Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Justiz in Ägypten: Mursi muss vor Gericht
> Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten
> Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, für den Tod von 10 Demonstranten
> verantwortlich zu sein.
Bild: Mursi soll die Republikanische Garde um Auflösung einer Demonstration vo…
KAIRO ap | Dem ägyptischen Ex-Präsident Mohammed Mursi soll wegen
Anstachelung zur Gewalt der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft
erhob am Sonntag Anklage, wie die staatliche Nachrichtenagentur meldete.
Mit 14 weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft soll Mursi sich für den
Tod von mindestens zehn Demonstranten im vergangenen Jahr verantworten. Ihm
werden auch unrechtmäßige Festnahmen und Folter vorgeworfen. Wann der
Prozess beginnt, steht noch nicht fest.
Der islamistische Präsident war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden.
Vorangegangen waren Massenproteste gegen ihn und die ihm nahestehende
Muslimbruderschaft. Seither sitzt Mursi an einem unbekannten Ort in
Gewahrsam, während die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Ein
Haftbefehl wurde Ende Juli ausgestellt.
Konkret geht es um eine Demonstration von mindestens 100.000 Menschen am 4.
Dezember vor Mursis Präsidentenpalast in Kairo. Sie wandten sich unter
anderem gegen die damals neue Verfassung, die das von den Islamisten
dominierte Parlament im Schnellverfahren angenommen hatte. Einige
Demonstranten, die über Nacht ausgeharrt hatten, wurden am nächsten Tag von
Mursis Anhängern angegriffen. Zehn Menschen starben.
## Muslimbrüderschaft bestreitet die Vorwürfe
Nach dem Bericht der staatliche Nachrichtenagentur sollen die Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft ergeben haben, dass Mursi die Republikanische Garde
und den für die Polizei zuständigen Minister um Auflösung der Demonstration
vor seiner Tür gebeten habe. Diese hätten jedoch abgelehnt. Danach sollen
Mursis Helfer seine Unterstützer in die Auseinandersetzung mit den
Demonstranten geschickt haben. Die Muslimbruderschaft bestreitet, Gewalt
gegen politische Gegner eingesetzt zu haben, räumt aber ein, der Palast sei
verteidigt worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi auch eine Verschwörung mit ausländischen
Gruppen bei seinem Gefängnisausbruch Anfang 2011 vor. Gemeint ist die
radikalislamische Hamas. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft aber
noch keinen Prozess beantragt.
Seit Mursis Sturz setzt die Übergangsregierung seine Anhänger und die
Muslimbruderschaft unter massiven Druck. Viele führende Mitglieder wurden
verhaftet. Ein erster Prozess gegen den obersten Muslimbruder Mohammed
Badie und seinen Stellvertreter Chairat al-Schater hat bereits begonnen -
ebenfalls wegen Anstachelung zur Gewalt. Das Verfahren wurde jedoch kurz
nach Beginn auf den 29. Oktober vertagt.
Die Übergangsregierung setzte am Sonntag auch eine 50 Mitglieder starke,
von liberalen und säkularen Kräften dominierte Kommission ein, die
Änderungsvorschläge zu der viel kritisierten Verfassung machen soll. Das
Komitee soll seine Arbeit am 8. September aufnehmen. Die Vorschläge sollten
dann innerhalb von 60 Tagen zur Abstimmung gestellt werden, erklärte
Präsidentensprecher Ihab Badawi.
2 Sep 2013
## TAGS
Mohammed Mursi
Muslimbrüder
Ägypten
Ägypten
Ägypten
Ägypten
Muslimbrüder
Ägypten
Schwerpunkt Syrien
Jörg Armbruster
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ägyptisches Gericht verbietet Hamas: Schlag gegen Radikalislamisten
Ein Kairoer Gericht stuft die radikalislamische Organisation Hamas als
terroristische Organisation ein. Büros wurden geschlossen, das Vermögen
beschlagnahmt.
Nach Umsturz in Ägypten: Anlauf zu einer neuen Verfassung
In Kairo ist erstmals das neue Verfassungskomitee zusammengetreten. Es soll
die unter Mursi verankerte Rolle des Islam wieder rückgängig machen.
Kommentar Anklage gegen Mursi: Kein Vertrauen in die Justiz
In Ägypten gilt: Mursi verteufeln und Mubarak vergessen. Um die Vergehen
des langjährigen Präsidenten kümmert sich niemand mehr so richtig.
Unruhen in Ägypten: „Freitag der Entschlossenheit“
Nachdem es in den vergangenen Tagen wieder etwas ruhiger geworden war,
fließt jetzt wieder Blut auf Ägyptens Straßen. Extremisten greifen die
Polizei an.
Erdogan und seine Muslimbrüder: Ein politisches Debakel
Der türkische Regierungschef steht vor den Trümmern seiner Außenpolitik.
Bei einer Intervention in Syrien könnten die USA auf ihn angewiesen sein.
Justiz in Ägypten: Kontrahenten vor Gericht
Die Verfahren gegen Mubarak und die Muslimbrüder fallen unterschiedlich
aus: Der Expräsident wird eingeflogen, die Islamisten kann der Staat nicht
schützen.
Kriegsfotografie und journalistische Ethik: Im Angesicht des Todes
Nie war Fotojournalismus in Krisen- und Kriegsgebieten so einfach wie
heute. Aber ist es richtig, die grausamen Bilder der Opfer zu zeigen?
Nahostreporter Jörg Armbruster: „Ich habe die Nase voll“
Jörg Armbruster über Risiken und die journalistische Ethik in der
Kriegsberichterstattung, seine schwere Armverletzung aus Syrien und
Ägyptens Perspektiven.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.