# taz.de -- Kolumne Schlagloch: Der Wille zum Korrektiv

	# taz.de -- Kolumne Schlagloch: Der Wille zum Korrektiv

	> NSA und NSU zeigen, wie unangebracht es ist, „unserem“ Staat zu
	> vertrauen. Denn er schützt uns nicht mehr. Es gilt, auf Distanz zu gehen.

	Bild: Im Schatten: All diese Beamten sind letztlich da, um die Bürger zu schü…

	Nachdem ihm von den USA die Einreise verwehrt wurde, äußerte Ilja Trojanow
	in einem [1][Interview die bemerkenswerten Sätze]: „Ich möchte mit dieser
	Bundesregierung gar nichts zu tun haben. Sie ist so völlig unsensibel
	gegenüber Bürgerrechten und Freiheitsrechten. Sie vertritt mich nicht, und
	deswegen will ich sie auch zu nichts auffordern.“

	Das Bemerkenswerte daran ist, dass Trojanow die Bundesregierung nicht nur
	scharf kritisiert, sondern er wirft die Frage auf, ob sich unsere Regierung
	nicht vielleicht so weit davon entfernt hat, ihre Verantwortung
	wahrzunehmen, dass sie auch an Legitimation verloren hat. Zumindest laut
	diesen Sätzen ist sie gar nicht mehr seine Regierung.

	Ich habe in den letzten Monaten Ähnliches gedacht, aber nicht anlässlich
	des NSA-, sondern des NSU-Skandals. In den letzten zwei Jahren haben wir
	die größten Ungeheuerlichkeiten über den Umgang unseres Staates mit diesen
	rechtsextremen Mördern erlebt; im Laufe des Prozesses werden sie nochmals
	vor aller Augen aufgerollt.

	Wir bekommen dabei nicht nur das völlige Versagen der
	Verfassungsschutzbehörden vorgeführt, sondern auch der Kriminalpolizei, der
	Staatsanwaltschaften, der Innenministerien etlicher Länder und des Bundes.
	Der einzelne Kripobeamte hat nach Kräften Hinweise überhört und
	Zusammenhänge übersehen, so wie der Verfassungsschutzbeamte V-Leute bezahlt
	und Akten geschreddert hat. Auf jeder Ebene half jeder nach Kräften – nur
	nicht den Angehörigen der Opfer.

	All diese Beamten sind ja letztlich da, um uns, die Bürger, zu schützen.
	Aber sie schützen uns nicht. Dass diese Erkenntnis bei vielen im Lande
	anscheinend noch nicht mit voller Wucht angekommen ist, liegt vielleicht
	daran, dass sie sich relativ sicher fühlen: Schließlich hat die NSU nur
	„Ausländer“ umgebracht. Auch die im Dresdner Gerichtssaal erstochene Marwa
	El Sherbini war „von woanders“, und sie trug Kopftuch. Solange ich nicht
	Kopftuch trage und nicht Marwa, sondern Maria heiße, bin ich sicher – das
	scheint ein verbreiteter Umkehrschluss.

	Das ist erstens eine höchst egoistische Sicht auf die Sache, und zweitens
	ist sie falsch. Die Kette von NSU-Skandalen betrifft uns alle ebenso wie
	der Skandal, dass die NSA uns abhört. Denn jeder Einschnitt in die
	Freiheitsrechte muss durch ein gewaltiges Plus an Sicherheit ausgeglichen
	werden. Doch dieser Staat erlaubt nahezu alle NSA-Aktivitäten und bietet
	kaum Anti-NSU-Aktivitäten auf. Das ganze Sicherheitssystem dieses Staates
	ist völlig aus dem Gleichgewicht, der Staat hält sein Versprechen gegenüber
	uns BürgerInnen nicht.

