# taz.de -- Menschen im Bundesfreiwilligendienst: Aus Ehrenamt wird Billigjob

	# taz.de -- Menschen im Bundesfreiwilligendienst: Aus Ehrenamt wird Billigjob

	> Die „Bufdis“ sollten die Zivis ersetzen. Doch oft sind aus ihnen neue
	> Ein-Euro-Jobber geworden. Sie verzichten auf angemessene Bezahlung und
	> Rechte.

	Bild: „Bufdi“ Detlef Schulz: Der arbeitsloser Dachdecker bessert sein Einko…

	SENFTENBERG taz \| Früh um acht beginnt Detlef Schulz, etwas für die
	Gesellschaft zu tun. Er putzt dann die Toiletten. Im Waldbad Hosena sind
	sie in einem niedrigen Haus untergebracht, etwas abseits von der
	Badestelle. Hier schlurfen Schulz am Morgen die Camper entgegen, die ihre
	Zelte neben den Sanitäranlagen aufgeschlagen haben: junge Männer mit Shorts
	und Augenringen, den Kulturbeutel unterm Arm. Während sie sich die Zähne
	putzen, beginnt er, ihren Müll aufzusammeln.

	Detlef Schulz ist 54 Jahre alt. Er hat eine leise Stimme und einen festen
	Händedruck, Schulz war 30 Jahre lang Dachdecker. Hier in Hosena, einem
	Ortsteil von Senftenberg in Südbrandenburg, hat die Stadt am Seeufer
	Sprungbretter installiert und zwischen den Nadelbäumen Sand gestreut.
	Kinder rasen um eine Tischtennisplatte. Im Waldbad kostet die Bratwurst 2
	Euro und Melone 50 Cent. Schulz trägt seine Cordhose auf Arbeit.

	Wenn er mal seinen Stundenlohn ausrechnet, kommt Schulz auf ungefähr 1,50
	Euro. Er leistet Bundesfreiwilligendienst, 30 Stunden in der Woche. Von dem
	Taschengeld, das er dafür bekommt, darf er 187 Euro im Monat behalten. Der
	Rest geht an das Jobcenter, denn eigentlich lebt Schulz von Hartz IV.

	Den deutschen Bundesfreiwilligendienst gibt es seit zwei Jahren. Maximal
	348 Euro bekommen ehrenamtliche Helfer im Monat, wenn sie sich über das
	Programm engagieren – mit 40-Stunden-Wochen in Kommunen, Kliniken und
	Wohlfahrtsverbänden. Hier ersetzen die günstigen Kräfte Männer und Frauen,
	die seit 2011 immer seltener kommen: 1-Euro-Jobber.

	## Nutzlos und schädlich

	Denn vor zwei Jahren drehte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
	(CDU) den Jobcentern das Geld für diese Arbeitsmaßnahmen ab. Nutzlos und
	schädlich für die richtigen Arbeitsplätze seien die bundesweit rund 300.000
	Zusatzjobs im Jahr, hatte zuvor der Bundesrechnungshof kritisiert. Doch
	statt nun auf gerecht bezahlte Arbeitsplätze zu drängen, lieferte die
	schwarz-gelbe Bundesregierung den Kommunen gleich neues Billigpersonal.

	Jetzt werden Hartz-IV-Empfänger zu Bundesfreiwilligen. Für sie ändert sich
	der Name. An ihren Rechten ändert sich nichts.

	Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Ergebnis der Bundeswehrreform. Mit der
	Wehrpflicht fiel im März 2011 auch die Pflicht der Verweigerer weg,
	Zivildienst zu leisten. Das Loch, das dadurch in Pflegeeinrichtungen und
	bei sozialen Diensten entstand, versuchte Bundesfamilienministerin Kristina
	Schröder (CDU) mit Freiwilligen zu stopfen.

	„Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“, ist der Slogan ihrer
	Kampagne, und pro Jahr zahlt ihr Ministerium nun für 35.000 „Bufdis“. Auch
	Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt den Dienst. Ein Erfolgsmodell, sagte sie
	bei seinem Start ins zweite Jahr. Bloß für wen?

