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# taz.de -- Untreue-Vorwurf an NPD: Die Nazis und das liebe Geld
> Wieder Probleme für die NPD: In Schwerin soll ihre Fraktion 80.000 Euro
> veruntreut haben. Und ihr Ex-Chef Apfel legt sein Landtagsmandat nieder.
Bild: Dicke Backen, nichts dahinter? NPD-Chef Udo Pastörs auf einer Kundgebung…
BERLIN taz | „Europa wählt rechts“, hat die NPD ihren Parteitag am Samstag
im Thüringischen Kirchheim überschrieben. Es soll nach Stärke klingen. Die
Realität freilich ist eine andere: Derzeit holen die Neonazi-Partei ihre
Probleme wieder ein.
Eine Woche ist Udo Pastörs offiziell neuer Parteichef, am Samstag will er
auch NPD-Spitzenkandidat zur Europawahl werden. Er hat aber einen
prominenten Gegenkandidaten: Der Ex-Vorsitzende Udo Voigt. Seit Monaten
sammelt der in „Freundeskreisen“ Unterstützer. Mehrere Parteiverbände hab…
sich dagegen auf Pastörs Seite geschlagen – der NPD droht eine
Zerreißprobe.
Zudem plagen Pastörs hausgemacht Probleme. Er ist weiter auch
NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ließ am Donnerstag
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) der NPD einen
Rückforderungsbescheid zukommen. Der Vorwurf: Die Fraktion soll rund 80.000
Euro veruntreut haben. Laut Rechnungshof soll der NPD-Mitarbeiter Marko
Müller von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 nur zum Schein bei
der Fraktion gearbeitet, aber dennoch Gehalt bezogen haben.
Als Indiz wird gewertet, dass Müller, auch Mitglied des
NPD-Landesvorstands, über ein Jahr lang nicht mal einen Hausausweis des
Landtagsgebäudes besessen habe. Ohne eine solche Magnetkarte aber kann das
Schweriner Schloss nicht alleine betreten werden. Ende vergangener Woche
hatte die Partei versucht die Vorwürfe auszuräumen - ohne Erfolg. Die
Zuschüsse an die fünfköpfige Fraktion werden nun ab Februar um 10.000 Euro
gekürzt. Zuvor erhielt sie monatlich 49.000 Euro.
Die NPD nannte die Vorwürfe in einer Mitteilung „einen Vorwand“, um der
Fraktion Gelder vorzuenthalten. Man werde „unverzüglich“ Rechtsmittel
einlegen. Tatsächlich dürfte die Rückforderung die Partei schmerzen.
Pastörs selbst musste kürzlich einräumen, dass sich seine Partei
„wirtschaftlich in einer höchst komplizierter Lage befindet“.
## Die „Affäre Apfel“ lässt die NPD nicht los
Auch lässt die NPD die Affäre um ihren Ex-Chef Holger Apfel nicht los. Der
hatte im Dezember hingeworfen und war aus der Partei ausgetreten. Wegen
eines Burn-Outs, wie es zuerst hieß. Später warf die Partei Apfel vor, zwei
junge Kameraden belästigt zu haben.
Auch den Vorsitz der sächsischen NPD-Fraktion hatte Apfel niedergelegt –
nicht aber sein Landtagsmandat. In der Partei führte das erneut zu schweren
Anschuldigungen. Am Freitag nun legte Apfel auch sein Mandat nieder, wie
der neue Fraktionschef Johannes Müller mitteilte. Er sei „sehr erfreut“
über die „einvernehmliche“ Lösung, sagte Müller. Die Partei könne nun �…
die Bürde eines ausgeschlossenen Abgeordneten“ in das Wahljahr gehen.
Apfel hatte seit 2004 die NPD-Fraktion im Landtag geführt. Ihm nachfolgen
soll nun der sächsische NPD-Chef Holger Szymanski. Der hatte Apfel zuletzt
vehement aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Dass sich der frühere
Parteichef so lange zierte, wird in der rechtsextremen Szene in
finanziellen Gründen vermutet. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sagte,
es sei zu hinterfragen, „unter welchen Bedingungen Apfel ging, um der
Fraktion nicht zu schaden“.
##
Für den Bundesparteitag am Samstag gibt es also reichlich Diskussionsstoff.
Wohlweislich wollen die Rechtsextremen hinter verschlossenen Türen tagen.
Laut werden dürfte es aber davor: Mehrere Parteien und Initiativen
kündigten Protest gegen die NPD an. Im Ort sollen „Kein Ort für
Nazis“-Plakate aufgehängt werden.
Auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, in
Thüringen sei „kein Platz“ für die NPD. Sie warf der Partei vor, den
„geistigen Nährboden für die NSU-Terrorzelle“ zu bilden. Deshalb trete sie
„ganz entschieden“ für ein Verbot der NPD ein.
17 Jan 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
Andreas Speit
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Rechtsextremismus
Schwerpunkt Holger Apfel
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