# taz.de -- Grundsatzurteil zur E-Zigarette: Nikotin-Liquid ist kein Arzneimitt… | |
> Im Streit um die E-Zigarette hat ein Oberverwaltungsgericht in | |
> Nordrhein-Westfalen gegen mehrere Behörden entschieden. Nun ist Brüssel | |
> dran. | |
Bild: Und qualmen tut sie auch, die E-Zigarette | |
MÜNSTER dpa | Das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster | |
hat ein [1][Grundsatzurteil] gesprochen. Nikotinhaltige Flüssigkeiten, die | |
zum genussvollen Verdampfen in E-Zigaretten produziert werden, sind keine | |
Arzneimittel. | |
Vor Gericht flossen Freudentränen: Eine Kauffrau hatte nach einer | |
Entscheidung der Stadt Wuppertal ihre zwei Geschäfte schließen müssen. | |
Jetzt darf sie die umstrittenen E-Zigaretten wieder verkaufen. Dies war | |
einer der drei Fälle (Aktenzeichen: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A | |
1100/12), über die das Gericht am Dienstag zum Thema E-Zigaretten beriet. | |
Das Urteil aus Münster aber ist längst nicht das Ende der Geschichte. Zum | |
Umgang mit E-Zigaretten gibt es kontroverse Meinungen: Genussmittel oder | |
Arzneimittel? Und gilt die Tabakverordnung? Die Verteidiger aller Seiten | |
zitieren die jeweils passenden juristischen Stellen. | |
Die Stoffe würden keine therapeutische Wirkung haben, sagen die Gegner der | |
Arzneimittel-Variante. Das sah nun auch das Gericht in Münster so. | |
Die Befürworter entgegnen, dass auch die Anti-Babypille keine | |
therapeutische Wirkung habe. Trotzdem würde niemand daran zweifeln, dass | |
sie ein Arzneimittel sei. | |
Hilfe soll jetzt aus Brüssel kommen. Die EU-Gesundheitsminister hatten im | |
Juni Pläne für ein Anti-Rauch-Gesetz vorgestellt. Demnach wollen die | |
Minister die E-Zigaretten nicht grundsätzlich verbieten, aber den Verkauf | |
einschränken. | |
## Nikotin-Menge ist entscheidend | |
Ab einer bestimmten Nikotin-Menge sollen die Produkte wie ein Medikament | |
behandelt werden - und bräuchten dann auch die entsprechende Zulassung. Bei | |
geringem Nikotingehalt würden die gleichen Auflagen wie für normale | |
Zigaretten gelten. | |
Sollte das EU-Parlament diesen Plänen zustimmen, hätte Deutschland nach | |
Aussage eines Gerichtssprechers in Münster 18 Monate Zeit, das EU-Recht in | |
nationales Recht umzusetzen. Erst dann wäre in Deutschland vom Gesetzgeber | |
die Ansicht festgeklopft, die die Stadt Wuppertal, das Land NRW und das | |
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vertreten. | |
Bis dahin aber bleiben viele Unsicherheiten. Das OVG in Münster hat in den | |
drei Verfahren Revision zugelassen. Das Land NRW kündigte auch unmittelbar | |
nach dem Urteil an, entsprechende Rechtsmittel zu prüfen. So wird nicht | |
Brüssel, sondern im nächsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht das Thema | |
E-Zigaretten prüfen. | |
17 Sep 2013 | |
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## AUTOREN | |
Carsten Linnhoff | |
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