	## 24 Stellen an 11 Orten

	Ein Mann, der Merkel recht geben muss, heißt Andreas Fredrich und ist in
	der SPD. Er ist der Bürgermeister von Senftenberg. Tatsächlich kann
	Fredrich die neuen Ehrenamtler in seiner Kreisstadt sehr gut gebrauchen. In
	Senftenberg gibt es den Bundesfreiwilligendienst mittlerweile in der
	Stadtbibliothek, in Kindergärten, im Stadtplanungsamt, im Archiv oder im
	Straßenbau. 24 Stellen an 11 verschiedenen Orten hat Fredrich
	ausgeschrieben. Er hätte noch mehr Ideen – wenn der Bund noch weitere
	Bufdis finanzieren würde.

	In Fredrichs Städtchen am Senftenberger See sind die Hausfassaden in
	Pastelltönen gestrichen, über den Markisen am Markt haben Maler „Hut und
	Mode“ an die Wand gepinselt oder „St. Hubertus Klause“. Die Fugen des
	Kopfsteinpflasters sind sauber gezupft. Vor ein paar Jahren haben diese
	Stadtbildpflege noch die 1-Euro-Jobber aus dem Senftenberger Jobcenter
	erledigt. Heute ist Unkrautjäten ein Ehrenamt. Freiwilligendienst.

	Wie Fredrich scheinen auch andere Bürgermeister in Deutschland den Reiz der
	freiwilligen Hilfe entdeckt zu haben. Im Juni forderte der Deutsche
	Städtetag, gemeinsam mit Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, die
	Bundesregierung auf, endlich mehr Freiwillige zu bezahlen. Die begrenzte
	Zahl der Bufdis sei „ein enttäuschender Rückschlag“, hieß es.

	Denn, das wissen auch die Kommunalpolitiker, schon jetzt gibt es mehr
	Bewerber als Stellen im Bundesfreiwilligendienst. Im Gegensatz zu den in
	altgedienten Jugendfreiwilligendiensten „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ)
	und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ (FÖJ) Beschäftigten sind Bufdis auf
	keine speziellen Tätigkeiten festgelegt. Außerdem dürfen sie Teilzeit
	arbeiten: Mit der Stundenzahl können ihnen Arbeitgeber von vornherein auch
	das Taschengeld beliebig kürzen.

	## Immer mehre Ältere sind dabei

	Der neue Zivildienst für alle spricht so auch eine neue Zielgruppe an: In
	Ostdeutschland waren im Juli knapp 80 Prozent der Bufdis älter als 27 Jahre
	und die Hälfte davon war sogar über 50. Viele von ihnen profitieren vom
	Bufdi-Taschengeld, so schmal es auch ist. Denn sonst beziehen sie nur Hartz
	IV.

	Hinter den Himbeersträuchern und dem Plastik des Gurkenhauses ist der
	gräuliche Putz der Häuserblocks noch zu sehen. Aber wenn Detlef Schulz sich
	in seine Laube setzt, sind nur noch Blätter um ihn herum. Das Holzhaus hat
	er mal selbst gebaut, in besseren Tagen, vor dem Herzinfarkt. Die
	Sommerküche: ein Gasherd, der Kühlschrank, ein Vorhang aus Kunstrosen. Im
	Schrebergarten nebenan sitzt ein älteres Ehepaar in einer
	Hollywoodschaukel. Schulz hat seine dunklen Arbeitsschuhe vom Vormittag
	gegen Gummisandalen getauscht. Noch sind die Tage warm.

	Wenn drüben das Waldbad am Ende der Saison schließt, dann endet auch der
	Vertrag von Detlef Schulz. Leider. Dort aufzuräumen, das Laub zu harken
	hält ihn fit. Und solange er morgens in die Badeanstalt fährt, lässt ihn
	das Amt in Ruhe. Hartz-IV-Empfänger wie er „sind in der Zeit der Teilnahme
	an diesen Freiwilligendiensten nicht verpflichtet, eine Arbeit
	aufzunehmen“, hat er auf der Bufdi-Website gelesen. Kein Antreten im
	Jobcenter, heißt das für ihn, und keine Maßnahmen.

