# taz.de -- Kommentar Michail Chodorkowski: Menschenrechte sind nicht teilbar | |
> Wer Chodorkowski sagt, muss auch Snowden sagen: Es gibt keinen | |
> juristischen Grund, dem früheren NSA-Mitarbeiter die Aufnahme zu | |
> verweigern. | |
Bild: Einer ist in Deutschland, der andere nicht: Chodorkowski und Snowden. | |
Über Motive und mögliche Geheimabsprachen aller Beteiligten im Zusammenhang | |
mit der Freilassung des Putin-Gegners Michail Chodorkowski darf risikolos | |
spekuliert werden – es wird noch lange, vielleicht sogar Jahrzehnte, | |
dauern, bis die Öffentlichkeit alle Details über dieses Meisterstück der | |
Geheimdiplomatie erfährt. | |
Eines aber steht schon jetzt fest: Der Fall Chodorkowski zeigt, dass alle | |
Behauptungen, Edward Snowden könne aus rechtlichen Gründen keine Aufnahme | |
in Deutschland finden, Unfug waren. Juristen sagen das schon länger, aber | |
deren Hinweise werden gern überhört. Nun ist klar: Wenn der politische | |
Wille dazu besteht, dann gibt es niemanden, der oder die nicht hierher | |
kommen darf. Im Falle des russischen Regimekritikers gibt es diesen Willen, | |
im Falle des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters nicht. So einfach ist | |
das. | |
Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat kürzlich die | |
Überwachungspraxis des Geheimdienstes NSA als mutmaßlich verfassungswidrig | |
eingestuft. Präsident Barack Obama kündigte umfassende Änderungen der | |
NSA-Programme an. Ohne Edward Snowden und seine Enthüllungen wäre die | |
Diskussion gar nicht erst in Gang gekommen – und trotzdem soll dem | |
Whistleblower auch weiterhin der Prozess gemacht werden. Dass der zu einem | |
Rachefeldzug wird, ist nicht auszuschließen. Gerade erst hat der ehemalige | |
CIA-Chef James Woolsey gefordert, Edward Snowden wegen Hochverrats | |
anzuklagen und zum Tode zu verurteilen. | |
Niemand behauptet, dass Michail Chodorkowski seine Milliarden | |
ausschließlich auf legalem Wege erworben hat. Aber ihm ist aus politischen | |
Gründen der Prozess gemacht worden, und seine Freilassung ist schon allein | |
aus humanitären Gründen ein Grund zur Freude. Edward Snowden hat sich nicht | |
bereichert. Er hat nur die Welt über Dinge informiert, die zu wissen sie | |
einen Anspruch hat. | |
Edward Snowden möchte gern in Deutschland leben, aber anders als | |
Chodorkowski ist er hier nicht willkommen. Warum nicht? Weil Washington – | |
im Gegensatz zu Moskau – mit uns verbündet ist. Mit realpolitischen | |
Argumenten lässt sich die Zurückweisung von Snowden gut begründen. Aber wir | |
sollten uns dann auf unsere vermeintliche Achtung vor den Menschenrechten | |
nicht zu viel zugute halten. | |
22 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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