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# taz.de -- Fall Schmitz im Parlament: Wowereit unter Anklage
> Die Opposition wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, bei der
> Steueraffäre seines Ex-Staatssekretärs Recht und Gesetz nicht eingehalten
> zu haben.
Bild: Steht unter verschärfter Beobachtung: Klaus Wowereit.
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten im Berliner
Abgeordnetenhaus wollen die Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters
Klaus Wowereit (SPD) zum „Fall Schmitz“ nicht gelten lassen. In der am
Montag mit Spannung erwarteten Sondersitzung von Rechts-, Innen- und
Kulturausschuss, in der Wowereit sein Verhalten in der Steueraffäre um den
entlassenen Kulturstaatssekretär André Schmitz erläuterte, kritisierten die
Mitglieder der Oppositionsfraktionen den Regierungschef scharf. Wowereit
habe einen „großen Fehler begangen“, er messe beim Thema
Steuerhinterziehung mit „zweierlei Maß“ und beschädige damit „das Anseh…
Berlins“, polterte Ramona Pop (Grüne).
Die Abgeordneten der Linken und Piratenpartei forderten die „völlige
Aufklärung“ über die Vorgänge zu Schmitz’ Steuerhinterziehung und zur Ro…
Wowereits dabei. Linken-Fraktionschef Klaus Lederer warf dem Regierenden
vor, „im Fall Schmitz Recht und Gesetz nicht eingehalten zu haben“. So habe
der Mann im Roten Rathaus „selbstherrlich gegen das Disziplinargesetz
verstoßen“. Wowereit wäre verpflichtet gewesen, „den Fall Schmitz
überprüfen zu lassen“. Nach Ansicht Lederers müssten diese Verletzungen der
Dienstpflichten rechtliche und politische Konsequenzen haben.
Abgeordnete der Großen Koalition aus SPD und CDU dagegen unterstützten
Wowereit – wenn auch kleinlaut. Der Fall Schmitz sei „juristisch
abgearbeitet, die Sache abgeschlossen“, meinte der kulturpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Lehmann-Brauns (CDU).
Die Oppositionsfraktionen hatten die gemeinsame Sondersitzung der drei
Ausschüsse beantragt, nachdem in der vergangenen Woche herausgekommen war,
dass Wowereit im Jahr 2012 den damaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz
(SPD) trotz eines Strafverfahrens gegen ihn wegen Steuerbetrugs weder
entlassen noch dies öffentlich gemacht hatte. Das Strafverfahren war Ende
2012 gegen ein Bußgeld von 5.000 Euro und eine Steuernachzahlung von rund
20.000 Euro eingestellt worden. Wowereit hatte nach eigenen Aussagen seit
Mitte des Jahres 2012 davon Kenntnis, hielt aber an seinem erfolgreichen
Kulturstaatssekretär fest.
Nachdem jetzt die Steuerhinterziehung von Schmitz bekannt geworden war,
warf dieser am vergangenen Dienstag das Handtuch. Wowereit weilte zu dieser
Zeit im Tiroler Urlaubsquartier und blieb trotz der Affäre dort. Zudem ließ
er mitteilen, dass er den Rücktritt bedauere – was seine Gegner noch mehr
in Rage versetzte.
Auch in der Anhörung am Montag blieb Wowereit bei seiner Haltung: „Ich
stehe heute zu dieser Entscheidung von damals.“ Nach der Einstellung des
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft habe es für ihn „keine
Anhaltspunkte“ gegeben, ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz einzuleiten
oder diesen in den Ruhestand zu schicken. Mehrere juristische Gutachten,
die wegen dieser Steueraffäre angefertigt wurden, würden dies bestätigen,
so Wowereit. Er betonte in der Sitzung mehrfach die Verdienste von Schmitz
für die Kultur in Berlin seit Mitte der 1990er Jahre. Letztere seien so
groß, dass es auch „eine Frage der Loyalität“ gewesen sei, zu André Schm…
zu halten.
Rückendeckung erhielt Wowereit gestern auch von der SPD-Spitze und von
Berliner Landesverband. „Der Fall Schmitz ist erledigt“, sagte
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach „internen Beratungen“ zum Thema.
Nicht erledigt dagegen ist die Suche nach einem Nachfolger für Schmitz im
Amt. Erst am Mittwoch will die Senatskanzlei einen neuen
Kulturstaatssekretär vorstellen.
10 Feb 2014
## AUTOREN
Rolf Lautenschläger
## TAGS
Steuerhinterziehung
Kulturstaatssekretär
Tim Renner
Berlin
Berlin
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Klaus Wowereit
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