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# taz.de -- Entscheidung von Spaniens Regierung: Protest gegen neues Abtreibung…
> In Spanien sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 14. Woche
> legal sein. Ein Weg direkt zurück ins „Mittelalter“, sagen Gegner und
> gehen auf die Straße.
Bild: „Mein Bauch gehört mir“ – Demonstrantinnen in Madrid
MADRID dpa | Die spanische Regierung hat eine umstrittene Verschärfung des
Abtreibungsgesetzes beschlossen und damit große Empörung auch unter
Konservativen ausgelöst. Nach dem Reformentwurf, der am Freitag auf einer
Kabinettssitzung in Madrid gebilligt wurde, sollen Abtreibungen künftig nur
noch in Fällen von Vergewaltigung oder bei schweren gesundheitlichen
Risiken für die Mutter zulässig sein.
Wie die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy weiter mitteilte,
sollen Abtreibungen nur noch bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal
durchgeführt werden dürfen. Tausende gingen gegen das neue Gesetz noch am
Freitagabend auf die Straßen.
Das seit 2010 in Spanien geltende Recht gestattet Frauen bisher eine
Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne jedwede Angabe von
Gründen. Nur Mädchen unter 16 Jahren müssen eine Einverständniserklärung
ihrer Eltern vorlegen. Falls eine Missbildung des Fötus vorliegt und auch
bei physischen oder psychologischen Risiken für die Mutter darf ein Abbruch
bis zur 22. Woche erfolgen.
Schon wenige Stunden nach der Kabinettsentscheidung gingen Menschen im
ganzen Land spontan auf die Straßen, um zu protestieren. In Madrid
versammelten sich laut Medien zunächst insgesamt rund Tausend Menschen vor
dem Justizministerium und auch vor dem Hauptsitz von Rajoys Volkspartei
(PP). Unter dem Motto „Mein Bauch gehört mir!“ machten vor allem Frauen
ihrer Empörung Luft. Sie forderten den Rücktritt von Justizminister Alberto
Ruiz-Gallardón. Er zwinge die Frauen zu illegalen Abtreibungen, hieß es.
Proteste gab es auch in Barcelona und anderen Städten.
Die Reformpläne, die vom Parlament noch abgesegnet werden müssen, werden
seit Monaten von linken Parteien, von Frauenverbänden und
Menschenrechtsgruppen scharf angeprangert. Kritik gab es aber auch von
konservativ-christlich ausgerichteten Bewegungen wie der Baskischen
Nationalistischen Partei PNV. Die Reform erfolge „auf Druck sehr
reaktionärer Sektoren“, klagte etwa am Freitag die PNV-Präsidentin der
Provinz Bizkaia, Itxaso Atutxa. Das Gesetz von 2010 sei seinerzeit „mit
großem Konsens in Parlament und Gesellschaft“ beschlossen worden, betonte
sie.
Aus Brüssel, wo er am EU-Gipfel teilnahm, betonte Rajoy am Freitag vor
Journalisten, die Reform des Abtreibungsgesetzes habe seine Volkspartei
(PP) im Wahlprogramm versprochen. „Wir haben eine Regulierung in Anlehnung
an das Gesetz von 1985 vorgenommen, das in Spanien 20 Jahre lang galt und
damals von der (sozialistischen) Regierung von Felipe González erarbeitet
wurde“, sagte er.
Kritiker entgegnen jedoch, im Gesetz von 1985 sei unter anderem bereits die
Abtreibung wegen Missbildung des Fötus erlaubt worden – eine Möglichkeit,
die nun im Entwurf von Gallardón abgeschafft wird. Die Zeitung El País
schrieb, es handele sich um das „restriktivste Abtreibungsrecht“ seit der
Rückkehr des Landes zur Demokratie (1975).
Bürgerinitiativen, die für mehr Demokratie und gegen die Korruption
kämpfen, wie die Bewegung „DRYMadrid“ („Wirkliche Demokratie sofort!“),
klagten am Freitag in ersten [1][Reaktionen auf Twitter], Rajoy wolle das
Land „ins Mittelalter zurückwerfen“. Mit etwa 120.000 Abtreibungen pro Jahr
liegt Spanien nach amtlichen Angaben über dem europäischen Durchschnitt.
21 Dec 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/DRYmadrid
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