die Stellung, | |
| nicht mehr als ein Dutzend. Sie vollzogen die übliche Show für die Kameras | |
| und küssten die mitgebrachten Poster mit dem Antlitz des gestürzten | |
| Präsidenten und reckten die Finger zum Siegeszeichen. | |
| Mubarak selbst, juristisch gesehen ein freier Mann, weil er die im | |
| ägyptischen Recht maximal festgeschriebene Zeit in der Untersuchungshaft | |
| abgesessen hat, kam per Hubschrauber aus dem Militärkrankenhaus geflogen. | |
| Dort steht er seit seiner Freilassung am vergangenen Donnerstag unter | |
| Hausarrest. | |
| ## Mubarak macht einen recht fitten Eindruck | |
| Im Gerichtssaal machte Mubarak einen recht fitten Eindruck, aufrecht | |
| sitzend verfolgte er das Geschehen aufmerksam. In einem neu aufgenommenen | |
| Verfahren muss er sich erneut für den Tod von über 800 Demonstranten Anfang | |
| 2011 verantworten. | |
| Mubaraks Verteidigung beantragte, den jetzigen Militärchef, | |
| Verteidigungsminister und starken Mann im Land, Abdel Fattah al-Sisi, als | |
| Zeugen zu laden. Unter Mubarak fungierte al-Sisi als Chef des | |
| Militärgeheimdienstes. Der nächste Prozesstag ist für den 14. September | |
| angesetzt. | |
| Das Verfahren gegen die Führung der Muslimbrüder in der Innenstadt hatte | |
| eindeutig mehr Aufmerksamkeit. Dort drängelten sich die Journalisten um die | |
| besten Plätze. Aber die im Gefängnis sitzenden 32 Angeklagten waren nicht | |
| erschienen. Darunter Mohammed Badie, der Chef der Muslimbrüder, und dessen | |
| beide Stellvertreter, Chairat al-Schater und Raschad al-Bajumi.Im, | |
| ## Im Fall der Muslimbrüder schickt das Innenministerium einen Brief | |
| Stattdessen schickte das Innenministerium ein Schreiben, das im Saal | |
| verlesen wurde. Demnach konnte es nicht für die Sicherheit der Angeklagten | |
| beim Transport und vor Gericht garantieren. Deshalb wurde der Prozess nach | |
| nur fünf Minuten auf den 29. Oktober vertagt. | |
| Im Grunde geht es dabei um zwei Verfahren. Einem Teil der Angeklagten, | |
| darunter der Führung, wird vorgeworfen, für den Tod von einem Dutzend | |
| Demonstranten mitverantwortlich zu sein, die bei dem Sturm auf das | |
| Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairoer Stadtteil Mukattam am 30. Juni | |
| umgekommen sind, als aus dem Inneren des Gebäudes heraus auf sie geschossen | |
| wurde. Andere sind angeklagt, weil in der Zentrale der Muslimbrüder Waffen | |
| gefunden worden sein sollen. | |
| ## Anwalt spricht von Diskriminierung | |
| „Das ist eine offensichtliche Diskriminierung. Mubarak wird mit dem | |
| Hubschrauber samt Ärzteteam eingeflogen. Und bei den anderen kann die | |
| Polizei zwar Tausende von ihnen verhaften, aber dann kann sie angeblich | |
| nicht für deren Sicherheit vor dem Gericht garantieren“, erregte sich | |
| Mohammed al-Damati, der Vorsitzende des Verteidigungsteams der | |
| Muslimbrüder, gegenüber der taz. | |
| Das ganze Verfahren entbehre jeglicher Grundlage, sagt er. Die | |
| Staatssicherheit habe bisher keinerlei Beweise vorgelegt. Sie haben die | |
| Leute einfach festgenommen und haben dann nach etwas gesucht, was sie ihnen | |
| per Strafgesetz anhängen könne. | |
| ## Weitere 2.000 Muslimbrüder festgenommen | |
| Beispielsweise hätten Nachbarn angeblich ein vor dem Hauptquartier der | |
| Muslimbrüder abgeparktes Fahrzeug voller Waffen gefunden und das auch noch | |
| selbst durchsucht. „Das kann vor keinem Gericht Bestand haben, den niemand | |
| weiß, wer das Fahrzeug dorthin gebracht hat und ob es nicht nachträglich | |
| mit den Waffen bestückt wurde,“ meint der Verteidiger der Muslimbrüder. | |
| Laut Angaben aus Sicherheitskreisen wurden in den vergangenen Tagen über | |
| 2.000 Muslimbrüder verhaftet. Das ist möglicherweise der Grund dafür, warum | |
| es trotz angekündigter Proteste letzten Freitag relativ ruhig geblieben | |
| ist. Inzwischen wurde die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden | |
| verkürzt. | |
| 25 Aug 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Karim Gawhary | |
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