# taz.de -- Debatte über Netzrückkauf: Wahrheit und Erpressung | |
> Kaufe die Stadt die Versorgungsnetze, rücke die Konzession für ihren | |
> Betrieb in weite Ferne, sagt der Bürgermeister. Die Grünen-Fraktion | |
> wittert Panikmache. | |
Bild: Behält der Energiekonzern die Finger im Netz-Spiel? Vattenfall-Techniker… | |
Egal, wie der Volksentscheid über einen Rückkauf ausgeht – Hamburgs Strom-, | |
Gas- und Fernwärmenetze bleiben faktisch beim Energieriesen Vattenfall. | |
Dieser Eindruck zumindest drängte sich auf während der aufgeheizten | |
Bürgerschaftsdebatte zum Thema am gestrigen Mittwoch. Da warf die | |
Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk dem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, er | |
bereite schon darauf vor, dass „der Volksentscheid – sollte er aus Sicht | |
der Stadt verloren gehen – vom Senat gar nicht umgesetzt wird“. | |
Eines habe der Bürgermeister klargemacht, so Hajuk: Bei der | |
Konzessionsausschreibung im kommenden Jahr, welche die faktische Verfügung | |
über die Energienetze für die nächsten 20 Jahre regelt, werde die Stadt | |
sich nur „mit einer leeren Hülle bewerben“, ohne jede Chance, den Zuschlag | |
auch zu erhalten. | |
Das Szenario, das Scholz in seiner Rede entworfen hatte: Sollte sich eine | |
Mehrheit der Abstimmenden am 22. September dafür aussprechen, dass die | |
Netze vollständig in die öffentliche Hand zurückkehren, müsste die Stadt | |
bei der Konzessionsvergabe gegen Vattenfall antreten. Der Betrieb der Netze | |
muss 2014 neu ausgeschrieben werden. Ein personalstarker, erfahrener | |
Betreiber konkurriere dann mit einer eben gegründeten „GmbH noch ganz ohne | |
Mitarbeiter“, so Scholz, deren einziges Pfund die bloße Behauptung sei: | |
„Wir sind besser.“ | |
Die bittere Wahrheit – oder ein schlichtes politisches Erpressungsmanöver | |
des Sozialdemokraten? Unterstützung erhielt Scholz ausgerechnet von Walter | |
Scheuerl aus der CDU-Fraktion: Der sagte, bis zum 15. Januar 2014, der | |
Bewerbungsfrist für die Netzkonzession, könne die Stadt nicht einmal ihre | |
laufenden Verträge mit Vattenfall rückabwickeln. Diese sehen eine | |
Beteiligung der Stadt an den Netzen in Höhe von 25,1 Prozent vor. Scheuerl | |
zufolge würde jeder Versuch, sich dann mit „einer kleinen | |
Mantelgesellschaft“ um die Konzessionen zu bewerben, „zu einem | |
Missbrauchsverfahren vor dem Bundeskartellamt“ führen. | |
Eine Prognose, der Jens Kerstan (Grüne) widersprach. Er verwies im | |
Parlament auf bundesweit 170 Rekommunalisierungen lokaler Netze, bei denen | |
anschließend der Betrieb übernommen wurde. Er sehe keinen Grund, so | |
Kerstan, dass das in Hamburg nicht gelingen sollte. | |
14 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |