# taz.de -- Justiz in Ägypten: Mursi muss vor Gericht | |
> Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten | |
> Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, für den Tod von 10 Demonstranten | |
> verantwortlich zu sein. | |
Bild: Mursi soll die Republikanische Garde um Auflösung einer Demonstration vo… | |
KAIRO ap | Dem ägyptischen Ex-Präsident Mohammed Mursi soll wegen | |
Anstachelung zur Gewalt der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft | |
erhob am Sonntag Anklage, wie die staatliche Nachrichtenagentur meldete. | |
Mit 14 weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft soll Mursi sich für den | |
Tod von mindestens zehn Demonstranten im vergangenen Jahr verantworten. Ihm | |
werden auch unrechtmäßige Festnahmen und Folter vorgeworfen. Wann der | |
Prozess beginnt, steht noch nicht fest. | |
Der islamistische Präsident war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden. | |
Vorangegangen waren Massenproteste gegen ihn und die ihm nahestehende | |
Muslimbruderschaft. Seither sitzt Mursi an einem unbekannten Ort in | |
Gewahrsam, während die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Ein | |
Haftbefehl wurde Ende Juli ausgestellt. | |
Konkret geht es um eine Demonstration von mindestens 100.000 Menschen am 4. | |
Dezember vor Mursis Präsidentenpalast in Kairo. Sie wandten sich unter | |
anderem gegen die damals neue Verfassung, die das von den Islamisten | |
dominierte Parlament im Schnellverfahren angenommen hatte. Einige | |
Demonstranten, die über Nacht ausgeharrt hatten, wurden am nächsten Tag von | |
Mursis Anhängern angegriffen. Zehn Menschen starben. | |
## Muslimbrüderschaft bestreitet die Vorwürfe | |
Nach dem Bericht der staatliche Nachrichtenagentur sollen die Ermittlungen | |
der Staatsanwaltschaft ergeben haben, dass Mursi die Republikanische Garde | |
und den für die Polizei zuständigen Minister um Auflösung der Demonstration | |
vor seiner Tür gebeten habe. Diese hätten jedoch abgelehnt. Danach sollen | |
Mursis Helfer seine Unterstützer in die Auseinandersetzung mit den | |
Demonstranten geschickt haben. Die Muslimbruderschaft bestreitet, Gewalt | |
gegen politische Gegner eingesetzt zu haben, räumt aber ein, der Palast sei | |
verteidigt worden. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi auch eine Verschwörung mit ausländischen | |
Gruppen bei seinem Gefängnisausbruch Anfang 2011 vor. Gemeint ist die | |
radikalislamische Hamas. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft aber | |
noch keinen Prozess beantragt. | |
Seit Mursis Sturz setzt die Übergangsregierung seine Anhänger und die | |
Muslimbruderschaft unter massiven Druck. Viele führende Mitglieder wurden | |
verhaftet. Ein erster Prozess gegen den obersten Muslimbruder Mohammed | |
Badie und seinen Stellvertreter Chairat al-Schater hat bereits begonnen - | |
ebenfalls wegen Anstachelung zur Gewalt. Das Verfahren wurde jedoch kurz | |
nach Beginn auf den 29. Oktober vertagt. | |
Die Übergangsregierung setzte am Sonntag auch eine 50 Mitglieder starke, | |
von liberalen und säkularen Kräften dominierte Kommission ein, die | |
Änderungsvorschläge zu der viel kritisierten Verfassung machen soll. Das | |
Komitee soll seine Arbeit am 8. September aufnehmen. Die Vorschläge sollten | |
dann innerhalb von 60 Tagen zur Abstimmung gestellt werden, erklärte | |
Präsidentensprecher Ihab Badawi. | |
2 Sep 2013 | |
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Jörg Armbruster | |
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