# taz.de -- Israel will Migranten abschieben: Ab nach Uganda! | |
> Israel hat einen Deal mit einem afrikanischen Land geschlossen. Dort | |
> sollen illegale Einwanderer hin – freiwillig oder mit Gewalt. | |
Bild: Seitdem entlang der Grenze zu Ägypten ein Zaun gebaut wurde, kommen kaum… | |
JERUSALEM afp | Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer in | |
ein ostafrikanisches Land bringen. Mit dem Land, dessen Name noch nicht | |
genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden, | |
berichtete die Presse am Donnerstag. Demnach informierte Innenminister | |
Gidon Saar am Vortag den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, im | |
Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe mehrere zehntausend | |
Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das | |
Drittland zu bringen. | |
Die israelische Zeitung Haaretz, sowie internationale Medien wie der | |
britische Independant, haben das afrikanische Land [1][Uganda] als | |
mögliches Aufnahmeland bezeichnet. Peter Deck, der das UNHCR in Israel | |
leitet, hat seine Besorgnis ausgedrückt, da Israel sein Vorhaben mit der | |
UN-Organisation [2][nicht abgesprochen] habe. | |
Der Innenminister berichtete vor dem Ausschuss, die bislang nur geduldeten | |
Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets | |
zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr | |
gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem | |
Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in | |
Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den | |
Angaben zufolge angesprochen werden. | |
Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen | |
bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. | |
Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in | |
ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel | |
in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. | |
So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager | |
eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert | |
werden. | |
Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für | |
illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die | |
Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, | |
eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung | |
zustimmen. Wobei der Innenminister darauf hofft, dass auch ein positive | |
Echo aus dem noch geheimen Drittland die Bereitschaft, dorthin zu ziehen, | |
bei den Zögernden verstärkt. | |
## Kritik der Opposition und des UNHCR | |
Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. „Was ist denn | |
daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und | |
behördlicher Verfolgung ist?“, fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der | |
linken Oppositionspartei Merez. „Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention | |
unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in | |
Gefahrenzonen geschickt werden.“ Mit der Geheimhaltung des Abkommens mit | |
einem Drittland verschleiere die Regierung ihre wahren Absichten, sagte | |
Rosin. | |
In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal | |
Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. | |
Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus | |
wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein | |
Abschiebeverbot in diese Länder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte | |
daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika | |
zu finden, das die in Israel „Infiltratoren“ genannten | |
Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt. | |
Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf | |
der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So | |
wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen | |
Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in | |
den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen | |
Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl | |
neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null. | |
Der Sonderbeauftragte Hadas verhandelt unterdessen mit zwei weiteren | |
afrikanischen Staaten, Sudanesen und Eritreer aus Israel aufzunehmen. Wie | |
die Tageszeitung [3][Haaretz] berichtete, werden den Ländern im Gegenzug | |
umfangreiche Hilfen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie | |
Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung angeboten. Unter Regie des | |
Außenministeriums soll im Einigungsfall zudem beim Ausbau des öffentlichen | |
Gesundheitswesens in den Aufnahmeländern geholfen werden. | |
30 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.544269 | |
[2] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-concern-that-israel-… | |
[3] http://www.haaretz.com/misc/tags/migrant%20workers%20-1.477086 | |
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