# taz.de -- Berlins Pannenflughafen: Auf Billigflüge folgt Billigairport | |
> Das Land soll seine Anteile verkaufen, fordert Pirat Martin Delius, Chef | |
> des Untersuchungsausschusses. Preis: ein Euro. So würden weitere Verluste | |
> vermieden. | |
Bild: Landet hier jemals was? Die BER-Baustelle in Schönefeld. | |
Schnäppchen-Jäger aufgepasst: Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius | |
fordert, dass das Land Berlin sich vom Flughafen BER trennt und seine | |
Anteile für einen Euro verkauft. Das ermögliche „einen geordneten Ausstieg | |
aus dem Projekt BER“, bevor dieses noch mehr Geld verschlinge. Als Käufer | |
stellt sich Delius den Bund vor; auch private Interessenten kämen ihm | |
recht. | |
Durch den Verkauf nehme man den Flughafen den Berliner „Provinzpolitikern“ | |
aus den Händen und ermögliche einen „Neustart für den BER“, so Delius am | |
Freitag. „Es kann nicht sein, dass man so ein Projekt Wowereit in die Hände | |
gibt, der nur noch das Interesse hat, das rote Band durchzuschneiden“, sich | |
aber um die Fertigstellung nicht hinreichend kümmere. Der Bund dagegen sei | |
kompetenter beim Bau – aber auch reicher als Berlin, so dass er es sich | |
sogar leisten könne, das ganze Projekt abzuschreiben. Der BER sei eben für | |
den Bund kein „Prestigeprojekt“ wie für Berlin. | |
Der Verkauf soll laut Delius ermöglichen, das Projekt ganz neu zu bewerten. | |
Derzeit sei die Situation festgefahren: „Wir befinden uns als | |
Parlamentarier in einer Art Geiselhaft“, sagte Delius, der auch | |
Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses ist. | |
Denn es heiße immer: Wir haben schon so viel Geld in das Projekt gesteckt, | |
dann müssen wir es jetzt auch fertig bauen – koste es, was es wolle. Berlin | |
hält bisher 37 Prozent am BER, Brandenburg weitere 37 Prozent und der Bund | |
26 Prozent. | |
Delius sieht für die Zukunft des BER schwarz: „Man kriegt an diesem | |
Standort kein Großflughafen hin.“ Schon jetzt sei klar, dass der Flughafen | |
niemals die ursprünglich geplante Kapazität erreichen könne, weil die | |
Lärmbelastung dann oberhalb des Erlaubten liegt. | |
## Seltsame Standortwahl | |
Delius stellte zudem den Zwischenbericht der Piratenfraktion zum | |
BER-Untersuchungsausschuss vor. Es geht darin um die Frühphase von der | |
Standortentscheidung bis zum Baubeginn. Eine wesentliche Frage blieb aber | |
offen: „Wir konnten nicht nachempfinden, warum man sich für Schönefeld | |
entschieden hat.“ Obwohl andere Standorte zunächst favorisiert wurden, sei | |
hinter verschlossener Türe dann die Entscheidung für diesen stadtnahen | |
Standort gefallen. | |
Ein weiteres Versäumnis der Frühphase des Baus sah Delius darin, dass der | |
BER nicht als Flughafen-Neubau klassifiziert wurde, sondern als | |
Erweiterungsbau von Schönefeld. Durch diesen Trick wurde die ansonsten | |
vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen. | |
Delius kritisierte, dass die Planfeststellungsbehörde in Brandenburg nicht | |
unabhängig gearbeitet habe. Die Behörde habe der Flughafengesellschaft | |
geholfen, die Bauanträge nachzuarbeiten, und Gefälligkeitsgutachten in | |
Auftrag gegeben. | |
Delius forderte am Freitag, den Untersuchungsauftrag auf das Jahr 2013 zu | |
erweitern, um auch den Abgang des Geschäftsführers Horst Amann und die | |
Einsetzung des Nachfolgers Hartmut Mehdorn zu beleuchten. Letzterer hatte | |
angekündigt, den Flughafen noch in diesem Jahr weitgehend fertigstellen zu | |
wollen. | |
25 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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