# taz.de -- Nach der Bundeswehrreform: Soldaten unzufrieden wie noch nie | |
> Häufige Versetzungen, fehlende Rückzahlungen bei Arztrechnungen: Unter | |
> den Bundis wächst der Unmut. Nun ist es an Ursula von der Leyen, etwas zu | |
> ändern. | |
Bild: Scheinbar unangenehmer als vor der Umstrukturierung: der Dienst bei der B… | |
BERLIN dpa | Die Beschwerden von Soldaten über Missstände bei der | |
Bundeswehr haben in diesem Jahr einen Höchststand erreicht. Bis zum 23. | |
Dezember gingen beim Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus 5061 Beschwerden | |
ein und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Zahl der | |
Soldaten ist das der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 1959. | |
Königshaus und der Bundeswehrverband führen die Unzufriedenheit zu einem | |
großen Teil auf die Bundeswehrreform zurück. Die Soldaten-Gewerkschaft | |
fordert schnelle Nachbesserungen. | |
Die sehr ehrgeizige Planung und das hohe Tempo bei Grundsatzentscheidungen | |
hätten dazu geführt, dass die individuellen Bedürfnisse der Soldaten zu | |
wenig berücksichtigt worden seien, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags | |
der Nachrichtenagentur dpa. „Die Soldaten fragen sich: Was ist eigentlich | |
die positive Veränderung gegenüber dem vorhergehenden Zustand?“ Es gehe | |
nicht nur um Kommunikationsmängel. „Es sind die Inhalte selbst, die zumeist | |
Anlass der Verärgerung sind.“ | |
Auch der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, machte Reformfehler | |
für den Frust verantwortlich. „Wer derart brutal einschneidet, erzeugt | |
immer auch Reformverlierer“, sagte er der dpa. „Es gibt aufgrund der | |
Geschwindigkeit unheimlich viele Dinge, die nicht erklärt werden konnten | |
oder noch nicht rund laufen.“ | |
## Bloß kein Kurswechsel | |
Wüstner forderte die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen | |
(CDU) zum Handeln auf. „Von der Leyen kann am ehesten punkten, wenn sie | |
bestimmte Fehler der Bundeswehrreform schnellstmöglich ausbügelt. Dann wird | |
sie schnellstmöglich die Herzen der Soldaten erreichen“, sagte der | |
Verbandschef. Von einem grundsätzlichen Kurswechsel riet er aber ab. „Wenn | |
man jetzt eine Reform der Reform starten würde, dann würde das der Seele | |
der Armee den Garaus machen.“ | |
Kernpunkte der Reform sind die Aussetzung der Wehrpflicht, die | |
Verkleinerung der Truppe von 250 000 auf 185 000 Soldaten und die | |
Schließung von 32 Bundeswehrstandorten. Rund 90 weitere Standorte werden | |
teils drastisch verkleinert. Im Koalitionvertrag haben sich Union und SPD | |
darauf verständigt, dass es keine Reform der Reform, aber gegebenenfalls | |
Nachbesserungen geben werde. | |
Als einen Grund für den Frust in der Truppe nannte Königshaus die häufigen | |
Versetzungen. Inzwischen gebe es bei der Bundeswehr weit mehr als 50 | |
Prozent Pendler. „Viele fühlen sich von ihrem Dienstherrn alleingelassen. | |
Die Anlässe für Versetzungen müssen reduziert werden“, forderte Königshau… | |
## Unzufriedenheit über Reform | |
Viele Beschwerden betreffen auch Verzögerungen bei Beihilfezahlungen für | |
Arztrechnungen durch personelle Umstrukturierungen. „Die Situation ist | |
besonders schwierig, weil die Patienten in Vorleistung gehen müssen, | |
teilweise Überziehungskredite in Anspruch nehmen müssen“, sagte Königshaus. | |
Der Wehrbeauftragte hatte bereits in seinen letzten beiden Jahresberichten | |
auf die Unzufriedenheit über die Reform hingewiesen „Wir haben keine echte | |
Besserung, was dieses Thema angeht“, sagte er. „Eine Beruhigung hat sich | |
dadurch ergeben, dass eine gewisse Gewöhnung an die Situation eingetreten | |
ist, aber das Grundproblem bleibt ja bestehen.“ | |
Wüstner betonte, dass von der Leyen angesichts zahlreicher Aufgaben nicht | |
die übliche Schonzeit von drei Monaten haben werde. „Eigentlich hat sie | |
keine 100 Tage, weil eben so viele Herausforderungen vor der Tür stehen: | |
Afghanistan, die Neuausrichtung selbst und vieles mehr.“ | |
29 Dec 2013 | |
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