	## Auf der Liste der Verluste

	Man sollte sich auch erinnern, dass das Versprechen dieses Schutzes exakt
	das ist, was das staatliche Gewaltmonopol überhaupt erst begründet:
	BürgerInnen verpflichten sich, nicht selbst zur Waffe zu greifen, weil die
	Einhaltung der Gesetze von den staatlichen Justiz- und Exekutivorganen
	gewährt oder wenigstens ihre Verletzung verfolgt wird. Genau darauf können
	wir uns aber leider nicht verlassen: dass rassistisch motivierten
	Gewaltverbrechen auch nur ansatzweise unvoreingenommen, sorgfältig
	nachgegangen wird. Eher können wir uns darauf verlassen, dass die Täter als
	V-Männer durch Gelder aus einem Landeshaushalt unterstützt werden.

	Ein zweiter legitimatorischer Pfeiler dieser Demokratie hat übrigens
	ebenfalls an Kraft verloren: Der Sozialstaat, der einen Ausgleich für die
	Macht der Wirtschaft schaffen soll, ist der achselzuckenden Erkenntnis
	gewichen, dass sich jeder um seine Rente und die Qualität seiner
	Gesundheitsversorgung selbst kümmern muss. Zusatzversicherungen sind das
	Gebot der Stunde. Vielleicht werden bald auch Zusatzversicherungen für die
	Aufklärung von Gewaltverbrechen angeboten: „Ihr Sohn wurde erschossen, und
	die Polizei arbeitet nicht ordentlich? Wir übernehmen Ihre Detektivkosten!“

	Drittens: Das Wahlrecht, das im besten republikanischen Sinne gewährleisten
	soll, dass diejenigen, die von den Gesetzen regiert werden, diese auch
	mitverfassen, ist nach wie vor 6 bis 8 Prozent der hier dauerhaft
	ansässigen, aber nicht hier geborenen Menschen vorenthalten. Hier ist
	Demokratie nicht einmal im formalen Sinne voll verwirklicht (von weiteren
	Problemen wie dem Lobbyismus ganz abgesehen).

	## Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

	Möglicherweise werden einige Grüne nun nicken und denken: Prima, wir haben
	ja die Abschaffung des Verfassungsschutzes in unser Programm aufgenommen
	und immerhin auch das kommunale Ausländerwahlrecht. Aber es geht nicht nur
	um das, was im Programm steht; es geht auch um die Nähe oder Distanz, die
	man zu diesem Staat und seinen Institutionen annimmt.

	Zugegeben: Es gibt keine perfekte Demokratie; jede real existierende
	Demokratie ist nur eine Station auf der weiten Skala zwischen Anspruch und
	Wirklichkeit. Aber wenn sich die Wirklichkeit eines Staates zu weit von
	seinem Anspruch entfernt, handelt er sich Legitimationsverluste ein. Und
	die Bundesrepublik im Jahr 2013 leidet unter deutlichen
	Legitimationsdefiziten. Wie Trojanow sagt: Diese Regierung – nein,
	überhaupt viele staatliche Institutionen dürfen gar nicht mehr mit vollem
	Recht behaupten, unsere Regierungs- und Staatsorgane zu sein.

	Vor diesem Hintergrund sollten die Grünen aufhören, mit einer
	Regierungsbeteiligung zu liebäugeln. Es reicht nicht, sich darauf
	auszuruhen, was in den eigenen Programmen steht; sondern es geht darum, wie
	viel Vertrauen man haben darf, dass das bisherige System trotz aller Fehler
	irgendwie funktioniert. In den letzten Jahren haben sich viele Grüne und
	Alternative dem Establishment dieses Landes angenähert in der nicht
	unberechtigten Hoffnung, am Regieren teilzuhaben und auf diesem Wege etwas
	zu verändern.

	Meiner Meinung nach tut momentan weniger der Wunsch zum Mitmachen Not,
	sondern der Willen zum Korrektiv und eine Opposition, die diese Bezeichnung
	verdient, sind wichtig. Hinterfragen, enthüllen, herausfordern, stören: Die
	Zeit des Dazugehörens mag wiederkommen; aber erst einmal ist sie zu Ende.

	9 Oct 2013

	## LINKS

	[1] http://www.zeit.de/kultur/literatur/2013-10/Trojanow-Einreise-USA-Verbot

	## AUTOREN

	Hilal Sezgin

	## TAGS

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