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# taz.de -- Trotz des Urteils aus Karlsruhe: Union verweigert Homo-Gleichstellu…
> Eigentlich müssen eingetragene Lebenspartner steuerlich Ehepaaren
> gleichgestellt sein. Doch die Regierung hintergeht die Reform auf dem
> Verwaltungsweg.
Bild: Für die Union noch immer nicht normal: schwules Paar auf einer Demo in B…
BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung verweigert nach einem Bericht der
Süddeutschen Zeitung schwulen und lesbischen Lebenspartnern weiterhin die
volle steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren. Dies ergebe sich aus einem
sogenannten Anwendungserlass des Finanzministeriums, der jetzt an die
Bundesländer verschickt worden und ab sofort gültig sei, schreibt das
Blatt.
Demnach dürfen sich homosexuelle Paare zwar in Zukunft gemeinsam zur Steuer
veranlagen lassen und Vorteile wie das Ehegattensplitting nutzen. Sie
sollen aber beispielsweise keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten.
Auch gelten gleichgeschlechtliche Partner im steuerrechtlichen Sinne
weiterhin nicht als „Angehörige“, [1][schreibt die Zeitung]. Sie würden
damit schlechter behandelt als etwa die Verlobte eines Mannes oder der
Bruder einer Ehefrau.
Aus Sicht der Opposition ist das Vorgehen des Ministeriums kein Zufall,
sondern pure Absicht: Statt die vom Bundesverfassungsgericht verordnete
steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern
eins zu eins umzusetzen, wolle die Koalition die Reform nun offenbar auf
dem Verwaltungswege hintertreiben, hieß es.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte sprach in einer Erklärung
von einem „Akt der Respektlosigkeit“ und einer Missachtung des
Bundesverfassungsgerichts.
Die Karlsruher Richter hatten im Mai dieses Jahres die Ungleichbehandlung
von Eheleuten und verpartnerten Homosexuellen beim Ehegattensplitting für
verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Änderung der Steuerregeln
aufgefordert. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf den
Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bis auf die Union hatten alle Parteien
im Bundestag für die Gleichstellung plädiert.
12 Oct 2013
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerliche-gleichstellung-homosexueller…
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