# taz.de -- Greenpeace in Russland: Hoffnung für die Inhaftierten | |
> Die niederländische Regierung beantragt eine einstweilige Anordnung beim | |
> Internationalen Seegerichtshof. Kommen die Aktivisten nun frei? | |
Bild: Selbst zur Untätigkeit verdammt: Der Brite Iain Rogers gehört zu den 30… | |
BERLIN taz | Das diplomatische Ringen um die Inhaftierung von 28 | |
Greenpeace-AktivistInnen und zwei Journalisten durch russische Behörden | |
wird nun den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beschäftigen. Wie | |
das Gericht am Dienstag mitteilte, hat die niederländische Regierung einen | |
„Antrag zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen“ eingereicht. Damit wollen die | |
Niederlande erreichen, dass Russland die AktivistInnen zunächst freilassen | |
muss. | |
In Folge einer Protestaktion hatten Spezialkräfte des russischen | |
Inlandsgeheimdienstes am 18. September das Greenpeace-Schiff „Arctic | |
Sunrise“ erstürmt und beschlagnahmt. Das Schiff wurde in die Hafenstadt | |
Murmansk tranportiert. Die Besatzung wurde festgenommen. | |
Alle 30 Personen sitzen seitdem in russischer Haft. Ihnen werden | |
„bandenmäßige Piraterie“ und weitere „schwere Verbrechen“ vorgeworfen. | |
Damit droht ihnen nach russischem Recht eine Haftstrafe von bis zu 15 | |
Jahren. Das Greenpeace-Schiff fährt unter niederländischer Flagge. | |
Bereits am 4. Oktober hatte die niederländische Regierung ein | |
Schiedsverfahren auf Grundlage des internationalen Seerechtsübereinkommens | |
eingeleitet. Weil sich ein solches Verfahren hinziehen kann, soll die | |
einstweilige Anordnung nun eine rasche Klärung herbeiführen. | |
Die Niederlande fordern die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten, die | |
Rückgabe des Schiffes sowie die Aussetzung sämtlicher juristischer | |
Verfahren. Greenpeace gibt an, das Schiff sei in internationalen Gewässern | |
festgehalten worden. Russische Behörden behaupten dagegen, das Schiff habe | |
sich in der von Russland festgelegten 500 Meter breiten Sperrzone rund um | |
die Bohrinsel befunden. Ein Termin für die Verhandlung vor dem | |
Seegerichtshof steht noch nicht fest. | |
Greenpeace kämpft seit zwei Jahren mit einer Kampagne gegen die geplante | |
Förderung von Öl in der Arktis. Die Umweltschutzorganisation bemängelt, | |
dass damit eines der letzten unangetasteten Ökosysteme der Erde | |
wirtschaftlich erschlossen werden soll und dass es keine ausreichenden | |
Sicherheitsmaßnahmen für den Fall eines Unfalls gebe. Die Plattform des | |
russischen Energiekonzerns Gazprom ist derzeit die einzige Ölplattform in | |
der Arktis und befindet sich noch im Erprobungsbetrieb. | |
22 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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