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# taz.de -- Gaschke-Affäre: Schulden bei sich selbst
> Neue Details im Kieler „Steuerdeal“: Schon im Februar wurde in einem
> Schreiben der Erlass von Steuerschulden aus rechtlichen Gründen
> ausgeschlossen.
Bild: Widersprüchlich: Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.
KIEL taz | Fast 60 Millionen Euro Schulden soll der Kieler Mediziner
Detleff Uthoff haben – hauptsächlich bei einer Firma, die ihm selbst
gehört: Er wäre damit sein eigener Schuldner. Diese Details zum sogenannten
Kieler Steuerdeal, bei dem die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke
(SPD) dem Klinikbetreiber 3,7 Millionen Euro Mahngebühren für
Steuerschulden erließ, stehen in dem vertraulichen Prüfbericht der
Kommunalaufsicht, der dem NDR zugespielt wurde.
Aus dem Bericht geht laut NDR hervor, die Oberbürgermeisterin habe bereits
im Februar schriftlich bestätigt, dass Uthoff überschuldet und es daher
juristisch ausgeschlossen sei, Schulden zu erlassen. Die Kieler Verwaltung
habe dem Mediziner entsprechend geschrieben. Damit hätte Gaschke im Juni
etwas erlaubt, was sie im Februar für unmöglich erklärt hatte.
Gaschkes Anwalt Gerald Goecke teilte dazu mit, es gebe einen Brief an
Uthoff, der Inhalt sei korrekt wiedergegeben – bis auf ein entscheidendes
Detail: Susanne Gaschke persönlich habe das Schreiben „weder unterzeichnet
noch gegengezeichnet“. Eine mögliche Erklärung für diesen Widerspruch
könnte sein, dass der Brief im Oberbürgermeister-Büro mit einem Häkchen
versehen, aber Gaschke nicht vorgelegt wurde – was die gelernte
Journalistin zwar ein wenig entschuldigen würde, aber erneut einen Schatten
auf die Verwaltung unter ihrer Führung wirft.
Das Innenministerium, dem die Kommunalaufsicht angegliedert ist, wollte
sich dazu nicht äußern: Er verfahre im Fall Gaschke „preußisch genau“, s…
Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums. Für die laufenden
Verfahren und die Stellungnahmen der Kommunalaufsicht sei es aber
„irrelevant, wer wann was wo gesehen, unterschrieben oder zur Kenntnis
genommen hat: Wir hatten nur die Entscheidung – also die Unterschrift unter
den Erlass – rechtlich zu prüfen.“ Die weitere Bewertung sei nun Aufgabe
der politischen Gremien und vielleicht der Gerichte.
Auch die Stadt Kiel hält sich bedeckt. „Wir konzentrieren uns darauf, eine
Lösung für die Aufgabe zu finden, die die Kommunalaufsicht uns gegeben
hat“, sagt Rathaus-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska. Dabei geht es um die
Frage, wie die Stadt den Steuer-Deal mit dem Augenarzt rückgängig machen
kann, um doch noch Anspruch auf die gesamte Steuersumme zu erheben.
Gegen Susanne Gaschke ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts
auf Untreue. Der Skandal, der sich daran entzündete, dass die Kieler
Ratsversammlung nicht einbezogen gewesen war, hatte sich auf die landes-
und bundespolitische Ebene ausgeweitet. Inzwischen ist Gaschke
zurückgetreten. ESTHER GEISSLINGER
8 Nov 2013
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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Susanne Gaschke
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