# taz.de -- Flüchtlinge im Parlament: Hauptsache dagegen | |
> Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken sind sich einig in Sachen | |
> Flüchtlingspolitik. Die CDU findet aber alles falsch. | |
Bild: Flüchtlingsunterkunft in Citylage. | |
Bremen taz | Ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Integration und | |
Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen: Das ist die Forderung des | |
Dringlichkeitsantrages, den SPD, die Grünen und die Linke in der gestrigen | |
Stadtbürgerschaft einstimmig an den Senat gestellt haben. Die CDU wollte da | |
nicht mittun und stellte im letzten Moment noch einen eigenen Antrag. Der | |
unterscheidet sich freilich so gut wie nicht von dem der anderen | |
Fraktionen. | |
„Ich bedauere außerordentlich“, sagte Klaus Möhle, sozialpolitischer | |
Sprecher der SPD-Fraktion, „dass die CDU keinen gemeinsamen Antrag | |
unterstützt hat und dass sie von Planungschaos redet.“ Das nämlich wirft | |
die CDU dem rot-grünen Senat vor, und deswegen hat sie einen eigenen Antrag | |
gestellt, der „Solidarität mit den Flüchtlingen“ fordert. Alle Fraktionen, | |
so Möhle, müssten beim Thema Flüchtlinge an einem Strang ziehen: „Wir | |
brauchen schnell Unterkünfte, und das hat nichts mit Chaos zu tun – das ist | |
ein Thema, das sich überhaupt nicht für Wahlkampf eignet.“ | |
Weniger moderat drückten es Zarah Mohammadzadeh (Die Grünen) und Kristina | |
Vogt (Die Linke) aus: „Scheinheilig“ und „bigott“ sei der Antrag der CD… | |
„Es waren Beiratsmitglieder der CDU, die in Vegesack die Menschen per | |
Flugblatt dazu aufgefordert haben, ihrem Unmut Luft zu machen“, sagte Vogt. | |
Björn Fecker (Die Grünen) ergänzte, dass sich dem von der CDU beklagten | |
„Chaos“ alle Bundesländer zu stellen hätten, nicht nur Bremen. | |
„Schon lange“, sagte indes die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert, sei bekannt | |
gewesen, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden, „aber anstatt sich | |
frühzeitig darauf vorzubereiten, müssen jetzt Container errichtet werden, | |
weil nicht schnell genug geeignete Unterkünfte gefunden werden“. Außerdem | |
hätte man in den vergangenen Monaten „durch Kommunikation und Transparenz | |
eine viel bessere Willkommenskultur erreichen können“. Sowohl in | |
Obervieland als auch in Vegesack hätten sich die Proteste der Bevölkerung | |
vorwiegend gegen die Vorgehensweise der Behörden gerichtet, „und nun | |
versuchen SPD, Grüne und Linke, durch ihren Antrag diesen Scherbenhaufen | |
wieder zusammenzukitten“. | |
Die Proteste auf den Beiratssitzungen richteten sich freilich vorwiegend | |
gegen Flüchtlinge; in Obervieland hatten AnwohnerInnen eines Neubaugebietes | |
Sorge, dass der Wert ihrer Häuser sinken könnte, in Vegesack fühlten sich | |
AnwohnerInnen schon „belastet“ genug, auch in anderen Beiräten kam es zu | |
fremdenfeindlichen Ausfällen. Die haben Anfang des Monats den grünen | |
Sozialstaatsrat Horst Frehe dazu veranlasst, auf den Tisch zu hauen: Er | |
wolle künftig keine Einwände dieser Art mehr hören, sagte er auf der | |
letzten Beirätekonferenz. | |
Die Wogen scheinen sich vielerorts geglättet zu haben: Am Montag hat sich | |
der Beirat Vegesack mit Frehe auf das Gelände in der Steingutstraße neben | |
dem Science Park der Jacobs Universität als Standort für ein | |
Übergangswohnheim geeinigt und auch in Grohn wurde eine Einigung für eine | |
Unterkunft gefunden. | |
„Trotzdem“, sagte die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann zum Abschluss der | |
Debatte, „ist der Antrag von SPD, Grünen und der Linken keineswegs | |
überflüssig, sondern wichtig, um zu zeigen, dass hier im Haus Einigkeit | |
herrscht.“ | |
27 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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Bernd Riexinger | |
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