# taz.de -- Politischer Übergang im Jemen: Fahrplan für die Zukunft | |
> Nach zehn Monaten ist der Nationale Dialog in der Hauptstadt Sanaa | |
> abgeschlossen. Das Land soll in halbautonome Regionen aufgeteilt werden. | |
Bild: Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi (M.) beim Abschluss des National… | |
BERLIN taz | Im nachrevolutionären Jemen ist am Wochenende ein Nationaler | |
Dialog zu Ende gegangen, mit dem die Weichen für die politische Zukunft des | |
Landes gestellt werden sollen. Vorgesehen ist ein föderatives System; | |
gleichzeitig wurde die Amtszeit von Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur | |
Hadi, der 2012 den Posten übernommen hatte, um ein weiteres Jahr | |
verlängert. | |
„Ich habe keine Nation übernommen, sondern eine Hauptstadt, in der tagsüber | |
und nachts ständig Schüsse fallen und Straßen blockiert sind,“ sagte Hadi | |
laut reuters vor den Delegierten des Dialogs. „Ich habe eine leere Bank | |
übernommen, die keine Löhne auszahlen kann, und einen Sicherheitsapparat | |
und eine Armee, die gespalten sind.“ | |
Dieser treffenden Beschreibung hätte er hinzufügen können, dass es eine | |
Rebellion im Norden und eine Unabhängigkeitsbewegung im Süden gibt. | |
Außerdem kommt es in der Provinz Abyan ständig zu Kämpfen zwischen der | |
Armee und dem regionalen Al-Qaida-Ableger. Dabei wird das Militär von | |
US-Drohnenangriffen unterstützt, bei denen regelmäßig auch Zivilisten | |
getötet werden. | |
Nach den Massenprotesten 2011 gegen den damaligen Präsidenten Ali Abdullah | |
Salih trat dieser im Zuge einer Vermittlung des Golfkooperationsrates | |
zurück. Salih lebt bis heute unbehelligt im Jemen und ist im Rahmen der | |
Regierungspartei weiterhin aktiv. Der Vereinbarung zufolge wurde Hadi als | |
einziger Kandidat zum Übergangspräsidenten gewählt. | |
## Referndum und Wahlen geplant | |
Der Nationale Dialog, der ebenfalls auf die Vereinbarung zurückgeht, hätte | |
ursprünglich Ende September beendet sein sollen. Nun hat es vier Monate | |
länger gedauert, und das Schreiben einer neuen Verfassung, ein Referendum | |
und schließlich die Wahlen verzögern sich entsprechend. | |
An dem Dialog nahmen Vertreter der politischen Parteien, der | |
Autonomiebewegung im Süden und der Huthi-Rebellen im Norden teil. Die | |
Ergebnisse sollen in die Erarbeitung der neuen Verfassung einfließen, die | |
in drei Monaten fertig sein soll. | |
Dem Abschlussdokument zufolge soll der Jemen ein Präsidialsystem sein und | |
die einzelnen halbautonomen Regionen ein gewähltes Parlament bekommen. Hadi | |
wird beauftragt, eine Kabinettsumbildung vorzunehmen. Außerdem soll er die | |
Schura, ein beratendes Gremium, so umstrukturieren, dass die verschiedenen | |
Strömungen besser repräsentiert werden. Jeweils 50 Prozent der Mitglieder | |
sollen aus dem Norden beziehungsweise Süden stammen. 30 Prozent der Sitze | |
sollen an Frauen und 20 Prozent an junge Leute gehen. | |
## Streit um die Zahl der Regionen | |
Über ein zentrales Problem konnten sich die Delegierten des Dialogs | |
allerdings nicht einigen: Die Zahl der teilautonomen Regionen wurde | |
zunächst offen gelassen. Der Vorschlag, sechs Regionen zu bilden, stieß auf | |
heftigen Widerstand der Vertreter des Südens, der bis 1989 unabhängig war. | |
Da es im Süden zwei und im Norden vier Regionen geben sollte, befürchteten | |
die südlichen Delegierten, sie würden gegenüber dem Norden benachteiligt | |
sein. Sie befürworten die Bildung von zwei Regionen. | |
Umgekehrt argumentierten die Befürworter des Vorschlags, dieser werde | |
verhindern, dass der Süden sich abspalte. Nun soll neben einer | |
Verfassungskommission auch eine Kommission für die Regionen gebildet | |
werden, die sich dieser Frage annimmt. | |
27 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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