# taz.de -- Trotz des Urteils aus Karlsruhe: Union verweigert Homo-Gleichstellu… | |
> Eigentlich müssen eingetragene Lebenspartner steuerlich Ehepaaren | |
> gleichgestellt sein. Doch die Regierung hintergeht die Reform auf dem | |
> Verwaltungsweg. | |
Bild: Für die Union noch immer nicht normal: schwules Paar auf einer Demo in B… | |
BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung verweigert nach einem Bericht der | |
Süddeutschen Zeitung schwulen und lesbischen Lebenspartnern weiterhin die | |
volle steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren. Dies ergebe sich aus einem | |
sogenannten Anwendungserlass des Finanzministeriums, der jetzt an die | |
Bundesländer verschickt worden und ab sofort gültig sei, schreibt das | |
Blatt. | |
Demnach dürfen sich homosexuelle Paare zwar in Zukunft gemeinsam zur Steuer | |
veranlagen lassen und Vorteile wie das Ehegattensplitting nutzen. Sie | |
sollen aber beispielsweise keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten. | |
Auch gelten gleichgeschlechtliche Partner im steuerrechtlichen Sinne | |
weiterhin nicht als „Angehörige“, [1][schreibt die Zeitung]. Sie würden | |
damit schlechter behandelt als etwa die Verlobte eines Mannes oder der | |
Bruder einer Ehefrau. | |
Aus Sicht der Opposition ist das Vorgehen des Ministeriums kein Zufall, | |
sondern pure Absicht: Statt die vom Bundesverfassungsgericht verordnete | |
steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern | |
eins zu eins umzusetzen, wolle die Koalition die Reform nun offenbar auf | |
dem Verwaltungswege hintertreiben, hieß es. | |
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte sprach in einer Erklärung | |
von einem „Akt der Respektlosigkeit“ und einer Missachtung des | |
Bundesverfassungsgerichts. | |
Die Karlsruher Richter hatten im Mai dieses Jahres die Ungleichbehandlung | |
von Eheleuten und verpartnerten Homosexuellen beim Ehegattensplitting für | |
verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Änderung der Steuerregeln | |
aufgefordert. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf den | |
Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bis auf die Union hatten alle Parteien | |
im Bundestag für die Gleichstellung plädiert. | |
12 Oct 2013 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerliche-gleichstellung-homosexueller… | |
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