# taz.de -- Verfahren gegen Christian Wulff: Richter will Prozess einstellen | |
> Die Anzeichen bewusster Vorteilsannahme reichten nicht aus, so der | |
> Richter. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ende des Verfahrens allerdings | |
> ab. | |
Bild: Keine Oktoberfeststimmung: Christian Wulff hinter einem Fenster des Landg… | |
BERLIN taz | Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian | |
Wulff wegen Vorteilsannahme wird womöglich bald eingestellt. Der | |
Vorsitzende Richter Frank Rosenow sagte am Donnerstag im Landgericht | |
Hannover, bei der bisherigen Beweisaufnahme habe keine bewusste | |
Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können. Bis Januar sollen | |
die Beteiligten nun überlegen, ob sie eine Einstellung akzeptieren. Die | |
Staatsanwaltschaft machte am Donnerstag bereits deutlich, dass sie eine | |
Einstellung ablehnt. | |
Das Gericht beruft sich auf Paragraf 153 der Strafprozessordnung. Danach | |
kann von der Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit des Vergehens abgesehen | |
und ein Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden. Für den Prozess waren | |
Verhandlungstage bis in den April terminiert worden. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, er habe akzeptiert, dass der | |
Filmmanager David Groenewold bei einem Besuch des Oktoberfests 2008 die | |
Hotel- und Essenskosten Wulffs in Höhe von rund 700 Euro übernommen hat. | |
Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll im Gegenzug für | |
eines der Projekte Groenewolds geworben haben. Der Filmmanager steht im | |
selben Prozess wegen Vorteilsgewährung vor Gericht. | |
## Zeugenaussagen ohne Belastendes | |
An den ersten acht Verhandlungstagen hatten die rund 20 Zeugen, darunter | |
auch Schauspielerin Maria Furtwängler und Wulffs Ehefrau Bettina, kaum | |
etwas Belastendes vorgetragen. Auch der gestrige Verhandlungstag endete | |
enttäuschend für die Ankläger. Eine Oktoberfestbedienung aus Österreich, | |
die per Video zugeschaltet wurde, konnte sich kaum an den Besuch Wulffs | |
erinnern. „Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe | |
so viele Gäste“, sagte sie. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Vorfeld des gestrigen Prozesstags, | |
für das das Gericht ein Zwischenfazit angekündigt hatte, ihren Willen | |
deutlich gemacht, möglicherweise zum Bundesgerichtshof zu ziehen: | |
„Kampflos“ werde man einen Freispruch nicht hinnehmen, sagte ein nicht | |
namentlich genannter Behördenmitarbeiter der Zeitung Die Welt. | |
Laut dem Bericht erwartet die Staatsanwaltschaft mögliche Belastungszeugen | |
vor allem im zweiten Teil des Prozesses, in dem es um eine sogenannte | |
Unrechtsvereinbarung zwischen Wulff und Groenewold gehen soll. Durch eine | |
Einstellung des Verfahrens würden deren Vernehmungen ausfallen. | |
Christian Wulff hatte schon vor dem Prozess die Möglichkeit abgelehnt, den | |
Prozess gegen eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro einzustellen. Er wollte | |
seine Unschuld beweisen. | |
Wulff war nach Einleitung des Verfahrens im Februar 2012 zurückgetreten. | |
Zuvor sah sich Wulff einer wochenlangen Medienberichterstattung über | |
mögliche Vorteilsannahmen ausgesetzt. Übrig blieb am Ende allein die | |
Anklage wegen des Oktoberfestbesuchs. | |
19 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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