# taz.de -- Nordamerikanischer Wirtschaftsgipfel: „Obama – warum bist du ge… | |
> Die USA, Mexiko und Kanada wollen ihre ökonomische Partnerschaft beleben. | |
> Nordamerika soll die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden. | |
Bild: Obama auf dem Nordamerika-Gipfel im mexikanischen Toluca. | |
TOLUCA dpa | Nordamerika soll wieder der Motor der Weltwirtschaft werden. | |
Mit einer noch engeren Zusammenarbeit wollen die USA, Kanada und Mexiko den | |
Kontinent zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region der Welt | |
machen. „Wir wissen um die Kraft unserer Beziehung, sind uns aber auch | |
bewusst, dass wir ein neues Kapitel aufschlagen müssen“, hieß es in der | |
gemeinsamen Abschlusserklärung des Nordamerika-Gipfels am Mittwoch. | |
Mit dem Treffen im mexikanischen Toluca wollten US-Präsident Barack Obama, | |
der kanadische Premierminister Stephen Harper und Mexikos Präsident Enrique | |
Peña Nieto ihrer langjährigen Partnerschaft noch einmal neuen Schwung | |
verleihen. Die Regierungschefs einigten sich unter anderem auf eine | |
Beschleunigung der Grenzkontrollen und eine Vereinheitlichung der | |
Zollvorschriften. Zudem wollen die drei Staaten eine gemeinsame | |
Energiestrategie entwickeln, ihre Sicherheitskooperation vertiefen und den | |
akademischen Austausch intensivieren. | |
20 Jahre nach Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta | |
schauen sich die nordamerikanischen Länder allerdings bereits nach neuen | |
Partnern in Europa und Asien um. Alle drei sehen in der Transpazifischen | |
strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TPP) eine Möglichkeit zur | |
Fortentwicklung des Nafta. „Mit der Transpazifischen Partnerschaft wollen | |
wir neue Standards im globalen Handel setzen und eine weitere | |
Handelsliberalisierung im asiatisch-pazifischen Raum vorantreiben“, hieß es | |
in der Abschlusserklärung von Toluca. | |
Die US-Regierung würde die Beitrittsverhandlungen zum TPP am liebsten noch | |
in diesem Jahr abschließen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, | |
Harry Reid, erklärte allerdings, er sei gegen ein beschleunigtes Verfahren, | |
bei dem die Abgeordneten keine Änderungsanträge stellen können. Das | |
geplante Freihandelsabkommen ist nicht unumstritten. Gegner kritisieren, | |
dass die Verträge häufig von Wirtschaftsinteressen geleitet seien und die | |
Geheimverhandlungen eine breite gesellschaftliche Debatte unmöglich | |
machten. | |
Auch in Mexiko gingen am Mittwoch Hunderte Menschen gegen das Treffen der | |
Regierungschefs auf die Straße. „Obama – warum bist du gekommen? Um noch | |
mehr zu stehlen?“, war auf einem Transparent vor der US-Botschaft in | |
Mexiko-Stadt zu lesen. Präsident Peña Nieto liefere das Land und seine | |
Bodenschätze fremden Mächten aus, sagte einer der Demonstranten. | |
## Nur Großunternehmen profitieren | |
Nach Ansicht von Kritikern nützen Freihandelsabkommen nur Großunternehmern, | |
während kleinere Firmen und Arbeitnehmer einem stärkeren Wettbewerbsdruck | |
ausgesetzt würden. In Mexiko leiden die Bauern beispielsweise unter der | |
Konkurrenz der US-Agrarkonzerne. Heute ist das Land ein Netto-Importeur | |
landwirtschaftlicher Produkte. | |
Auf der anderen Seite erleichtern die Verträge Investitionen und kurbeln | |
die Konjunktur an. Seit Vertragsunterzeichnung hat sich der Handel | |
innerhalb der Nafta auf über eine Billion US-Dollar (731 Mrd. Euro) | |
jährlich verdreifacht. Bei der Ratifizierung des Abkommens traf der | |
damalige US-Präsident Bill Clinton auf erheblichen Widerstand von | |
Demokraten und Gewerkschaften, die die billige Konkurrenz aus Mexiko | |
fürchteten. Heute hängen 14 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten | |
Staaten am Handel mit den Nafta-Partnern. | |
Befürworter des Freihandels glauben gar, dass noch nicht alle Vorteile von | |
Nafta richtig ausgeschöpft werden. Nach Ansicht der Geschichtsprofessorin | |
und ehemalige Wirtschaftsanwältin Diana Villiers Negroponte ist es an der | |
Zeit für eine noch stärkere Integration der Fertigungsprozesse in den USA, | |
Kanada und Mexiko. | |
„Die Bürger aller drei Länder streben nach neuen Möglichkeiten, Produkte | |
für den globalen Markt zu entwickeln und herzustellen. Deshalb sollten die | |
drei Regierungschefs Nafta durch die Schaffung einer integrierten | |
nordamerikanischen Produktionsplattform stärken“, schreibt sie in einem | |
Beitrag für das Forschungsinstitut Brookings Institution. | |
20 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Denis Düttmann | |
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