	Eine häufig eingesetzte Jobcentermaßnahme ist der 1-Euro-Job. Einmal
	zugeteilt, sind Arbeitslose verpflichtet, ihn zu verrichten. Wenn sie es
	nicht tun, wird ihnen das Geld gekürzt. So sollen Hartz-IV-Empfänger meist
	drei bis zwölf Monate lang für Tätigkeiten eingesetzt werden, die sonst
	liegen blieben. Zusätzlich, ohne die Arbeit von Festangestellten zu
	gefährden, das war die Idee. Sie hat nicht funktioniert.

	## Die Wiese-Kommission

	In einer ersten Studie über den Bundesfreiwilligendienst (BFD) schrieben
	Forscher der Universität Heidelberg, dass das Ehrenamt „eventuell politisch
	als Maßnahmenablöse für andere Arbeitsmarktprogramme instrumentalisiert
	wird“. Denn: „Fast zeitgleich zur Einführung des BFD wurden beispielsweise
	Maßnahmen wie 1-Euro-Jobs regional gekürzt.“ Wollte die Bundesregierung so
	neue Billigjobs schaffen, nur mit eleganterem Namen?

	Dass es bei der Wehrdienstreform schon früh um Jobs außerhalb von
	Dienstgraden ging, legt die Person nahe, die sie geplant hat. Als 2010 der
	damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine
	Kommission einberief, die Vorschläge für eine Reform der Bundeswehr
	erarbeiten sollte, setzte er einen Mann an die Spitze des Gremiums, der
	sonst beruflich eher wenig mit Soldaten zu tun hat: Frank-Jürgen Weise,
	Chef der Bundesagentur für Arbeit.

	Die Weise-Kommission schlug in ihrem Abschlussbericht vor, „einen
	freiwilligen, bis zu 23-monatigen Dienst einzuführen, der allen erwachsenen
	Bürgerinnen und Bürgern offensteht und ihnen die freie Wahl des Engagements
	bietet“. In Krankenhäusern, Kinderkrippen, beim technischen Hilfswerk oder
	in der Entwicklungshilfe zum Beispiel. Ein Jahr darauf trat der Dienst in
	Kraft.

	## „Es hat sich nichts geändert“

	Im Warteraum des Senftenberger Jobcenters hält eine Frau einen baunen
	Umschlag fest. Seine Ecken hat sie abgeknibbelt und dann mit Tesafilm
	geflickt. Sie sitzt mit dem Rücken zur Tapete und blickt in einen langen
	Flur. Ihr Hals ist faltig, die Haarfarbe frisch. Ein dunkles Violett. Eine
	Tür öffnet sich. Die Frau, die herauskommt, ist in ihrem Alter, sie trägt
	Dauerwelle, Brille und ein Bündel loser Zettel in der Hand. „Es hat sich
	nichts geändert“, sagt sie zu einem Mann. Hier im Landkreis
	Oberspreewald-Lausitz sind 14,8 Prozent der Menschen über 50 arbeitslos.

	Das Land um Senftenberg war bis zur Wende Bergbauregion. Brikettfabriken,
	Braunkohleveredelung, das Kohlerevier schaffte Arbeitsplätze. Als die
	Gruben nicht mehr gebraucht wurden, halfen einige der Arbeiter noch dabei,
	Ackerland oder Badeseen aus ihnen zu machen. Seit sie damit fertig sind,
	sitzen sie am Bahnhofskiosk unter dem Coca-Cola-Sonnenschirm und lösen
	Kreuzworträtsel.

	Beim Jobcenter ist Hans-Jörg Milinski zuständig für die Altersgruppe
	„Fünfzig plus“. Dass staatliche Arbeitsvermittler wie er Leute auf den
	Bundesfreiwilligendienst hinweisen, sagt er, „ist überall so. Auch hier.“
	Im Grunde, sagt er, gilt für das Ehrenamt, was auch für 1-Euro-Jobs galt:
	gut für das soziale Umfeld der Menschen, aber schlecht für den
	„Klebeeffekt“ im Betrieb. Dass Arbeitgeber einer bezuschussten Arbeitskraft
	einen richtigen Job anböten, sei eine Seltenheit.

