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# taz.de -- Verrat von Staatsgeheimnissen in Japan: 10 Jahre Haft für Whistleb…
> Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische
> Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen
> rechnen.
Bild: Kann direkt in den Knast weiterfliegen: Trägerrakete eines japanischen S…
TOKIO afp | Ungeachtet von Kritik hat das japanische Kabinett am Freitag
einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verrat von Staatsgeheimnissen
härter bestrafen soll. Beamte, die Staatsgeheimnisse enthüllen, sollen
demnach künftig nicht mehr mit einem Jahr, sondern mit bis zu zehn Jahren
Haft bestraft werden können.
Das Gesetz soll den Weg für eine verstärkte Kooperation mit den USA
freimachen. Neue Gesetze seien „eine dringende Frage, weil das Teilen von
Geheimdiensterkenntnissen mit anderen Ländern nur möglich ist, wenn
Geheimnisse gewahrt werden“, sagte der Regierungssprecher Yoshihide Suga am
Freitag.
Die Regierung wolle, dass das neue Gesetz so bald wie möglich vom Parlament
verabschiedet werde. Die japanische Verwaltung ist für ihre Lecks
berüchtigt. Die US-Regierung beklagt seit Jahren, dass die Geheimhaltung in
Japan nicht gewährleistet sei.
Als Staatsgeheimnis sollen künftig alle Informationen aus den Bereichen der
Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung gewertet
werden. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die ohnehin notorisch
intransparente Regierung noch undurchschaubarer macht.
Zudem befürchten sie einen Missbrauch der relativ vagen Bestimmungen.
Insbesondere fürchten sie, dass Journalisten wegen Ausübung ihres Jobs
bestraft werden könnten.
25 Oct 2013
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Japan
Geheimnisverrat
Beamte
Whistleblower
Transparenz
Whistleblower
Schwerpunkt Überwachung
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