# taz.de -- Power II: Energie ohne Strom | |
> Der Senat darf kein Geld für eine Nein-Kampagne ausgeben. CDU und SPD | |
> wenig aktiv. | |
Bild: Soll nach einem Kompromiss des rot-schwarzen Senats neben Vattenfall Part… | |
Nicht der Senat oder die ihn tragenden Parteien – die SPD und die CDU –, | |
sondern ein Bündnis aus Kammern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaftern | |
tut sich derzeit als treibende Kraft für ein „Nein“ beim | |
Energie-Volksentscheid am 3. November hervor. Als sogenanntes | |
„Faktenbündnis Stromentscheid“ wollen sie in den nächsten Wochen gegen den | |
von der initiative Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf trommeln. | |
Im Roten Rathaus würden sie das ja vielleicht auch gern. „Das dürfen wir | |
aber nicht“, sagt Senatssprecher Richard Meng der taz. „Natürlich werden | |
wir dort, wo wir gefragt werden, unsere Meinung sagen und klarmachen, dass | |
der Volksentscheid überflüssig ist.“ Doch eine richtige Gegenkampagne sei | |
nicht möglich. „Weder gibt es dafür einen Etat noch ist das rechtlich | |
zulässig“, sagt Meng, da gebe es ein sogennantes Zurückhaltungsgebot für | |
die Landesregierung. | |
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus dürfen laut laut Heiko Melzer, | |
parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ebenfalls kein Geld in | |
eine Kampagne zum Volksentscheid stecken. Aber natürlich würden die | |
Abgeordneten ihre Meinung in Diskussionsrunden und Gesprächen deutlich | |
machen. Eine Demobilisierungsstrategie und die Hoffnung auf eine nicht | |
ausreichende Beteiligung an der Abstimmung mag Melzer darin nicht sehen. | |
Für die Parteien gilt diese Beschränkung nicht. Dennoch verzichten SPD und | |
CDU bislang auf groß angelegte Kampagnen mit „Nein“-Plakaten. | |
SPD-Landeschef Jan Stöß sagt: „Da wir die energiepolitischen Forderungen | |
des Energietisches bereits erfüllt oder auf den Weg gebracht haben, sind | |
für uns die Anliegen des Volksbegehrens erledigt. Die Abstimmung am 3. | |
November ist damit überflüssig.“ Der Hintergrund für die Zurückhaltung | |
könnten parteiinterne Streitigkeiten sein: Noch im Sommer hatte sich die | |
SPD-Führung dafür ausgesprochen, das Volksbegehren anzunehmen. | |
Die rund zweieinhalb Millionen Berliner Wahlberechtigten haben jüngst mit | |
der Abstimmungsbenachrichtigung auch die Argumentation des Energietischs | |
sowie die gleich langen ablehnenden Stellungnahmen des Senats und des | |
Abgeordnetenhauses bekommen. Im Parlament hatten SPD und CDU eine | |
Empfehlung zum „Nein“ gegen die drei Oppositionsfraktionen durchgesetzt. | |
Das „Faktenbündnis Stromentscheid“ besteht aus 16 Einrichtungen, darunter | |
der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die | |
Industrie- und Handelskammer (IHK), die Industriegewerkschaft Bergbau, | |
Chemie, Energie (IG BCE) und die Vereinigung der Unternehmensverbände in | |
Berlin und Brandenburg. | |
Während zwischen der Position des Senats und dem Volksbegehren noch eine | |
gewisse Nähe besteht, weil sich auch das Land um die Übernahme des | |
Stromnetzes bewirbt, sieht das „Faktenbündnis“ keinen Nutzen in einer | |
Rekommunalisierung: Das fördere weder die Energiewende, noch würden die | |
Strompreise sinken. Eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und der Aufbau | |
eines Stadtwerkes bergen hohe finanzielle Risiken für das Land. Für die | |
möglichen Kosten haften alle Berliner – daher müssten gerade die | |
finanziellen Risiken klar benannt werden. | |
Auch das von den Koalitionspartnern beschlossene landeseigene Stadtwerk, | |
das auch das Volksbegehren fordert, ist für das Bündnis „nur ein | |
zusätzlicher Anbieter auf einem funktionierenden Markt, der dem Kunden | |
bereits heute eine Auswahl von mehr als 80 Ökostromtarifen bietet“. | |
21 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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