# taz.de -- Untreue-Vorwurf an NPD: Die Nazis und das liebe Geld | |
> Wieder Probleme für die NPD: In Schwerin soll ihre Fraktion 80.000 Euro | |
> veruntreut haben. Und ihr Ex-Chef Apfel legt sein Landtagsmandat nieder. | |
Bild: Dicke Backen, nichts dahinter? NPD-Chef Udo Pastörs auf einer Kundgebung… | |
BERLIN taz | „Europa wählt rechts“, hat die NPD ihren Parteitag am Samstag | |
im Thüringischen Kirchheim überschrieben. Es soll nach Stärke klingen. Die | |
Realität freilich ist eine andere: Derzeit holen die Neonazi-Partei ihre | |
Probleme wieder ein. | |
Eine Woche ist Udo Pastörs offiziell neuer Parteichef, am Samstag will er | |
auch NPD-Spitzenkandidat zur Europawahl werden. Er hat aber einen | |
prominenten Gegenkandidaten: Der Ex-Vorsitzende Udo Voigt. Seit Monaten | |
sammelt der in „Freundeskreisen“ Unterstützer. Mehrere Parteiverbände hab… | |
sich dagegen auf Pastörs Seite geschlagen – der NPD droht eine | |
Zerreißprobe. | |
Zudem plagen Pastörs hausgemacht Probleme. Er ist weiter auch | |
NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ließ am Donnerstag | |
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) der NPD einen | |
Rückforderungsbescheid zukommen. Der Vorwurf: Die Fraktion soll rund 80.000 | |
Euro veruntreut haben. Laut Rechnungshof soll der NPD-Mitarbeiter Marko | |
Müller von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 nur zum Schein bei | |
der Fraktion gearbeitet, aber dennoch Gehalt bezogen haben. | |
Als Indiz wird gewertet, dass Müller, auch Mitglied des | |
NPD-Landesvorstands, über ein Jahr lang nicht mal einen Hausausweis des | |
Landtagsgebäudes besessen habe. Ohne eine solche Magnetkarte aber kann das | |
Schweriner Schloss nicht alleine betreten werden. Ende vergangener Woche | |
hatte die Partei versucht die Vorwürfe auszuräumen - ohne Erfolg. Die | |
Zuschüsse an die fünfköpfige Fraktion werden nun ab Februar um 10.000 Euro | |
gekürzt. Zuvor erhielt sie monatlich 49.000 Euro. | |
Die NPD nannte die Vorwürfe in einer Mitteilung „einen Vorwand“, um der | |
Fraktion Gelder vorzuenthalten. Man werde „unverzüglich“ Rechtsmittel | |
einlegen. Tatsächlich dürfte die Rückforderung die Partei schmerzen. | |
Pastörs selbst musste kürzlich einräumen, dass sich seine Partei | |
„wirtschaftlich in einer höchst komplizierter Lage befindet“. | |
## Die „Affäre Apfel“ lässt die NPD nicht los | |
Auch lässt die NPD die Affäre um ihren Ex-Chef Holger Apfel nicht los. Der | |
hatte im Dezember hingeworfen und war aus der Partei ausgetreten. Wegen | |
eines Burn-Outs, wie es zuerst hieß. Später warf die Partei Apfel vor, zwei | |
junge Kameraden belästigt zu haben. | |
Auch den Vorsitz der sächsischen NPD-Fraktion hatte Apfel niedergelegt – | |
nicht aber sein Landtagsmandat. In der Partei führte das erneut zu schweren | |
Anschuldigungen. Am Freitag nun legte Apfel auch sein Mandat nieder, wie | |
der neue Fraktionschef Johannes Müller mitteilte. Er sei „sehr erfreut“ | |
über die „einvernehmliche“ Lösung, sagte Müller. Die Partei könne nun �… | |
die Bürde eines ausgeschlossenen Abgeordneten“ in das Wahljahr gehen. | |
Apfel hatte seit 2004 die NPD-Fraktion im Landtag geführt. Ihm nachfolgen | |
soll nun der sächsische NPD-Chef Holger Szymanski. Der hatte Apfel zuletzt | |
vehement aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Dass sich der frühere | |
Parteichef so lange zierte, wird in der rechtsextremen Szene in | |
finanziellen Gründen vermutet. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sagte, | |
es sei zu hinterfragen, „unter welchen Bedingungen Apfel ging, um der | |
Fraktion nicht zu schaden“. | |
## | |
Für den Bundesparteitag am Samstag gibt es also reichlich Diskussionsstoff. | |
Wohlweislich wollen die Rechtsextremen hinter verschlossenen Türen tagen. | |
Laut werden dürfte es aber davor: Mehrere Parteien und Initiativen | |
kündigten Protest gegen die NPD an. Im Ort sollen „Kein Ort für | |
Nazis“-Plakate aufgehängt werden. | |
Auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, in | |
Thüringen sei „kein Platz“ für die NPD. Sie warf der Partei vor, den | |
„geistigen Nährboden für die NSU-Terrorzelle“ zu bilden. Deshalb trete sie | |
„ganz entschieden“ für ein Verbot der NPD ein. | |
17 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Andreas Speit | |
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