	## Politische Absicht – offiziell keine

	Jobs vom Staat für wenig Geld und ohne Perspektive – „Freiwilligendienst“
	klingt da viel besser. Doch Arbeitsministerin von der Leyen bestreitet eine
	politische Absicht, die Bufdis gegen 1-Euro-Jobber auszutauschen: Das
	Einsparen bei den 1-Euro-Maßnahmen stehe „in keinem Zusammenhang mit der
	Zunahme von Freiwilligendienststellen“, sagt sie.

	Tatsächlich hat die Bundesagentur für Arbeit im August 2012 in einer
	Weisung Jobcentermitarbeitern verboten, Hartz-IV-Empfänger „aktiv“ zum
	Bundesfreiwilligendienst zu raten. Allerdings: Sie dürfen „im Bedarfsfall
	Auskünfte erteilen“ – solange alles freiwillig bleibt. Bedürftige
	Interessenten gibt es ja genug.

	Die Bedenken, die Familienministerin Schröder noch vor zwei Jahren dabei
	hegte, spielen heute keine Rolle mehr. Am 4. August 2011 sagte ihr
	Staatssekretär, „eine Unterstützung oder Begleitung – wie sie für
	Langzeitarbeitslose mit komplexen Problemlagen notwendig wäre – wird im
	Rahmen eines Freiwilligendienstes nicht geleistet“. Das Ehrenamt eigne sich
	deshalb „regelmäßig nicht“ für Hartz-IV-Empfänger, sagte er damals.

	## Hartz IV-Empfänger sind darauf angewiesen

	Bundesfreiwilligendienst ist nicht berufsqualifizierend. Das weiß auch
	Michele Fischer, Beraterin bei der Weiterbildungsfirma Europanorat in
	Senftenberg. Trotzdem hat sie ihre „Fünzigplusser“ immer gleich bei der
	Stadt anrufen lassen, wenn die neue Bufdi-Stellen ausgeschrieben hatte,
	sagt sie. Der Eingang ihres Büros ist nur 200 Meter vom gläsernen Rathaus
	am Marktplatz entfernt. Man muss schnell sein, die Stellen sind rar.

	Dann: Anschreiben, Foto, Lebenslauf. „Es ist einfach eine zusätzliche
	Einnahme zu ihrem Hartz IV“, sagt Arbeitsvermittlerin Fischer. „Die rechnen
	mit jedem 20-Euro-Schein, manchmal mit Fünfern.“

	Aber den Bundesfreiwilligendienst muss man auch durchhalten. Etwa beim
	Winterdienst des städtischen Bauhofs. „Das heißt eben: um fünf Uhr
	anfangen, warm einpacken, mit dem Schneeschieber fahren, wenn man einen
	Führerschein hat, mit der Schneewalze durch die Gegend“, sagt Fischer,
	„oder Häuserblöcke und Einrichtungen schneefrei halten.“ Dafür sei nur
	geeignet, wer gesundheitlich keine Einschränkungen habe, sagt sie, wer
	kräftig ist.

	Ist auch Winterdienst ein Ehrenamt? Die Tätigkeiten, die Bundesfreiwillige
	übernehmen, dürfen ebenfalls niemals bezahlte Arbeitsplätze ersetzen: die
	sogenannte Arbeitsmarktneutralität ist gesetzlich vorgeschrieben. Das
	zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gehe
	„allen Hinweisen auf Verstöße“ nach, sagt eine Sprecherin von Ministerin
	Schröder. Peter Klenter vom Deutschen Gewerkschaftsbund sieht das nicht so.
	Er sagt: „Das Bundesamt zieht den Kopf ein.“

	## Prekäres Beschäftigungsverhältnis

	Wenn die Große Koalition der Forderung der Kommunen nachkommt und deutlich
	mehr als die bisher 35.000 Bufdi-Stellen finanziert, dann „steigt die
	Wahrscheinlichkeit sehr plausibel, dass es zu einer Verdrängung von
	regulären Arbeitsplätzen kommt“, sagt auch Sozialwissenschaftler Stefan
	Sell. Für Klenter ist der Bundesfreiwilligendienst, so wie ihn der
	Senftenberger Bürgermeister einsetzt, ein „prekäres
	Beschäftigungsverhältnis“. Ausbeutung.

