Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksinitiative gegen Turbo-Abitur: Scheuerl-Streit hat Nachspiel
> Der Verfassungsausschuss soll sich mit der Initiative „G9-Jetzt-HH“
> befassen. Dem Schulausschuss-Chef trauen SPD, Linke und Grüne nicht.
Bild: Ärgert sich über das Handeln der Bürgerschaft: Walter Scheuerl.
HAMBURG taz | Die letzte Sitzung der Bürgerschaft am 13. Dezember war
geprägt von Aufregung um den parteilosen Abgeordneten Walter Scheuerl. Die
Konsequenz war ungewöhnlich: Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen
wurde entschieden, die Beratungen über die Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ in
den Verfassungsausschuss zu überweisen, der von
SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit geleitet wird. Dort – und nicht im
Schulausschuss – soll auch die Anhörung sein, in der die Eltern ihre
Argumente fürs neunjährige Gymnasium (G9) vortragen.
Die Initiative hatte am 15. November 16.730 Unterschriften eingereicht. Nun
läuft die viermonatige Frist, innerhalb der sich die Bürgerschaft mit dem
Anliegen befasst und sich vielleicht auch mit der Gruppe einigt. Kommt es
nicht dazu, folgt das Volksbegehren, für welches die Turbo-Abi-Gegner in
drei Wochen rund 62.000 Unterschriften sammeln müssen. Doch dieser Termin
würde exakt in die Sommerferien fallen. Und darum gibt es Ärger.
Begonnen hatte der Streit am 3. Dezember, als SPD-Schulpolitiker Lars
Holster spät abends im Schulausschuss unter „Verschiedenes“ beantragte,
dass die G9-Initiative Mitte Februar zur Anhörung geladen wird. Diesen
Antrag ließ der Vorsitzende Walter Scheuerl nicht zu, weil er nicht auf der
Tagesordnung stand und es Widerspruch von CDU und FPD gab. Diese und
weitere Streitigkeiten um Geschäftsordnungsfragen führten dann zu einer
Sitzung des Ältestenrates.
Schließlich stellte die Initiative am 11. Dezember offiziell den Antrag,
die Bürgerschaft möge besagte Frist bis zum 30. April verlängern. Auf diese
Weise würde verhindert, dass das Volksbegehren in die Ferien falle.
Schließlich hätten auch die Abgeordneten zwei Monate Sommerpause. Erholung
bräuchten Eltern und Kinder ebenso.
Am Morgen des 12. Dezember schickte Scheuerl in seiner Rolle als Sprecher
der Initiative „Wir wollen lernen“ eine Rundmail, in der er dies
unterstützte. Es liege „in der Hand der Bürgerschaft“, eine Abstimmung na…
den Ferien zu ermöglichen. Dies wäre zur Klärung, wie breit die
Unterstützung sei, die „sachgerechtere Alternative“.
Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen nahmen Scheuerl krumm, dass er
sich auf diese Weise engagierte. Passe dies doch auch zu seinem Beharren
auf einen späten Anhörungstermin. Er habe die Frage, ob es
Fristverlängerung gäbe, vorweg genommen, kritisiert Holster. Es gab, so
Veit, die Sorge, ob überhaupt binnen der Vier-Monats-Frist eine Anhörung
stattfinden würde.
Holster will nun erst mal mit der Initiative Gespräche führen. Eine
Fristverlängerung sei vom Gesetz her nur für den Fall vorgesehen, dass man
verhandle und dafür mehr Zeit benötige.
Walter Scheuerl bezeichnete dagegen die Verlagerung in den
Verfassungsausschuss als „grottenmäßig“. „Das schreit nach einer
verfassungsrechtlichen Überprüfung.“ Habe doch die Initiative das Recht auf
eine „fachlich qualifizierte“ Anhörung. Auch würden die Rechte der
Opposition ausgehöhlt, wenn die jeweilige Mehrheitsfraktion „ein unbequemes
Anliegen des Volkes einfach in einen ihr genehmen, fachlich abwegigen
Ausschuss überweist“.
Für die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien geht es hier, „um eine der großen
Schicksalsfragen für das Hamburger Schulsystem“. Die aus taktischen Gründen
in einen anderen Ausschuss zu verlagern, sei „übers das Ziel
hinausgeschossen“. Die Schulausschussmitglieder dürften an der Anhörung
teilnehmen, hätten aber „keine Rechte“.
Das sieht man in der SPD anders. Alle Schulausschussmitglieder wären
eingeladen, könnten sich zu Wort melden, und sofern sie einen anderen
Abgeordneten vertreten, sogar mit abstimmen, sagt Veit. „Wir werden mehr
Stühle brauchen.“
2 Jan 2014
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schule
Turbo-Abi
G9
g8
Hamburg
Turbo-Abi
Abitur
g8
Hamburg
G9
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entschleunigung der Schule: Erste Partei sägt am Turbo-Abi
Die CDU macht der Volksinitiative für das Abitur nach Klasse 13 ein
Angebot: Gymnasien sollen selbst entscheiden.
Stadtteilschule unter Druck: Schulfrieden in der Krise
Immer mehr Eltern schicken ihr Kind aufs Gymnasium. Das Beispiel München
zeigt: Auch Zugangshürden ändern nichts.
G8 oder G9 an Schulen: Bummeln liegt wieder im Trend
Das heftig kritisierte Turboabitur steht bundesweit vor dem Aus. Auch
Niedersachsen kündigt den Ausstieg an. Wie der „Systemwechsel“ aussehen
soll, ist offen.
Bayerisches Volksbegehren für G 9: Super-Horst und das Turbo-Abi
Bayerns SPD und Grüne sind gegen ein Volksbegehren für ein langsameres
Abitur. Das Turbo-Abi G 8 könnte aber trotzdem kippen.
Volksbegehren gegen G8: Turbulenzen um das Turbo-Abi
G8-Gegner sammeln genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zum
neunjährigen Gymnasium. Grüne fordern Entzerrung des Gymnasialunterrichts.
Ulrich Vieluf über die Leistungsstudie Kess: „Unsere Tests sind anspruchsvol…
Studienleiter Ulrich Vieluf verteidigt die Hamburger Schuluntersuchung
„Kess“ gegen Kritik, wie sie zuletzt nicht nur die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ erhob. Man erfülle alle Kriterien.
Bildungsforscher über Turbo-Abitur: „G 8-Schüler schneiden besser ab“
Ulrich Vieluf und Stephan Thomsen haben G8- und G9-Schüler verglichen. Sie
kommen in Hamburg und Magdeburg zu verschiedenen Ergebnissen.
Gymnasien mit zwei Geschwindigkeiten: Zwei Wege führen zum Abiturfoto
An vier Gymnasien in Schleswig-Holstein können die Eltern bereits wählen,
wie schnell ihre Kinder Abitur machen sollen. Ein Besuch beim
Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium in Barmstedt.
Ewiger Abi-Stress: Wie viel Turbo darf‘s denn sein?
Der Norden streitet über die Schulzeit: In Kiel und Hamburg wollen Eltern
das Turbo-Abi bremsen, in Niedersachsen soll's ein runder Tisch die Nöte
lindern.
Schule in Hamburg: Bremsklotz fürs Turbo-Abi
Eltern starten eine Unterschriftensammlung für die Rückkehr zum Abitur in 9
Jahren. Die Bürgerschaftsparteien lehnen die Forderung ab.
Gymnasial-Mutter über die Tyrannei der Schule: "Der Stress führt zum Burnout"
Mareile Kirsch droht dem Hamburger Senat mit einem Volksentscheid. Vehement
fordert sie die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium für alle, die wollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.