# taz.de -- Volksinitiative gegen Turbo-Abitur: Scheuerl-Streit hat Nachspiel | |
> Der Verfassungsausschuss soll sich mit der Initiative „G9-Jetzt-HH“ | |
> befassen. Dem Schulausschuss-Chef trauen SPD, Linke und Grüne nicht. | |
Bild: Ärgert sich über das Handeln der Bürgerschaft: Walter Scheuerl. | |
HAMBURG taz | Die letzte Sitzung der Bürgerschaft am 13. Dezember war | |
geprägt von Aufregung um den parteilosen Abgeordneten Walter Scheuerl. Die | |
Konsequenz war ungewöhnlich: Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen | |
wurde entschieden, die Beratungen über die Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ in | |
den Verfassungsausschuss zu überweisen, der von | |
SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit geleitet wird. Dort – und nicht im | |
Schulausschuss – soll auch die Anhörung sein, in der die Eltern ihre | |
Argumente fürs neunjährige Gymnasium (G9) vortragen. | |
Die Initiative hatte am 15. November 16.730 Unterschriften eingereicht. Nun | |
läuft die viermonatige Frist, innerhalb der sich die Bürgerschaft mit dem | |
Anliegen befasst und sich vielleicht auch mit der Gruppe einigt. Kommt es | |
nicht dazu, folgt das Volksbegehren, für welches die Turbo-Abi-Gegner in | |
drei Wochen rund 62.000 Unterschriften sammeln müssen. Doch dieser Termin | |
würde exakt in die Sommerferien fallen. Und darum gibt es Ärger. | |
Begonnen hatte der Streit am 3. Dezember, als SPD-Schulpolitiker Lars | |
Holster spät abends im Schulausschuss unter „Verschiedenes“ beantragte, | |
dass die G9-Initiative Mitte Februar zur Anhörung geladen wird. Diesen | |
Antrag ließ der Vorsitzende Walter Scheuerl nicht zu, weil er nicht auf der | |
Tagesordnung stand und es Widerspruch von CDU und FPD gab. Diese und | |
weitere Streitigkeiten um Geschäftsordnungsfragen führten dann zu einer | |
Sitzung des Ältestenrates. | |
Schließlich stellte die Initiative am 11. Dezember offiziell den Antrag, | |
die Bürgerschaft möge besagte Frist bis zum 30. April verlängern. Auf diese | |
Weise würde verhindert, dass das Volksbegehren in die Ferien falle. | |
Schließlich hätten auch die Abgeordneten zwei Monate Sommerpause. Erholung | |
bräuchten Eltern und Kinder ebenso. | |
Am Morgen des 12. Dezember schickte Scheuerl in seiner Rolle als Sprecher | |
der Initiative „Wir wollen lernen“ eine Rundmail, in der er dies | |
unterstützte. Es liege „in der Hand der Bürgerschaft“, eine Abstimmung na… | |
den Ferien zu ermöglichen. Dies wäre zur Klärung, wie breit die | |
Unterstützung sei, die „sachgerechtere Alternative“. | |
Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen nahmen Scheuerl krumm, dass er | |
sich auf diese Weise engagierte. Passe dies doch auch zu seinem Beharren | |
auf einen späten Anhörungstermin. Er habe die Frage, ob es | |
Fristverlängerung gäbe, vorweg genommen, kritisiert Holster. Es gab, so | |
Veit, die Sorge, ob überhaupt binnen der Vier-Monats-Frist eine Anhörung | |
stattfinden würde. | |
Holster will nun erst mal mit der Initiative Gespräche führen. Eine | |
Fristverlängerung sei vom Gesetz her nur für den Fall vorgesehen, dass man | |
verhandle und dafür mehr Zeit benötige. | |
Walter Scheuerl bezeichnete dagegen die Verlagerung in den | |
Verfassungsausschuss als „grottenmäßig“. „Das schreit nach einer | |
verfassungsrechtlichen Überprüfung.“ Habe doch die Initiative das Recht auf | |
eine „fachlich qualifizierte“ Anhörung. Auch würden die Rechte der | |
Opposition ausgehöhlt, wenn die jeweilige Mehrheitsfraktion „ein unbequemes | |
Anliegen des Volkes einfach in einen ihr genehmen, fachlich abwegigen | |
Ausschuss überweist“. | |
Für die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien geht es hier, „um eine der großen | |
Schicksalsfragen für das Hamburger Schulsystem“. Die aus taktischen Gründen | |
in einen anderen Ausschuss zu verlagern, sei „übers das Ziel | |
hinausgeschossen“. Die Schulausschussmitglieder dürften an der Anhörung | |
teilnehmen, hätten aber „keine Rechte“. | |
Das sieht man in der SPD anders. Alle Schulausschussmitglieder wären | |
eingeladen, könnten sich zu Wort melden, und sofern sie einen anderen | |
Abgeordneten vertreten, sogar mit abstimmen, sagt Veit. „Wir werden mehr | |
Stühle brauchen.“ | |
2 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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