# taz.de -- Fall Schmitz im Parlament: Wowereit unter Anklage | |
> Die Opposition wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, bei der | |
> Steueraffäre seines Ex-Staatssekretärs Recht und Gesetz nicht eingehalten | |
> zu haben. | |
Bild: Steht unter verschärfter Beobachtung: Klaus Wowereit. | |
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten im Berliner | |
Abgeordnetenhaus wollen die Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters | |
Klaus Wowereit (SPD) zum „Fall Schmitz“ nicht gelten lassen. In der am | |
Montag mit Spannung erwarteten Sondersitzung von Rechts-, Innen- und | |
Kulturausschuss, in der Wowereit sein Verhalten in der Steueraffäre um den | |
entlassenen Kulturstaatssekretär André Schmitz erläuterte, kritisierten die | |
Mitglieder der Oppositionsfraktionen den Regierungschef scharf. Wowereit | |
habe einen „großen Fehler begangen“, er messe beim Thema | |
Steuerhinterziehung mit „zweierlei Maß“ und beschädige damit „das Anseh… | |
Berlins“, polterte Ramona Pop (Grüne). | |
Die Abgeordneten der Linken und Piratenpartei forderten die „völlige | |
Aufklärung“ über die Vorgänge zu Schmitz’ Steuerhinterziehung und zur Ro… | |
Wowereits dabei. Linken-Fraktionschef Klaus Lederer warf dem Regierenden | |
vor, „im Fall Schmitz Recht und Gesetz nicht eingehalten zu haben“. So habe | |
der Mann im Roten Rathaus „selbstherrlich gegen das Disziplinargesetz | |
verstoßen“. Wowereit wäre verpflichtet gewesen, „den Fall Schmitz | |
überprüfen zu lassen“. Nach Ansicht Lederers müssten diese Verletzungen der | |
Dienstpflichten rechtliche und politische Konsequenzen haben. | |
Abgeordnete der Großen Koalition aus SPD und CDU dagegen unterstützten | |
Wowereit – wenn auch kleinlaut. Der Fall Schmitz sei „juristisch | |
abgearbeitet, die Sache abgeschlossen“, meinte der kulturpolitische | |
Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Lehmann-Brauns (CDU). | |
Die Oppositionsfraktionen hatten die gemeinsame Sondersitzung der drei | |
Ausschüsse beantragt, nachdem in der vergangenen Woche herausgekommen war, | |
dass Wowereit im Jahr 2012 den damaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz | |
(SPD) trotz eines Strafverfahrens gegen ihn wegen Steuerbetrugs weder | |
entlassen noch dies öffentlich gemacht hatte. Das Strafverfahren war Ende | |
2012 gegen ein Bußgeld von 5.000 Euro und eine Steuernachzahlung von rund | |
20.000 Euro eingestellt worden. Wowereit hatte nach eigenen Aussagen seit | |
Mitte des Jahres 2012 davon Kenntnis, hielt aber an seinem erfolgreichen | |
Kulturstaatssekretär fest. | |
Nachdem jetzt die Steuerhinterziehung von Schmitz bekannt geworden war, | |
warf dieser am vergangenen Dienstag das Handtuch. Wowereit weilte zu dieser | |
Zeit im Tiroler Urlaubsquartier und blieb trotz der Affäre dort. Zudem ließ | |
er mitteilen, dass er den Rücktritt bedauere – was seine Gegner noch mehr | |
in Rage versetzte. | |
Auch in der Anhörung am Montag blieb Wowereit bei seiner Haltung: „Ich | |
stehe heute zu dieser Entscheidung von damals.“ Nach der Einstellung des | |
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft habe es für ihn „keine | |
Anhaltspunkte“ gegeben, ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz einzuleiten | |
oder diesen in den Ruhestand zu schicken. Mehrere juristische Gutachten, | |
die wegen dieser Steueraffäre angefertigt wurden, würden dies bestätigen, | |
so Wowereit. Er betonte in der Sitzung mehrfach die Verdienste von Schmitz | |
für die Kultur in Berlin seit Mitte der 1990er Jahre. Letztere seien so | |
groß, dass es auch „eine Frage der Loyalität“ gewesen sei, zu André Schm… | |
zu halten. | |
Rückendeckung erhielt Wowereit gestern auch von der SPD-Spitze und von | |
Berliner Landesverband. „Der Fall Schmitz ist erledigt“, sagte | |
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach „internen Beratungen“ zum Thema. | |
Nicht erledigt dagegen ist die Suche nach einem Nachfolger für Schmitz im | |
Amt. Erst am Mittwoch will die Senatskanzlei einen neuen | |
Kulturstaatssekretär vorstellen. | |
10 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Rolf Lautenschläger | |
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