Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Satter Zuschlag für Radio Bremen: Die Durststrecke ist vorbei
> Die ARD rettet Radio Bremen: Der Sender bekommt jährlich zehn Millionen
> Euro mehr aus dem Finanzausgleich.. Die Struktureinbrüche der
> Vergangenheit bleiben freilich bestehen.
Bild: Damit soll Schluss sein: Im Sommer 2009 demonstrierten MitarbeiterInnen v…
BREMEN taz | Der „Durchbruch“ ist gelungen, jubelte der Bürgermeister, der
Intendant spricht von einem „eindrucksvollen Bekenntnis zum föderalen
System“ – und damit „zu den beiden kleinen Rundfunkanstalten“. Was Jens
Böhrnsen und Jan Metzger – eigentlich zwei eher zurückhaltende Herren – so
begeistert, ist die Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Neuordnung
des Finanzausgleichs zwischen den ARD-Anstalten.
Ab 2017 gilt: Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk bekommen statt
1,0 dann 1,6 Prozent vom Finanzausgleich. Für Radio Bremen bedeutet das
eine jährliche Erhöhung von rund zehn Millionen Euro auf dann 100
Millionen.
Damit seien „der drastische Sparkurs in den vergangenen zehn Jahren und die
konsequente Neuausrichtung Radio Bremens anerkannt“ worden, meint Metzger.
Es ist exakt ein Jahr her, dass der Landesrechnungshof in einem
Sonderbericht nachwies, dass sich der Sender in einer „dramatisch
schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Situation“ befindet. Und die
wurde, wohlgemerkt, vom selben Gremium herbeigeführt, dass jetzt mit seinen
Spendierhosen posiert: der Ministerpräsidenten-Konferenz. Die hatte 1999,
und das auch noch vor Ort in Bremen und mit Zustimmung des damaligen Bremer
Bürgermeisters Henning Scherf, den bisherigen ARD-Finanzausgleich für Radio
Bremen und den Saarländischen Rundfunk schlankweg halbiert. Mit anderen
Worten: Der für 2017 in Aussicht gestellte Finanzsockel ist immer noch
deutlich niedriger als vor 15 Jahren, als er bei fast zwei Prozent lag.
Die Folgen waren dramatisch. Während die Personaleinsparungen der ARD bei
durchschnittlich 3,3 Prozent lagen, waren es bei Radio Bremen beinahe zehn
Mal so viel: Fast ein Drittel des Personals wurde abgebaut oder
ausgelagert, Radio Bremen 2 mit Genre-bildenden Formaten wie Pro Musica
antica und vor allem Pro Musica nova eingespart, der Sendesaal aufgegeben,
die Hörspielstudios und vieles mehr.
Und immer noch musste der Sender bis zur Grenze des Erlaubten knapsen: Der
Rechnungshof beanstandete ausdrücklich die Aufnahme von Krediten zur
Finanzierung laufender Ausgaben und das Anknabbern des „Deckungsstocks“,
auf dem die Versorgungszahlungen der Beschäftigten basieren. Sogar die
„Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“
erklärte schon 2008 klipp und klar: „Der gegenwärtige Finanzausgleich ist
nicht in der Lage, die Lebens und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten
sicherzustellen.“ Das ist nach Einschätzung von Metzger nun anders: Die
Zukunft von Radio Bremen sei nunmehr „gesichert“, „wir werden in den
kommenden Jahren etwas mehr Spielraum für unsere Programme haben“. Da
sollte man ihn beim Wort nehmen.
Die Zeiten sind vorerst vorbei, in denen nicht nur süddeutsche
Ministerpräsidenten, sondern auch norddeutsche Nachbarn wie
Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis offen die Abschaffung
von Radio Bremen „anregten“. Leicht gemacht wird die Kehrtwendung der
Ministerpräsidenten durch die neue flächendeckende Rundfunkgebühr: Die
kürzlich vorgenommene Umstellung von einer Geräte- auf eine
Wohnungspauschale spült den Sendern für den Zeitraum zwischen 2013 und 2016
1,15 Milliarden mehr in die Kassen, die nun nur zum Teil durch eine
Gebührensenkung um 48 Cent ausgeglichen werden.
17 Mar 2014
## AUTOREN
Henning Bleyl
## TAGS
Finanzen
Rundfunkbeitrag
Barock
Fernsehen
Medien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sängerin über Barockkomponistin Leonarda: „Gott liebt es, wie wir leiden“
Julie Comparini hat Isabella Leonardas wilde Texte und Kompositionen
erschlossen, um sie singen zu können. Manche sind 300 Jahre ungehört
geblieben.
Urteil zu Rundfunkbeiträgen: Guckst du nicht? Zahlst du trotzdem
Das bayerische Verfassungsgericht entscheidet bei einer Klage wegen
Rundfunkbeiträgen gegen Rossmann. Es gehe um die theoretische Nutzung.
Neustart des Nordwestradios: Kurzweil auf der Kulturwelle
Das Nordwestradio hofft, sich neu erfunden zu haben, und klingt dabei gar
nicht mal schlecht. Der Wortanteil verteilt sich nun auf kleinere
Portionen.
Rundfunkgebühren: Radio Bremen in Existenznot
Radio Bremen ist in einer akuten Finanzkrise, alles Tricksen hilft nicht –
nur mehr Geld aus dem Gebührentopf kann das Problem lösen, sagt der
Rechnungshof.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.