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# taz.de -- Rundfunkgebühren: Radio Bremen in Existenznot
> Radio Bremen ist in einer akuten Finanzkrise, alles Tricksen hilft nicht
> – nur mehr Geld aus dem Gebührentopf kann das Problem lösen, sagt der
> Rechnungshof.
Bild: Konnte Radio Bremen finanziell nicht retten: der Neubau an der Schlachte.
Radio Bremen ist in „existenzbedrohlichen Nöten“, das ist das Fazit eines
Berichts über Radio Bremen, den die Rechnungshofpräsidentin Bettina Sokol
am Freitag vorgelegt hat. Der Sender habe ein „strukturelles Defizit“ von
jährlich mehreren Millionen Euro, das bisher oft durch zunehmende Kredite
und rechtlich fragwürdige Finanz-Operationen kaschiert werde.
Wenn Radio Bremen für 2014 nicht einen weiteren Kredit der reichen
Rundfunkanstalten bekomme, sei der Sender „auf Basis der bestehenden
Planungen im Geschäftsjahr 2014 zahlungsunfähig“, das steht sogar im
Bericht der Wirtschaftsprüfer von Radio Bremen. An eine Rückzahlung der
auflaufenden Kredite ist nicht zu denken, die Verschuldung sei
„existenzgefährdend“, stellt der Rechnungshof dazu fest.
Zur Finanzierung des Neubaus hat Radio Bremen zum Beispiel Wertpapiere aus
dem „Deckungsstock“ der Altersvorsorge verkauft – „problematisch“ fin…
das der Rechnungshof. Erträge aus Wertpapieren aus der Rücklage für die
Altersversicherung flössen in den laufenden Haushalt, sogar mit
Hedgefonds-Papieren könnte für die Alterssicherung spekuliert werden –
alles zu riskant, findet der Rechnungshof und empfiehlt dem Senat daher,
eine gesetzliche Regelung für den Deckungsfonds zu schaffen, um die
Kreativität der Radio-Bremen-Haushälter einzuschränken. Denn am Ende würde
das Land Bremen für Radio Bremen haften.
Handeln könnte der Senat auch gegen eine weitere, vom Rechnungshof als
rechtswidrig dargestellte Praxis: Radio Bremen hat einen Überziehungskredit
von maximal 6,5 Millionen Euro für das laufende Geschäft. Das, so der
Rechnungshof, ist nach dem Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag schlicht
verboten. Die Rechtsaufsicht über diese Praxis, so erklärte Sokol auf
Nachfrage, hat der Bremer Senat. Seine rechtswidrige Kreditaufnahme am
Kapitalmarkt rechtfertige der Sender mit dem Hinweis auf die rechtswidrig
schlechte Finanzausstattung, erklärte Sokol.
Die Ausgaben von Radio Bremen sind zwischen 2007 und 2011 von rund 120
Millionen auf knapp 100 Millionen Euro zurückgegangen. Die
Programmleistungen des Bremer Senders für die ARD sind gleichzeitig von 2,5
Prozent auf 0,75 Prozent zurückgegangen – damit ist die „Präsenz“ des
Senders in der ARD geschwächt. Auch die Zusammenlegung von Hörfunk und
Fernsehen in einem Neubau im Faulenquartier hat die Finanzprobleme offenbar
nicht wie erhofft lösen können.
„Allein durch eigene Anstrengungen“, so der Rechnungshof, könne Radio
Bremen seine Selbstständigkeit nicht erhalten. Der Finanzausgleich von
anderen Sendern war im Jahre 2001 mit Zustimmung des Bremer Senats
abgesenkt worden. Seitdem sei Radio Bremen „strukturell unterfinanziert“,
sagt der Rechnungshof. Der Anteil, den Radio Bremen aus den
Rundfunkgebühren bekommt, müsse steigen.
Die ARD-Anstalten wollen zum Anfang des Jahres 2014 einen Vorschlag machen,
wie der ARD-interne Finanzausgleich neu geregelt werden kann, teilte der
Intendant von Radio Bremen, Jan Metzger, mit.
15 Mar 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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