# taz.de -- Schlappe für griechische Nazis: Antifaschisten gewinnen vor Gericht | |
> Die Goldene Morgenröte verliert einen Prozess: Zwei Antifaschisten werden | |
> vom Vorwurf der Diffamierung und Anstachelung zur Gewalt freigesprochen. | |
Bild: Griechische Antifaschisten in Siegerpose | |
ATHEN afp | Ein von der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene | |
Morgendämmerung) angestrengter Prozess wegen Diffamierung und Anstachelung | |
zur Gewalt gegen zwei Antifaschisten ist am Mittwoch eingestellt worden. | |
Das Gericht in Athen folgte damit am zweiten Tag des Verfahrens den | |
Anträgen der Staatsanwaltschaft, die Klage abzuweisen. Angeklagt waren der | |
frühere Rektor der Athener Technischen Universität, Konstantinos | |
Moutzouris, und das griechisch-jüdische Führungsmitglied der Revolutionären | |
Arbeiterpartei (EEK), Savvas Michail. | |
„Das ist ein Sieg über die Neonazi-Gefahr, die bislang ihre eigenen Gesetze | |
schaffen wollte“, sagte Michail der Nachrichtenagentur afp. 2009 hatte | |
Chrysi Avgi Anzeige gegen mehrere linke Organisationen, Migrantenvereine | |
und Aktivisten erstattet, die zu antifaschistischen Demonstrationen | |
aufgerufen hatten. | |
Von den rund 80 Angezeigten blieben am Ende nur zwei übrig. Der | |
konservative Akademiker Moutzouris wurde beschuldigt, den Betrieb des | |
unabhängigen Nachrichtenportals Indymedia vom Gelände der Universität | |
zugelassen zu haben. Der Vorwurf der „Diffamierung“ gegen den | |
griechisch-jüdischen Intellektuellen Michail bezog sich auf dessen | |
Verurteilung von faschistischer Gewalt gegen Migranten. | |
Die Parole „Zerschlagt den Faschismus“ wurde von den Klägern als | |
Anstachelung zur Gewalt bewertet und der Aufruf zu einer Demonstration als | |
Störung der öffentlichen Ordnung. | |
Das Verfahren war begleitet von wütenden antisemitischen Ausfällen im | |
Internet gegen den 66-jährigen Michail. Die rassistische und antisemitische | |
Chrysi Avgi tritt nach eigenen Angaben unter anderem für die „Säuberung | |
Griechenlands von illegalen Migranten“ ein. | |
5 Sep 2013 | |
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