Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfahren gegen Christian Wulff: Richter will Prozess einstellen
> Die Anzeichen bewusster Vorteilsannahme reichten nicht aus, so der
> Richter. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ende des Verfahrens allerdings
> ab.
Bild: Keine Oktoberfeststimmung: Christian Wulff hinter einem Fenster des Landg…
BERLIN taz | Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian
Wulff wegen Vorteilsannahme wird womöglich bald eingestellt. Der
Vorsitzende Richter Frank Rosenow sagte am Donnerstag im Landgericht
Hannover, bei der bisherigen Beweisaufnahme habe keine bewusste
Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können. Bis Januar sollen
die Beteiligten nun überlegen, ob sie eine Einstellung akzeptieren. Die
Staatsanwaltschaft machte am Donnerstag bereits deutlich, dass sie eine
Einstellung ablehnt.
Das Gericht beruft sich auf Paragraf 153 der Strafprozessordnung. Danach
kann von der Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit des Vergehens abgesehen
und ein Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden. Für den Prozess waren
Verhandlungstage bis in den April terminiert worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, er habe akzeptiert, dass der
Filmmanager David Groenewold bei einem Besuch des Oktoberfests 2008 die
Hotel- und Essenskosten Wulffs in Höhe von rund 700 Euro übernommen hat.
Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff soll im Gegenzug für
eines der Projekte Groenewolds geworben haben. Der Filmmanager steht im
selben Prozess wegen Vorteilsgewährung vor Gericht.
## Zeugenaussagen ohne Belastendes
An den ersten acht Verhandlungstagen hatten die rund 20 Zeugen, darunter
auch Schauspielerin Maria Furtwängler und Wulffs Ehefrau Bettina, kaum
etwas Belastendes vorgetragen. Auch der gestrige Verhandlungstag endete
enttäuschend für die Ankläger. Eine Oktoberfestbedienung aus Österreich,
die per Video zugeschaltet wurde, konnte sich kaum an den Besuch Wulffs
erinnern. „Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe
so viele Gäste“, sagte sie.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Vorfeld des gestrigen Prozesstags,
für das das Gericht ein Zwischenfazit angekündigt hatte, ihren Willen
deutlich gemacht, möglicherweise zum Bundesgerichtshof zu ziehen:
„Kampflos“ werde man einen Freispruch nicht hinnehmen, sagte ein nicht
namentlich genannter Behördenmitarbeiter der Zeitung Die Welt.
Laut dem Bericht erwartet die Staatsanwaltschaft mögliche Belastungszeugen
vor allem im zweiten Teil des Prozesses, in dem es um eine sogenannte
Unrechtsvereinbarung zwischen Wulff und Groenewold gehen soll. Durch eine
Einstellung des Verfahrens würden deren Vernehmungen ausfallen.
Christian Wulff hatte schon vor dem Prozess die Möglichkeit abgelehnt, den
Prozess gegen eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro einzustellen. Er wollte
seine Unschuld beweisen.
Wulff war nach Einleitung des Verfahrens im Februar 2012 zurückgetreten.
Zuvor sah sich Wulff einer wochenlangen Medienberichterstattung über
mögliche Vorteilsannahmen ausgesetzt. Übrig blieb am Ende allein die
Anklage wegen des Oktoberfestbesuchs.
19 Dec 2013
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Christian Wulff
Bundespräsident
Vorteilsnahme
Bettina Wulff
Oktoberfest
David Groenewold
Maria Furtwängler
Christian Wulff
Christian Wulff
Ronald Pofalla
Christian Wulff
Christian Wulff
Bettina Wulff
Olaf Glaeseker
Olaf Glaeseker
David Groenewold
## ARTIKEL ZUM THEMA
Produzent über Wulff-Film: „Scheitern ist definitiv möglich“
Nico Hofmann verfilmte in „Der Rücktritt“ das Ende des Bundespräsidenten …
recherchiert von „Bild“. Sein Ziel: Das Räderwerk der Dynamik zu zeigen.
Prozess gegen Christian Wulff: Verfahren gefährdet
Der Staatsanwalt verärgert den Richter mit immer neuen Anträgen. Der
Vorsitzende droht nun mit der Aussetzung des Wulff-Prozesses.
Versorgungsmentalität bei Politikern: Die Neidtragenden schlagen zurück
Pofalla, Wulff, Steinbrück – Einkommensmaximierung als Prinzip. Die Kritik
der Wähler am Verhalten der Politiker wirkt kleinkariert, ist aber
berechtigt.
Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Urteil wird im Januar erwartet
Der Hauptermittler der Polizei wurde im Prozess gegen Christian Wulff
vernommen. Nun rechnet der Richter des Landgerichts in Hannover mit einem
schnellen Urteil.
Kommentar Prozess gegen Wulff: Genug gestraft
Zu Recht hat Wulff sein Amt verloren. Auch gut, dass der Prozess gegen ihn
wohl ein schnelles Ende findet. Sein Fall war für die Medien eine
Ersatzbefriedigung.
Bettina Wulff sagt zu ihrem Mann aus: Immer Bargeld in der Tasche
Bettina Wulff bestätigte vor Gericht die Version der Verteidigung: Ihr Mann
und David Groenewold seien enge Freunde gewesen, jeder hätte mal die
Rechnung gezahlt.
Es hat sich aushannovert: Der letzte Oberschnulli
Olaf Glaeseker ist nur einer der Ex-Wulff-Gefährten, die nun abstürzen. Das
Politpersonal von der Leine wird nach hinten durchgereicht.
Wulffs Ex-Sprecher vor Gericht: Glaeseker streitet alles ab
Er habe nie ohne das Wissen seines Chefs gehandelt, sagt Wulffs ehemaliger
Sprecher zu Beginn des Prozesses. Sich selbst habe er „als Arbeiter im
Weinberg des Herrn“ gesehen.
Zeugenbefragung im Wulff-Prozess: Auf Sylt und Capri
Was ist privat, was dienstlich? Der Korruptionsprozess gegen den früheren
Bundespräsidenten Christian Wulff gibt einen Einblick in seinen
Terminkalender.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.