# taz.de -- Einnahmequelle Tempelhof: Flughafen wird Schnäppchen | |
> Wie viel Miete zahlt die Modemesse Bread & Butter? 2009 sagte Wowereit: | |
> So viel wie niemand sonst. Jetzt heißt es: So wenig, dass niemand davon | |
> erfahren darf. | |
Bild: Wowereit bei der Eröffnung der "Bread & Butter" | |
Die Höhe der Miete für die Modemesse Bread & Butter im Tempelhofer | |
Flughafengebäude bleibt weiter geheim. Zwar hatte das | |
Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember geurteilt, die Bundesanstalt für | |
Immobilienaufgaben müsse Journalisten Auskunft geben. Allerdings kündigte | |
die Behörde am Montag an, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht zu | |
ziehen. | |
Die Entscheidung, das Flughafengebäude an die Modemesse zu vermieten, hatte | |
der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Jahr 2009 getroffen – | |
wofür es damals reichlich Kritik aus der Opposition gab. Ein Journalist | |
klagt sich jetzt durch die Instanzen, um den Mietpreis zu erfahren. | |
Das Gerichtsverfahren ist schon jetzt aufschlussreich: Es zeigt einen | |
bemerkenswerten Schwenk in der Argumentation des Landes Berlin. Wowereit | |
rechtfertigte seine Entscheidung 2009 auch damit, die Mietzahlung seien | |
besonders hoch. Der Nachrichtenagentur ddp sagte er damals, Bread & Butter | |
zahle mehr Miete als jeder andere aktuelle Interessent aufbringen würde. | |
„Das weiß ich“, betonte der Regierende Bürgermeister. Die Meldung wurde | |
damals etwa auch vom [1][Tagesspiegel] weiterverbreitet. | |
Vor Gericht behauptet das Land Berlin jetzt das Gegenteil: Die | |
Mietzahlungen und die anderen Konditionen seien so günstig, dass es | |
schädlich wäre, wenn potenzielle Mieter davon erfahren. Zu befürchten sei | |
„eine Beeinträchtigung der Verhandlungsposition gegenüber weiteren | |
Mietinteressenten, die entsprechende Zugeständnisse für sich fordern | |
könnten“, so wird die Stellungnahme des Landes Berlin in dem | |
[2][Gerichtsurteil] wiedergegeben (Randnummer 37). | |
## Auch Messe pocht auf Geheimhaltung | |
Auch die Macher der Modemesse setzten sich vor Gericht für die | |
Geheimhaltung ein. Ihr Geschäft besteht darin, das Flughafengebäude vom | |
Land Berlin zu mieten und dann einzelne Flächen an Modeunternehmen | |
weiterzuvermieten, damit sie dort ihre Kollektionen ausstellen. „In | |
Verbindung mit der Information über veranschlagte Messegebühren für Stände | |
und Aussteller ließen sich eindeutige, wettbewerbsschädigende Rückschlüsse | |
auf Quadratmeterpreise und ihre wirtschaftliche Kalkulation ziehen“, gibt | |
das Gericht die Argumentation der Messebetreiber wieder. | |
„Diese Informationen könnten Mieter von Ausstellungsflächen in | |
Vertragsverhandlungen einbringen.“ Sprich: Wenn die Modeaussteller | |
erfahren, wie günstig die Messebetreiber die Flughafenflächen mieten, sind | |
sie nicht mehr bereit, so viel Geld wie bisher für die einzelnen | |
Standflächen zu zahlen. | |
Die Vermietung des Flughafengebäudes kam 2009 überraschend. Die | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte zuvor für das Gebäude einen | |
offenen Ideenwettbewerb gestartet. Noch während der Wettbewerb lief, | |
entschied Wowereit: Die Modemesse kann das Gebäude zweimal im Jahr mieten, | |
zehn Jahre lang. Damit war das Gebäude für alle Nutzer blockiert, die sich | |
dort nicht nur temporär, sondern dauerhaft einrichten wollten – wie etwa | |
das Filmstudio Babelsberg. | |
Weil auch die Abgeordneten nicht den Vertrag sehen durften, gingen die | |
CDU-Parlamentarier Florian Graf und Uwe Goetze zum Verfassungsgerichtshof. | |
Daraufhin bekamen sie doch noch Einsicht – aber nur unter der Bedingung der | |
Vertraulichkeit. Die beiden dürfen also die Zahl nicht nennen, sondern | |
diese nur bewerten. Graf sagte im Parlament an Wowereit gerichtet, der | |
Vertrag sei „in wirklich unangenehmer Weise Symbol für die | |
Selbstherrlichkeit Ihrer Politik geworden“. | |
4 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/tempelhof-trotz-kritik-wowereit-b… | |
[2] http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2013/5_A_413_11_Urteil_20131218… | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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