# taz.de -- Neues Hochschulgesetz: Alle Macht dem Präsidenten | |
> Hamburg überarbeitet sein Hochschulgesetz, weil es verfassungswidrig war. | |
> Doch auch das neue Gesetz ist juristisch anfechtbar. | |
Bild: Hat bald viel zu sagen: Hamburgs Uni-Chef Dieter Lenzen. | |
Hamburg hat kein Glück mit seinen Hochschulgesetzen. Im Jahr 2010 klagte | |
ein Professor erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die | |
Wissenschaft zu wenig Einfluss habe. Mit ihrem Gesetzentwurf versucht | |
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) dies zu heilen. | |
Zum Beispiel dürfen die Angehörigen einer Hochschule ihren Präsidenten | |
wieder direkt wählen oder abwählen. Auch können künftig wieder die | |
Fakultätsräte, in denen die Professoren die Mehrheit haben, Kandidaten für | |
Berufungen vorschlagen. | |
Doch im Gegenzug wird die Machtfülle des Präsidenten gestärkt. Er oder sie | |
soll entscheiden, was mit frei werdenden Stellen geschieht, er soll | |
Wirtschaftspläne verabschieden, ebenso Gebührensatzungen und | |
Zielvereinbarungen mit der Stadt. Die Vizepräsidenten werden vom | |
Hochschul-Chef ausgesucht und haben wenig eigene Kompetenzen. Die Leitung | |
einer Hochschule solle bei einer „sichtbaren und verantwortlichen | |
Einzelperson liegen, die persönlich für die Entwicklungsziele einsteht“, | |
heißt es in Stapelfeldts Entwurf. | |
Dieser trage „monarchische Züge“, kritisiert die Hochschulpolitikerin Eva | |
Gümbel (Grüne). Das sei tragisch, weil Stapelfeldt den Hochschulen | |
eigentlich mehr Demokratie versprach. | |
Die Machtfülle für den Präsidenten wird in fast allen Stellungnahmen aus | |
den Hochschulen kritisiert. Asten, Hochschulsenate und selbst GEW und DGB | |
fordern eine Korrektur. Und auch Jura-Dekan Tillmann Repgen monierte im | |
Hamburger Abendblatt, das Gesetz greife unzulässig in die Mitwirkungsrechte | |
der Grundrechtsträger ein. Werde es so beschlossen, „läuft es Gefahr, | |
erneut vom Verfassungsgericht gekippt zu werden“. KAJ | |
11 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Hochschulgesetz | |
Hamburg | |
Dorothee Stapelfeldt | |
Hochschulpolitik | |
Universität Hamburg | |
Hochschulgesetz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Uni-Präsident auf Kuschelkurs: „Brauchen mehr Budget“ | |
Obwohl es nicht mehr Geld gibt, hält sich Hamburgs Uni-Präsident Lenzen mit | |
Kritik zurück. Er will der Senatorin eine Chance geben, hofft aber auf mehr | |
Budget in 2019. | |
Umkehr der Frauenförderung: Hamburg plant eine Männerquote | |
Männer sollen bevorzugt auf eine Professur berufen werden, wenn ihr | |
Geschlecht an einer Fakultät unterrepräsentiert ist. | |
Entwurf für neues Hamburger Hochschulgesetz: Ein bisschen mehr Demokratie | |
Nach zwei Jahren legt Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt einen | |
Gesetzentwurf vor. Die radikale Wende zurück zur demokratischen | |
Hochschule.ist ausgebleiben. |