# taz.de -- Volksentscheid in Berlin: Tempelhof bleibt ein weites Feld | |
> Regierungsfraktionen und die Opposition können sich nicht auf gemeinsamen | |
> Gesetzentwurf über die Zukunft des Tempelhofer Feldes einigen. | |
Die Gespräche aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum | |
Tempelhof-Volksentscheid sind gescheitert. „Ich bedauere es sehr, dass es | |
trotz der zahlreichen Verhandlungsrunden keine Einigung gibt“, sagte die | |
grüne Fraktionschefin Antje Kapek am Sonntag der taz. Die | |
Koalitionsfraktionen seien nicht bereit gewesen, von den Senatsplänen für | |
die Bebauung des Tempelhofer Feldes Abstand zu nehmen, so die | |
Grünen-Politikern. Angesichts der unterschiedlichen Positionen würden vor | |
der entscheidenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag keine weiteren | |
Gespräche mehr stattfinden. „Ich teile die Einschätzung, dass es keinen | |
gemeinsamen Entwurf geben kann“, bestätigte Torsten Schneider, | |
parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Berliner stimmen am | |
25. Mai darüber ab, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll. | |
Der nun gescheiterte gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen war dazu | |
gedacht, beim Volksentscheid alternativ zu den Ideen der Initiative „100 % | |
Tempelhofer Feld“ zu stehen. Die Initiative will das ehemalige | |
Flughafengelände nicht antasten. Der Senatsplan sieht eine Bebauung an den | |
Rändern vor. | |
Kapek kritisierte insbesondere das Verhalten der SPD bei den Verhandlungen. | |
Diese habe versucht, allein „ihre Interessen durchzusetzen“, um den | |
Masterplan sowie den Bau der geplanten Landesbibliothek abzusichern. Ein | |
Weniger an Bauflächen, mehr Grün und den Beschluss, auf dem Feld | |
sozialverträgliches Wohnen zu präferieren, habe die SPD abgelehnt. | |
Ein Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen sei zudem die Frage der | |
Bürgerbeteiligung geblieben, so Kapek. Die Opposition habe auf ein | |
verbindliches Verfahren gepocht, durch das Bürger auch nach einem möglichen | |
Bebauungsbeschluss zum Beispiel Einfluss auf die Gestaltung der Häuser | |
hätten nehmen können. In dieser Frage habe es keine Annäherung gegeben. | |
Auch der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) | |
kritisierte die SPD. Planung ohne echte Mitsprache der Bürger sei das | |
Gegenteil moderner Stadtentwicklungspolitik, so Landesgeschäftsführer | |
Tilmann Heuser. „Die SPD hat aus der Diskussion zum Tempelhofer Feld und | |
dem erfolgreichen Volksbegehren nichts gelernt“, ergänzte er. „Wenn sich | |
die Koalitionsfraktionen nicht doch noch bewegen, geht es beim | |
Volksentscheid nicht nur um das Tempelhofer Feld.“ (dpa, taz) | |
16 Mar 2014 | |
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