# taz.de -- EU-Kommission begrenzt Subventionen: Auslaufmodell Regionalflughafen | |
> Die EU-Kommission begrenzt die Subventionen für defizitäre | |
> Provinzflughäfen. Innerhalb von zehn Jahren müssen sie schwarze Zahlen | |
> schreiben. | |
Bild: Nicht so viel los am Flughafen Kassel-Calden um zehn nach 12. | |
BERLIN taz | Die Europäische Union gewährt unrentablen Regionalflughäfen | |
eine Schonfrist von zehn Jahren, bevor sie ohne staatliche Hilfen über die | |
Runden kommen müssen. Flughäfen mit weniger als 3 Millionen Passagieren pro | |
Jahr könnten für diesen Übergangszeitraum Subventionen bekommen, schreibt | |
die Europäische Kommission in am Donnerstag veröffentlichten Leitlinien. | |
Zuschüsse zu den Betriebskosten könnten danach allenfalls sehr kleine | |
Flughäfen etwa auf Inseln erhalten, wenn diese zur Verkehrsanbindung einer | |
Region nötig seien, kündigte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an. | |
Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen die neuen Leitlinien, muss er mit einem | |
Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen rechnen. Almunia: „Die neuen | |
Leitlinien werden einen fairen Wettbewerb gewährleisten.“ | |
Für die Errichtung eines Flughafens will die EU auch weiterhin | |
Baukostenzuschüsse gestatten – je kleiner der Flughafen ist, umso höher | |
dürfen die Subventionen sein; sie dürfen aber maximal 75 Prozent betragen. | |
Große Flughäfen, die mehr als 5 Millionen Passagiere pro Jahr haben, sollen | |
ganz ohne Staatshilfe gebaut werden. | |
Die neuen Regeln, konsequent angewandt, dürften weitreichende Folgen in | |
Europa haben. Denn fast überall haben sich Provinzfürsten kleine, meist | |
defizitäre Flughäfen bauen lassen – in der Hoffnung, | |
Billigfluggesellschaften könnten Jobs und Kundschaft in die Region bringen. | |
Allein in Deutschland erwirtschaften nach Schätzungen des | |
Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer derzeit 17 von 23 internationalen | |
Flughäfen Defizite. | |
## Überfällige Entscheidung | |
Ein Beispiel dafür seien der nordhessische Flughafen Kassel-Calden oder die | |
nur 30 Kilometer voneinander entfernten Flughäfen in Zweibrücken in | |
Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Saarland. „Die Entscheidung für | |
strengere Kriterien bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen war längst | |
überfällig“, so Cramer. Bedauerlich sei aber, dass die EU-Kommission | |
Betriebszuschüsse noch ein ganzes Jahrzehnt lang erlauben wolle. | |
Der deutsche Flughafenverband ADV hingegen forderte von der EU-Kommission, | |
anzuerkennen, dass „Entscheidungen zur Entwicklung der | |
Flughafeninfrastruktur in die Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten | |
gehören“. Flughafeninfrastruktur sei ein wichtiger Teil der nationalen | |
Daseinsvorsorge. | |
20 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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