Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte über Netzrückkauf: Wahrheit und Erpressung
> Kaufe die Stadt die Versorgungsnetze, rücke die Konzession für ihren
> Betrieb in weite Ferne, sagt der Bürgermeister. Die Grünen-Fraktion
> wittert Panikmache.
Bild: Behält der Energiekonzern die Finger im Netz-Spiel? Vattenfall-Techniker…
Egal, wie der Volksentscheid über einen Rückkauf ausgeht – Hamburgs Strom-,
Gas- und Fernwärmenetze bleiben faktisch beim Energieriesen Vattenfall.
Dieser Eindruck zumindest drängte sich auf während der aufgeheizten
Bürgerschaftsdebatte zum Thema am gestrigen Mittwoch. Da warf die
Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk dem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, er
bereite schon darauf vor, dass „der Volksentscheid – sollte er aus Sicht
der Stadt verloren gehen – vom Senat gar nicht umgesetzt wird“.
Eines habe der Bürgermeister klargemacht, so Hajuk: Bei der
Konzessionsausschreibung im kommenden Jahr, welche die faktische Verfügung
über die Energienetze für die nächsten 20 Jahre regelt, werde die Stadt
sich nur „mit einer leeren Hülle bewerben“, ohne jede Chance, den Zuschlag
auch zu erhalten.
Das Szenario, das Scholz in seiner Rede entworfen hatte: Sollte sich eine
Mehrheit der Abstimmenden am 22. September dafür aussprechen, dass die
Netze vollständig in die öffentliche Hand zurückkehren, müsste die Stadt
bei der Konzessionsvergabe gegen Vattenfall antreten. Der Betrieb der Netze
muss 2014 neu ausgeschrieben werden. Ein personalstarker, erfahrener
Betreiber konkurriere dann mit einer eben gegründeten „GmbH noch ganz ohne
Mitarbeiter“, so Scholz, deren einziges Pfund die bloße Behauptung sei:
„Wir sind besser.“
Die bittere Wahrheit – oder ein schlichtes politisches Erpressungsmanöver
des Sozialdemokraten? Unterstützung erhielt Scholz ausgerechnet von Walter
Scheuerl aus der CDU-Fraktion: Der sagte, bis zum 15. Januar 2014, der
Bewerbungsfrist für die Netzkonzession, könne die Stadt nicht einmal ihre
laufenden Verträge mit Vattenfall rückabwickeln. Diese sehen eine
Beteiligung der Stadt an den Netzen in Höhe von 25,1 Prozent vor. Scheuerl
zufolge würde jeder Versuch, sich dann mit „einer kleinen
Mantelgesellschaft“ um die Konzessionen zu bewerben, „zu einem
Missbrauchsverfahren vor dem Bundeskartellamt“ führen.
Eine Prognose, der Jens Kerstan (Grüne) widersprach. Er verwies im
Parlament auf bundesweit 170 Rekommunalisierungen lokaler Netze, bei denen
anschließend der Betrieb übernommen wurde. Er sehe keinen Grund, so
Kerstan, dass das in Hamburg nicht gelingen sollte.
14 Aug 2013
## AUTOREN
Marco Carini
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.