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# taz.de -- Israel will Migranten abschieben: Ab nach Uganda!
> Israel hat einen Deal mit einem afrikanischen Land geschlossen. Dort
> sollen illegale Einwanderer hin – freiwillig oder mit Gewalt.
Bild: Seitdem entlang der Grenze zu Ägypten ein Zaun gebaut wurde, kommen kaum…
JERUSALEM afp | Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer in
ein ostafrikanisches Land bringen. Mit dem Land, dessen Name noch nicht
genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden,
berichtete die Presse am Donnerstag. Demnach informierte Innenminister
Gidon Saar am Vortag den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, im
Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe mehrere zehntausend
Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das
Drittland zu bringen.
Die israelische Zeitung Haaretz, sowie internationale Medien wie der
britische Independant, haben das afrikanische Land [1][Uganda] als
mögliches Aufnahmeland bezeichnet. Peter Deck, der das UNHCR in Israel
leitet, hat seine Besorgnis ausgedrückt, da Israel sein Vorhaben mit der
UN-Organisation [2][nicht abgesprochen] habe.
Der Innenminister berichtete vor dem Ausschuss, die bislang nur geduldeten
Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets
zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr
gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem
Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in
Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den
Angaben zufolge angesprochen werden.
Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen
bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben.
Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in
ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel
in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen.
So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager
eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert
werden.
Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für
illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die
Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken,
eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung
zustimmen. Wobei der Innenminister darauf hofft, dass auch ein positive
Echo aus dem noch geheimen Drittland die Bereitschaft, dorthin zu ziehen,
bei den Zögernden verstärkt.
## Kritik der Opposition und des UNHCR
Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. „Was ist denn
daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und
behördlicher Verfolgung ist?“, fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der
linken Oppositionspartei Merez. „Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention
unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in
Gefahrenzonen geschickt werden.“ Mit der Geheimhaltung des Abkommens mit
einem Drittland verschleiere die Regierung ihre wahren Absichten, sagte
Rosin.
In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal
Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen.
Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus
wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein
Abschiebeverbot in diese Länder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte
daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika
zu finden, das die in Israel „Infiltratoren“ genannten
Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.
Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf
der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So
wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen
Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in
den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen
Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl
neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null.
Der Sonderbeauftragte Hadas verhandelt unterdessen mit zwei weiteren
afrikanischen Staaten, Sudanesen und Eritreer aus Israel aufzunehmen. Wie
die Tageszeitung [3][Haaretz] berichtete, werden den Ländern im Gegenzug
umfangreiche Hilfen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie
Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung angeboten. Unter Regie des
Außenministeriums soll im Einigungsfall zudem beim Ausbau des öffentlichen
Gesundheitswesens in den Aufnahmeländern geholfen werden.
30 Aug 2013
## LINKS
[1] http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.544269
[2] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-concern-that-israel-…
[3] http://www.haaretz.com/misc/tags/migrant%20workers%20-1.477086
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