Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Demonstrationen in Mexiko: Tausende gegen Reformen
> Mexikos Energie- und Steuersektor im Wandel: Auf die von Präsident Peña
> Nieto angekündigten Reformmaßnahmen antworten Tausende Mexikaner mit
> Protest.
Bild: Anhänger des linken Politikers Lopez Obrador werten die Liberalisierung …
MEXIKO-STADT dpa | Begleitet von Protesten hat der mexikanische Präsident
Enrique Peña Nieto am Sonntag seine Pläne für eine Steuerreform
vorgestellt. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent
angehoben und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden, sagte der
Staatschef am Abend (Ortszeit).
Der Vorschlag der Regierung sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von
Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe
vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Peña Nieto eine
Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner einführen.
„Diese Steuerreform ist eine soziale Reform“, sagte er.
Durch eine Vereinfachung des Steuersystems sollen außerdem mehr
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit sind
nach Regierungsangaben 60 Prozent der Mexikaner nicht
sozialversicherungspflichtig und zahlen somit keine Einkommenssteuer.
Bereits zuvor waren Tausende Menschen in Mexiko-Stadt gegen die geplante
Steuerreform sowie die Öffnung des Energiesektors auf die Straße gegangen.
Die Reformen seien ein „Verrat am Vaterland“, sagte der Linkspolitiker und
frühere Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador bei einer
Kundgebung vor rund 18 000 Anhängern. „Mit einem friedlichen Aufstand der
Bürger können wir die Privatisierung des Energiesektors und
Steuererhöhungen verhindern.“
Nach der Vorstellung der Regierung soll der stark regulierte Energiesektor
Mexikos für private Investitionen geöffnet werden. Da der staatliche
Erdölkonzern Pemex allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen
erwirtschaftet und zudem als Symbol nationaler Unabhängigkeit gilt, ist die
Reform äußerst umstritten.
9 Sep 2013
## TAGS
Mexiko
Steuern
Enrique Pena Nieto
Protest
Hochwasser
Naturkatastrophe
Unabhängigkeitstag
Mexiko
Mexiko
Mexiko
Mexiko
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steigende Zahl von Unwetter-Toten: Verwüstung an Mexikos Küsten
Von Entwarnung keine Rede: Als Tropensturm hatte „Manuel“ bereits am
Wochenende schwere Verwüstungen verursacht. Jetzt kehrt er als Hurrikan
zurück.
Tropenstürme in Mexiko: In der Zange
Zwei Stürme haben in Mexiko für Überschwemmungen und viele Tote gesorgt. In
den Touristenort Acapulco müssen Hilfsgüter über eine Luftbrücke
transportiert werden.
Lehrerproteste in Mexiko: Gewaltsames Ende für Protestcamp
200 Lehrer streiken seit drei Wochen gegen die Bildungsreform der Regierung
in Mexiko. Am Freitag wurde ihr Zeltlager von der Polizei gewaltsam
geräumt.
„Los Zetas“-Drogenboss in Mexiko gefasst: Folter und andere Geschäfte
Trevino Morales soll Hunderte von Menschen geköpft, entführt und gefoltert
haben. Nun wurde der mexikanische Kartellchef gefasst. Einen Nachfolger
gibt es bereits.
Kommunalwahlen in Mexiko: Urnengang unter Feuer
Kommunalwahlen in Mexiko sind eine blutige Angelegenheit. Politiker wurden
ermordet. Vielerorts ist von Wahlbetrug die Rede.
Bildungsreform in Mexiko: Lehrer stürmen Parteibüros
Laut einer Bildungsreform sollen die Leistungen von Lehrern in Mexiko nun
überprüft werden. Nach der Billigung durch den Kongress machten Lehrer
ihrer Wut Luft.
Wettbewerb in Mexiko: Konkurrenz für den Milliardär
Zum reichsten Mann der Welt wurde Carlos Slim durch sein Geschäft mit der
Telekommunikation. Nun soll er Konkurrenz bekommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.