	„Der von Freiwilligen durchgeführte Winterdienst erfolgt zusätzlich auf
	kommunalen Grundstücken, auf denen sonst gar kein Winterdienst durchgeführt
	würde“, rechtfertigt sich Bürgermeister Fredrich.

	In seinem Rathaus hängen Kohlezeichnungen, die ahnen lassen, wie es hier
	einmal aussah: Bagger, Kräne, Gruben, Schwärze. In der heutigen Landschaft
	um Senftenberg herum erinnert nichts mehr daran. Damit das so ist, hat
	Fredrich gerade 3 Millionen Euro investiert: in den neuen Stadthafen.

	Weiße Privatboote pendeln jetzt vor der Promenade, in Blumenkübeln stehen
	Palmen.

	Zu seinem ersten Hafenfest im August zündet Andreas Fredrich ein Feuerwerk.
	Danach präsentiert er zwei Tage lang Bühnenshows. Für den Aufbau sind
	eingeteilt: Bundesfreiwillige.

	## Wertschätzung und Mitbestimmung

	„Die Einbindung der Bundesfreiwilligen beim Bühnenaufbau hatte
	motivierenden und wertschätzenden Charakter, da die Freiwilligen so das
	ganze Aufgabenspektrum eines Gemeindearbeiters kennenlernen“, sagt der
	Bürgermeister.

	Wie wertgeschätzt ihre Tätigkeit wirklich ist, spüren die Bufdis am
	deutlichsten, wenn sie sich auf Arbeitnehmerrechte berufen wollen. Die
	gelten für sie nicht. So hat der Personalrat der Senftenberger Beamten zwar
	ein Mitbestimmungsrecht, was den Einsatz von Ehrenamtlern betrifft. Doch
	hier wie in allen anderen Städten vertreten sie die Arbeiter und nicht die
	Bufdis.

	Angesprochen auf die Rechte der Ehrenamtler, verweist Uwe Schippmann vom
	Deutschen Städtetag auf die Sprecherinnen und Sprecher, die ihnen laut
	Bundesfreiwilligendienstgesetz seit Juli 2011 zustehen: „Diese vertreten
	die Interessen der Freiwilligen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern,
	Zentralstellen und den zuständigen Bundesbehörden“, sagt er. Doch diese
	Sprecher existieren noch nicht. „Erstmals in diesem Jahr“ sollen die Bufdis
	laut Familienministerin Schröder online Stellvertreter wählen können.

	Aber selbst wenn es die Sprecher dann geben sollte: „Sie haben keinerlei
	formalisierte Mitbestimmungs- und Informationsrechte“, sagt Gewerkschafter
	Klenter.

	Im Schrebergarten legt Detlef Schulz seinen Vertrag auf die blaue
	Häkeltischdecke. „Vier Wochen Kündigungsfrist“, steht darin, „oder fris…
	aus einem wichtigen Grund“. Wie dieser Grund definiert ist, steht dort
	nicht. An wen würde er sich wenden, wenn er Ärger bekäme? Schulz schaut die
	Gurken an. An die Frau von der Stadt?

	„Die Stadt hat mir versprochen, dass ich im nächsten Jahr wiederkommen
	kann“, sagt Schulz. In der nächsten Badesaison. Hoffentlich klappt das.
	Wenn ihm im Dezember dann das Taschengeld wegbricht, müssen er und seine
	Frau zumindest nicht ganz zurück auf Hartz IV. Seit September hat sie eine
	neue Stelle, sie ist Kindergartenhelferin. Als Bufdi.

	31 Oct 2013

	## AUTOREN

	Kristiana Ludwig

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