# taz.de -- Demonstrationen in Mexiko: Tausende gegen Reformen | |
> Mexikos Energie- und Steuersektor im Wandel: Auf die von Präsident Peña | |
> Nieto angekündigten Reformmaßnahmen antworten Tausende Mexikaner mit | |
> Protest. | |
Bild: Anhänger des linken Politikers Lopez Obrador werten die Liberalisierung … | |
MEXIKO-STADT dpa | Begleitet von Protesten hat der mexikanische Präsident | |
Enrique Peña Nieto am Sonntag seine Pläne für eine Steuerreform | |
vorgestellt. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent | |
angehoben und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden, sagte der | |
Staatschef am Abend (Ortszeit). | |
Der Vorschlag der Regierung sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von | |
Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe | |
vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Peña Nieto eine | |
Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner einführen. | |
„Diese Steuerreform ist eine soziale Reform“, sagte er. | |
Durch eine Vereinfachung des Steuersystems sollen außerdem mehr | |
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit sind | |
nach Regierungsangaben 60 Prozent der Mexikaner nicht | |
sozialversicherungspflichtig und zahlen somit keine Einkommenssteuer. | |
Bereits zuvor waren Tausende Menschen in Mexiko-Stadt gegen die geplante | |
Steuerreform sowie die Öffnung des Energiesektors auf die Straße gegangen. | |
Die Reformen seien ein „Verrat am Vaterland“, sagte der Linkspolitiker und | |
frühere Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador bei einer | |
Kundgebung vor rund 18 000 Anhängern. „Mit einem friedlichen Aufstand der | |
Bürger können wir die Privatisierung des Energiesektors und | |
Steuererhöhungen verhindern.“ | |
Nach der Vorstellung der Regierung soll der stark regulierte Energiesektor | |
Mexikos für private Investitionen geöffnet werden. Da der staatliche | |
Erdölkonzern Pemex allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen | |
erwirtschaftet und zudem als Symbol nationaler Unabhängigkeit gilt, ist die | |
Reform äußerst umstritten. | |
9 Sep 2013 | |
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