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# taz.de -- Volksentscheid in Berlin: Tempelhof bleibt ein weites Feld
> Regierungsfraktionen und die Opposition können sich nicht auf gemeinsamen
> Gesetzentwurf über die Zukunft des Tempelhofer Feldes einigen.
Die Gespräche aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum
Tempelhof-Volksentscheid sind gescheitert. „Ich bedauere es sehr, dass es
trotz der zahlreichen Verhandlungsrunden keine Einigung gibt“, sagte die
grüne Fraktionschefin Antje Kapek am Sonntag der taz. Die
Koalitionsfraktionen seien nicht bereit gewesen, von den Senatsplänen für
die Bebauung des Tempelhofer Feldes Abstand zu nehmen, so die
Grünen-Politikern. Angesichts der unterschiedlichen Positionen würden vor
der entscheidenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag keine weiteren
Gespräche mehr stattfinden. „Ich teile die Einschätzung, dass es keinen
gemeinsamen Entwurf geben kann“, bestätigte Torsten Schneider,
parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Berliner stimmen am
25. Mai darüber ab, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden soll.
Der nun gescheiterte gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen war dazu
gedacht, beim Volksentscheid alternativ zu den Ideen der Initiative „100 %
Tempelhofer Feld“ zu stehen. Die Initiative will das ehemalige
Flughafengelände nicht antasten. Der Senatsplan sieht eine Bebauung an den
Rändern vor.
Kapek kritisierte insbesondere das Verhalten der SPD bei den Verhandlungen.
Diese habe versucht, allein „ihre Interessen durchzusetzen“, um den
Masterplan sowie den Bau der geplanten Landesbibliothek abzusichern. Ein
Weniger an Bauflächen, mehr Grün und den Beschluss, auf dem Feld
sozialverträgliches Wohnen zu präferieren, habe die SPD abgelehnt.
Ein Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen sei zudem die Frage der
Bürgerbeteiligung geblieben, so Kapek. Die Opposition habe auf ein
verbindliches Verfahren gepocht, durch das Bürger auch nach einem möglichen
Bebauungsbeschluss zum Beispiel Einfluss auf die Gestaltung der Häuser
hätten nehmen können. In dieser Frage habe es keine Annäherung gegeben.
Auch der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND)
kritisierte die SPD. Planung ohne echte Mitsprache der Bürger sei das
Gegenteil moderner Stadtentwicklungspolitik, so Landesgeschäftsführer
Tilmann Heuser. „Die SPD hat aus der Diskussion zum Tempelhofer Feld und
dem erfolgreichen Volksbegehren nichts gelernt“, ergänzte er. „Wenn sich
die Koalitionsfraktionen nicht doch noch bewegen, geht es beim
Volksentscheid nicht nur um das Tempelhofer Feld.“ (dpa, taz)
16 Mar 2014
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