# taz.de -- Kommentar Völkermord-Urteil: Historisches Unterfangen | |
> Der Prozess gegen den ruandischen Bürgermeister Rwabukombe vor dem | |
> Frankfurter Oberlandesgericht war ein Wagnis. Es ist geglückt. | |
Bild: Ein Mädchen trauert in Ruanda. Wegen Beihilfe zu Völkermord wurde der r… | |
Es war ein gewagtes Unterfangen, deutsche Richter über den Völkermord in | |
Ruanda urteilen zu lassen. Dass der ruandische Exbürgermeister Onesphore | |
Rwabukombe jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt schuldig gesprochen wurde, | |
ist allein schon deswegen ein historisches Ereignis. | |
Dass Rwabukombe jetzt lediglich wegen „Beihilfe“ verurteilt wurde und bei | |
guter Führung wahrscheinlich nach weniger als sechs Jahren wieder ein | |
freier Mann sein wird, wird im Einzelnen sicher noch zu Diskussionen | |
führen. Es ist auf den ersten Blick unlogisch, es einerseits für erwiesen | |
zu halten, dass der Exbürgermeister beim fraglichen Massaker von Kiziguro | |
entgegen seiner eigenen Darstellung anwesend war und Befehle zum Töten | |
erteilte, und andererseits seine „Tatherrschaft“ als „nicht nachweisbar“ | |
zurückzuweisen, weswegen nur eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betracht | |
komme. | |
Aber Fragen im Einzelnen dürfen den Blick auf das Ganze nicht verstellen. | |
Dieser Prozess zeigt zunächst einmal, dass Täter abscheulicher Verbrechen | |
nicht hoffen können, sich in Deutschland der strafrechtlichen Verfolgung zu | |
entziehen. Er zeigt auch, dass Probleme bei der Beweisermittlung und der | |
Zeugenvernehmung kein Grund sein können, einen solchen Prozess nicht zu | |
Ende zu führen. Das hat beides über den konkreten Fall hinaus | |
grundsätzliche Bedeutung. | |
Und nicht zuletzt ist der Prozess eine Genugtuung für Ruandas | |
Völkermordüberlebende. Der Senat hat ihre Aussagen ausdrücklich als | |
„glaubhaft“ gewürdigt. Die Richter haben verstanden, dass nicht für sie | |
selbst dieser Prozess die größte Herausforderung gewesen ist, sondern für | |
die Menschen, die zutiefst traumatische Erlebnisse vor einem deutschen | |
Gericht schildern mussten. Die Opfer ernst zu nehmen und am Ende den | |
Angeklagten schuldig zu sprechen – darauf kam es in Frankfurt an, und das | |
wurde erreicht. | |
18 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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