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# taz.de -- Rückkauf der Energienetze: Keine Katze im Sack kaufen
> Grüne werfen dem Senat vor, er habe die Netzgesellschaften nicht genügend
> geprüft, bevor er sich einkaufte. Die Finanzbehörde nennt den Vorwurf
> haltlos.
Bild: Ramsch gekauft? Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vattenfalls Generalb…
Die Grünen unterstellen dem SPD-Senat, er habe sich von Vattenfall und Eon
Hanse über den Tisch ziehen lassen. Als er mit den Energiekonzernen über
den Rückkauf von 25,1 Prozent der Energienetze verhandelte, habe er sich
internen Unterlagen zufolge mit unbrauchbaren Informationen abspeisen
lassen. Fraktionschef Jens Kerstan fordert deshalb „eine sofortige
Offenlegung der Angaben zur Überprüfung durch externe Experten“.
Über eine Klage der Volksinitiative für einen Netzrückkauf auf
Akteneinsicht will das Verwaltungsgericht noch in dieser Woche entscheiden.
Die Finanzbehörde wies die Vorwürfe unter Verweis auf
Bürgerschaftsdokumente zurück.
Kerstan stützt sich mit seiner Kritik auf den Spiegel. Das
Nachrichtenmagazin zitiert Vermerke, in denen sich Behördenmitarbeiter
unzufrieden mit den vorgelegten Unterlagen äußern: „Anlagenzustand lässt
sich aus vorhandenem Material schwer ableiten“, heiße es darin über die
Akten zum Fernwärmenetz. Es fehlten Angaben zu Investitionen und
Instandhaltung. Die Informationen seien „schwer, kaum oder gar nicht
verwertbar“. Zur Prüfung hätten bloß 28 Aktenordner vorgelegen, schreibt
der Spiegel. Üblich sei bei Geschäften dieser Größenordnung das Zehnfache
und mehr.
„Das ist frei erfunden“, sagt Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker. Der
Vergleich sei willkürlich. Und die zitierten Vermerke bezögen sich auf
einen Zwischenstand im Prüfungsverfahren. Der Spiegel habe diesen
herausgegriffen und behaupte, daraus den Endstand der Prüfungen herleiten
zu können. Das erwecke einen falschen Eindruck.
Tatsächlich hat der Senat in mehreren Antworten an die Bürgerschaft
ausgeführt, wie der Wert und die rechtliche Konstruktion der
25,1-Prozent-Beteiligung geprüft wurden. Demnach legten die Unternehmen
insgesamt rund 1.000 Dokumente vor: Zertifikate, Gutachten, Revisionspläne.
Vier Mitarbeiter von Behörden und der städtischen Vermögensholding HGV
sowie 16 externe Berater von der Anwaltskanzlei Allen&Overy LLP, der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers und der Commerzbank
beschäftigten sich damit – in der Summe 249 Arbeitstage lang. Immer wieder
hätten die Prüfer weitere Unterlagen gefordert, die von den Firmen
nachgereicht worden seien.
Behördensprecher Stricker weist darauf hin, dass der Senat frühzeitig alle
Verträge und wesentlichen Gutachten zum Netzkauf im Internet veröffentlicht
habe. Darüber hinaus hätten die Bürgerschaftsabgeordneten die
Bewertungsgutachten einsehen könnten. „Dieses musste vertraulich erfolgen,
weil die Bewertungsunterlagen sensible Betriebs und Geschäftsgeheimnisse
der Unternehmen Eon und Vattenfall beinhalten“, sagt er.
Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen, dass ein von ihnen beauftragter
Energierechtsexperte Akteneinsicht erhält. „Bisher wird dem Mitarbeiter aus
fadenscheinigen Gründen der Zutritt zum Datenraum verweigert“, kritisieren
sie.
Auch den Antrag der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ auf
Akteneinsicht hat die Finanzbehörde abgelehnt. Die maßgeblichen
Informationen habe der Senat bereits umfänglich veröffentlicht. Beim Rest
überwiege das Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen das
Informationsinteresse der Initiative. Bis Ende der Woche will das
Verwaltungsgericht mitteilen, ob es das genauso sieht.
9 Sep 2013
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Hamburg
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Vattenfall
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