# taz.de -- Nachdenken über Polizeigewalt: Wer ermittelt gegen Polizisten? | |
> In Bremen überlegen SPD und Grüne, ob künftig ein unabhängiger | |
> Polizeibeauftragter den Hinweisen auf gewalttätige Polizisten nachgehen | |
> soll. | |
Bild: Kein Fall für den Polizeibeauftragten: Sanfte Räumung einer Sitzblockie… | |
BREMEN taz | Sollte ein unabhängiger Polizeibeauftragter Hinweisen auf | |
Polizeigewalt nachgehen? Der Bremer Senat findet „eher nicht“, während die | |
Fraktionen von SPD und Grünen darüber nachdenken. „Ich hätte mir vom Senat | |
ein deutlicheres Signal gewünscht“, sagte am Dienstag der grüne | |
Innenpolitiker, Björn Fecker. In einer Antwort auf eine Anfrage von SPD und | |
Grünen in der Bürgerschaft formuliert der Bremer Senat Zweifel daran, dass | |
jemand gegen Polizisten ermitteln könne, ohne polizeiliche Hilfe in | |
Anspruch zu nehmen. Zudem müsse eine solche Person selbst einschlägige | |
berufliche Erfahrungen haben, heißt es. | |
„Polizeilicher Sachverstand ist notwendig“, sagt dazu Björn Fecker, aber | |
den hätten auch StaatsanwältInnen. Außerdem wäre der oder die | |
Polizeibeauftragte ein „niedrigschwelliges Angebot“ an BürgerInnen. Er geht | |
davon aus, dass sich viele nicht trauen, bei PolizistInnen einen Kollegen | |
anzuzeigen. „Es gibt den bösen Schein, dass Polizisten nicht gegeneinander | |
ermitteln.“ Auf Dauer sei so ein Bild gefährlich, sagt Fecker. „Das | |
zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ | |
Der Verdacht kommt allerdings nicht von ungefähr. Immer wieder gibt es vor | |
allem in Zusammenhang mit Demonstrationen Berichte über Attacken durch | |
PolizistInnen. Viele werden nicht angezeigt, weil Betroffene die Erfahrung | |
gemacht haben, anschließend selbst von der Polizei angezeigt zu werden. Zum | |
Beispiel wegen Falschbeschuldigung oder selbst begangener Straftaten | |
während des Ereignisses. | |
Wie selten es zu Verurteilungen und Disziplinarverfahren kommt, zeigt eine | |
aktuelle Auflistung von Fällen aus dem Land Bremen. Im Jahr 2012 gab es 249 | |
Anzeigen gegen MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst, davon 196 gegen | |
PolizistInnen. Im Jahr zuvor waren es 314, darunter 270 PolizistInnen. Von | |
all diesen Verfahren im Jahr 2011 wurden 198 eingestellt. In sieben Fällen | |
kam es zu einem Strafbefehl und in drei zu einer Verurteilung. Noch mehr | |
Verfahren offen sind aus dem Jahr 2012, aber auch hier sind bereits 112 | |
eingestellt worden. Disziplinarverfahren wurden seit dem Jahr 2011 drei | |
eingestellt, die Betroffenen nur gerügt. Vier Fälle sind noch offen. | |
Dabei ermitteln in Bremen anders als in anderen Bundesländern nicht | |
PolizistInnen gegen PolizistInnen. 2009 lagerte die rot-grüne | |
Landesregierung die internen Ermittlungen an die Innenbehörde aus. Dadurch, | |
schreibt der Senat jetzt in seiner Antwort, sei „ein hohes Maß an | |
Objektivität und Professionalität gewährleistet“. | |
6 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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