Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Michail Chodorkowski: Menschenrechte sind nicht teilbar
> Wer Chodorkowski sagt, muss auch Snowden sagen: Es gibt keinen
> juristischen Grund, dem früheren NSA-Mitarbeiter die Aufnahme zu
> verweigern.
Bild: Einer ist in Deutschland, der andere nicht: Chodorkowski und Snowden.
Über Motive und mögliche Geheimabsprachen aller Beteiligten im Zusammenhang
mit der Freilassung des Putin-Gegners Michail Chodorkowski darf risikolos
spekuliert werden – es wird noch lange, vielleicht sogar Jahrzehnte,
dauern, bis die Öffentlichkeit alle Details über dieses Meisterstück der
Geheimdiplomatie erfährt.
Eines aber steht schon jetzt fest: Der Fall Chodorkowski zeigt, dass alle
Behauptungen, Edward Snowden könne aus rechtlichen Gründen keine Aufnahme
in Deutschland finden, Unfug waren. Juristen sagen das schon länger, aber
deren Hinweise werden gern überhört. Nun ist klar: Wenn der politische
Wille dazu besteht, dann gibt es niemanden, der oder die nicht hierher
kommen darf. Im Falle des russischen Regimekritikers gibt es diesen Willen,
im Falle des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters nicht. So einfach ist
das.
Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat kürzlich die
Überwachungspraxis des Geheimdienstes NSA als mutmaßlich verfassungswidrig
eingestuft. Präsident Barack Obama kündigte umfassende Änderungen der
NSA-Programme an. Ohne Edward Snowden und seine Enthüllungen wäre die
Diskussion gar nicht erst in Gang gekommen – und trotzdem soll dem
Whistleblower auch weiterhin der Prozess gemacht werden. Dass der zu einem
Rachefeldzug wird, ist nicht auszuschließen. Gerade erst hat der ehemalige
CIA-Chef James Woolsey gefordert, Edward Snowden wegen Hochverrats
anzuklagen und zum Tode zu verurteilen.
Niemand behauptet, dass Michail Chodorkowski seine Milliarden
ausschließlich auf legalem Wege erworben hat. Aber ihm ist aus politischen
Gründen der Prozess gemacht worden, und seine Freilassung ist schon allein
aus humanitären Gründen ein Grund zur Freude. Edward Snowden hat sich nicht
bereichert. Er hat nur die Welt über Dinge informiert, die zu wissen sie
einen Anspruch hat.
Edward Snowden möchte gern in Deutschland leben, aber anders als
Chodorkowski ist er hier nicht willkommen. Warum nicht? Weil Washington –
im Gegensatz zu Moskau – mit uns verbündet ist. Mit realpolitischen
Argumenten lässt sich die Zurückweisung von Snowden gut begründen. Aber wir
sollten uns dann auf unsere vermeintliche Achtung vor den Menschenrechten
nicht zu viel zugute halten.
22 Dec 2013
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Michail Chodorkowski
Edward Snowden
Asyl
NSA
Menschenrechte
Russland
Michail Chodorkowski
Russland
Michail Chodorkowski
Michail Chodorkowski
Edward Snowden
Wladimir Putin
Michail Chodorkowski
Familie
Michail Chodorkowski
Michail Chodorkowski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Chodorkowski-Partner frei: Zehn Jahre Lager sind genug
Der Ex-Yukos-Manager Platon Lebedew kann sein Straflager als freier Mann
verlassen. Wie Michail Chodorkowski musste er eine zehnjährige Strafe
verbüßen.
Chodorkowski verlässt Berlin: Kreml-Kritiker in die Schweiz gereist
Michail Chodorkowski ist am Sonntag in Basel angekommen. Die Schweiz hatte
ihm ein Visum ausgestellt. Dort liegt auch ein Teil seines Vermögens.
BRICS-Staaten 2014 – Russland: Man möchte doch Optimist sein
Werden die Brics-Staaten das 21. Jahrhundert prägen? In Russland steht 2014
im Zeichen der Winterspiele von Sotschi. Wünsche an ein Land.
Chodorkowskis PR-Agentur: Werbung für einen Häftling
Wer seinen Namen nicht in den Medien hält, wird leicht im Knast vergessen.
Chodorkowskis Freilassung ist deshalb auch seinen PR-Agenturen zu
verdanken.
Gericht prüft Chodorkowski-Urteile: Neue Hoffnung für den Oligarchen
Das Oberste Gericht Russlands lässt die Urteile gegen den Ölmilliardär
Chodorkowski überprüfen. Unklar ist noch, was der Anlass für die Prüfung
ist.
Snowden über seine Enthüllungen: „Ich habe bereits gewonnen“
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sieht seine Aufgabe als
erfüllt an. In einem Interview mit der „Washington Post“ spricht er über
seine Beweggründe.
Amnestie: „Ein russisch-sowjetisches System“
„Ich hatte kaum mehr geglaubt, dass ich den Tag noch erlebe“, sagt die
grüne Osteuropa-Politikerin Marieluise Beck. Seit Jahren hält sie engen
Kontakt zu Michail Chodorkowski. Am zweiten Tag nach seiner Freilassung,
als die Fernsehjournalisten vor dem Hotel Adlon warteten, traf sie sich mit
ihm.
Michail Chodorkowski in Berlin: Ziellos in Berlin
Der Kremlkritiker sagt beim ersten Auftritt in Freiheit, er wolle weder
Politik noch Geschäfte machen. Aber er will sich für politische Gefangene
einsetzen.
Michail Chodorkowski in Berlin: In Russland droht erneute Haft
Der Kreml-Gegner Chordorkowski will nicht zurück nach Russland. Er
befürchtet, dort erneut festgehalten zu werden. Am Nachmittag will er sich
in Berlin näher äußern.
Freigelassener Kreml-Gegner: Chodorkowski trifft Familie in Berlin
Michail Chodorkowski hat seinen Sohn bereits gesehen, nun sind die Eltern
des Kreml-Kritikers in Deutschland gelandet. Für Sonntag ist eine
Pressekonferenz angekündigt.
Putin-Gegner Michail Chodorkowski: Vom Straflager direkt nach Berlin
Angela Merkel hatte sich mehrfach für Chodorkowski stark gemacht. Kaum
wurde der von Präsident Putin begnadigt, flog er im Privatjet nach
Deutschland aus.
Begnadigungen in Russland: Chodorkowski ist frei
Putin begnadigte einige seiner Kritiker, darunter auch Michail
Chodorkowski. Von einem Gnadengesuch wissen dessen Anwälte aber nichts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.