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# taz.de -- Kommunale Menschenrechtspolitik: Tibet-Konflikt in deutscher Provinz
> Die chinesische Botschaft drängt deutsche Bürgermeister, an ihren
> Rathäusern nicht die tibetische Schneelöwenflagge zu hissen. Die sind
> aber stur.
Bild: Ein tibetischer Möch mit der so genannten Schneelöwefahne im indischen …
BERLIN taz | Die tibetische Fahne mit den zwei Schneelöwen und der Sonne
wird auch in diesem Jahr am 10. März vor etlichen deutschen Rathäusern
wehen. Damit sprechen seit 1996 Kommunen ihre Solidarität mit dem
tibetischen Volk aus und für den Schutz der Menschenrechte. 2014 beteiligen
sich laut der koordinierenden Tibet Initiative Deutschland 1.250 Kommunen
an der wachsenden Aktion zum Gedenken an den Volksaufstand der Tibeter vom
10. März 1959.
Der Aufstand war von Chinas Volksbefreiungsarmee blutig niedergeschlagen
worden und führte zur Flucht des Dalai Lama, des Oberhauptes der Tibeter,
ins indische Exil.
Zu den Städten, die sich an der diesjährigen Aktion unter Schirmherrschaft
des Bremer Exbürgermeisters Henning Scherf (SPD) beteiligen, gehören neben
kleinen und mittleren Gemeinden auch die Landeshauptstädte Hannover,
Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden.
Klaus Besser (SPD), Bürgermeister von der westfälischen Gemeinde Steinhagen
bei Gütersloh, sagt: „Viele haben gemerkt, dass das nichts Schlimmes ist
und keine Probleme macht.“
Das könnte sich jetzt ändern. Denn in diesem Jahr drängt China die
Kommunen, sich nicht zu beteiligen. Bürgermeister und Landräte bekommen
Anrufe und Briefe chinesischer Diplomaten. Sie fordern dazu auf, keine
„Unabhängigkeit Tibets“ zu unterstützen.
„Tibet ist kein besetztes Land“, sondern sei seit dem 13. Jahrhundert Teil
Chinas, schreibt die chinesische Botschaft. 1959 hätte sich der Dalai Lama
den Wünschen der „95 Prozent der Bevölkerung Tibets ausmachenden Nomaden
nach demokratischen Reformen“ widersetzt. Die Schneelöwenfahne stehe für
die „rundum unrechtmäßige“ Exilregierung.
## Einseitige Sicht auf Menschenrechte
Menschenrechte thematisiert der Botschaftsbrief nur im Hinblick auf die
frühere Leibeigenschaft in Tibet. Heutige Probleme bleiben unerwähnt. Dafür
lobt der Brief den „korrekten Standpunkt der Deutschen Bundesregierung“ und
deren Ein-China-Politik.
Die Briefe und Anrufe der chinesische Diplomaten sind freundlich. Sie
drohen nur subtil. So wird auf die Bedeutung der Städte- und
Gemeindepartnerschaften mit China verwiesen wie auch darauf, dass mehr als
eine halbe Million chinesische Touristen jährlich nach Deutschland reisen.
Diese hätten kein Verständnis, wenn hier eine Stadt mit der
Schneelöwenflagge eine Unabhängigkeit Tibets unterstützen würde.
Chinas Diplomaten ignorieren dabei, dass die allermeisten Chinesen die
Schneelöwenfahne gar nicht kennen.Denn die ist in der Volksrepublik
verboten.
Steinhagens Bürgermeister Besser bekam einen Anruf vom chinesischen
Vizekonsul aus Frankfurt. „Er sagte mir, ich dürfe keine Außenpolitik
machen. Ich mache auch gar keine Außenpolitik“, sagt Besser, „sondern setze
mich für Menschenrechte ein.“
In seiner Gemeinde, die schon seit 1997 tibetisch flaggt, käme die Aktion
gut an. „Wir werden natürlich wieder flaggen“, sagt Besser. „Wenn die
Chinesen unsere Aktion wahrnehmen, ist das doch schon was.“
Vielleicht wirbt Chinas Druck letztlich sogar noch für die Aktion. Chinas
Botschaft in Berlin wollte konkrete Fragen der taz nicht beantworten.
Sprecher Zeng Fanhua erklärte nur, die Botschaft bemühe sich, den Deutschen
den Sachverhalt und Standpunkt der chinesischen Regierung zu erläutern:
„Dabei haben wir Verständnis und positive Reaktionen bekommen,“ erklärte
er. Ansonsten sei es im beiderseitigen Interesse, dass sich die Beziehungen
„weiter ungestört entwickeln“.
7 Mar 2014
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Tibet
China
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Menschenrechte
Tibet
USA
Buddhismus
Tibet
Dalai Lama
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