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# taz.de -- Verkehrsminister Dobrindt: Strengere Kontrollen für die Bahn
> Ab Februar will das Bundesverkehrsministerium Testfahrten veranstalten
> und das Bahnnetz strenger kontrollieren als bisher. Das berichtet die
> „Süddeutsche Zeitung“.
Bild: Der Bund will die Qualität des Schienennetzes der Bahn offenbar stärker…
BERLIN dpa/afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach
einem Medienbericht die Bahn deutlich strenger als bislang kontrollieren.
Von Februar an werde das Ministerium erstmals selbst Testfahrten
veranlassen, um die Qualität des Schienennetzes zu überprüfen, berichtet
die Süddeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Mithilfe von unabhängigen
Experten sollen auf einer Strecke von 5000 Kilometern spezielle Messungen
stattfinden, um den Zustand von Gleisen und Weichen zu kontrollieren.
Damit mache der Bund zum ersten Mal von Kontrollrechten aus der sogenannten
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Gebrauch, die er 2008 mit der Bahn
geschlossen hat, schreibt das Blatt weiter. Diese Vereinbarung sieht vor,
dass der Bund der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen
beim Schienennetz zur Verfügung stellt. Im Gegenzug ist die Bahn
verpflichtet, das Netz in Schuss zu halten.
Bislang hat sich der Bund laut Süddeutscher Zeitung bei der Kontrolle der
Qualitätskriterien weitgehend auf Zahlen verlassen, die ihm von der Bahn
übermittelt wurden. Zu den überprüften Streckenabschnitten sollten sowohl
Hochgeschwindigkeits- als auch Nahverkehrsstrecken sowie Gütertrassen,
Tunnel- und Brückenabschnitte zählen.
Zwischen dem Verkehrsministerium und der Bahn schwelt ein Streit über
sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken. Unter Dobrindts Vorgänger Peter
Ramsauer (CSU) hatten Beamte nach Informationen des Spiegel „falsche
unternehmerische Entscheidungen“ bemängelt. Bahn-Tochter DB-Netz-AG habe in
die Brücken „zu wenig“ investiert.
29 Jan 2014
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