# taz.de -- Kommentar zu Tempelhof: Alles oder nichts | |
> Die Gespräche über einen gemeinsamen Tempelhof-Gesetzentwurf aller | |
> Fraktionen sind erwartungsgemäß gescheitert. Am 25. Mai heißt es also: | |
> Volles Risiko, für alle. | |
Es wäre nichts weniger als eine politische Sensation gewesen, wenn sich | |
Opposition und Regierungsfraktionen im Parlament auf einen gemeinsamem | |
Gesetzentwurf zur Zukunft des Tempelhofer Feldes geeinigt hätten. Am | |
Wochenende sind die Gespräche erwartungsgemäß geplatzt. Der Volksentscheid | |
am 25. Mai macht damit seinem Namen weiterhin alle Ehre. Es geht um eine | |
echte Entscheidung: Darf gebaut werden oder nicht? | |
Für die SPD ist das ein Pokerspiel mit einem hohen Einsatz – und einer gar | |
nicht so geringen Chance auf Erfolg. Denn vielen Berlinern ist der Ansatz | |
der Bürgerinitiative, dass nichts am Feld verändert werden soll, zu | |
radikal. Sie wünschen sich eine Zwischenlösung, wie es der gemeinsame | |
Gesetzentwurf – der auch hätte zur Abstimmung stehen können – wohl gewesen | |
wäre. Die eine Frage bis zum 25. Mai wird also sein: Kann die SPD all jene | |
überzeugen, für ihre Position zu stimmen und damit gegen die der | |
Initiative? Das Ergebnis wird auch zeigen, wie viele Berliner der seit 25 | |
Jahren regierenden Partei und ihren Versprechen, wirklich nur 5.000 | |
Wohnungen bauen zu wollen, noch vertrauen. | |
Die andere Frage ist, ob zumindest Teile von Grünen und Linken nun nicht | |
doch noch das Anliegen der Initiative unterstützen. Für beide Parteien wäre | |
ein Konsensentwurf ein echter Erfolg gewesen – vielleicht der wichtigste | |
Grund, warum er nicht zustande kam. Nun müssen sie sich entscheiden, ob sie | |
lieber für ein Nein zu „100 % Tempelhof“ sein werden und damit politisch | |
dem SPD-Stadtentwicklungssenator in die Hände spielen – oder ihre | |
Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen. Auch für sie geht es Ende Mai um | |
alles oder nichts. | |
## Bericht SEITE 22 | |
16 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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