Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geheime Militärforschung: Sicherheit vor Transparenz
> Eine Anfrage an die Regierung zu öffentlich geförderter Militärforschung
> ergibt - nichts. Das zuständige Ministerium sieht Sicherheitsinteressen
> gefährdet.
Bild: Europas zweitgrößter Rüstungskonzern EADS forscht im Verbund mit der T…
BERLIN taz | Woran forschen Hochschulen und Forschungsinstitute im Auftrag
des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) wollte die Fraktion Die Linke
wissen und stellte eine Anfrage an die Bundesregierung. Deren Antwort fiel
knapp aus: „Aufgrund der nachteiligen Auswirkungen auf die
sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann dem Wunsch nach einer
öffentlich frei zugänglichen Liste mit Forschungsaufträgen des BMVg nicht
entsprochen werden“, heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt. Im
Klartext: Militärische Projekte an öffentlich finanzierten Einrichtungen
gehen die Öffentlichkeit nichts an.
Auch die Frage, welche Projekte laufen, aus denen man sowohl zivile als
auch militärisch nutzbare Erkenntnisse ziehen kann, oder welche Aufträge an
Universitäten ins Ausland vergeben werden, bleibt unbeantwortet. Und gar
kein Interesse zeigt die Bundesregierung, woran mit Bundesgeld finanzierte
Forschungsinstitute im Auftrag privater Rüstungsfirmen forschen. Man sei in
den Aufsichtsgremien vertreten - „nicht allerdings über alle
Einzelprojekte“ informiert, heißt es.
An welchen Projekten deutsche Hochschulen im Auftrag des Pentagon forschen,
ist dagegen bekannt. Im November veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung
und der NDR Rechercheergebnisse, wonach die US-Regierung Militärforschung
an 22 deutschen Hochschulen im Wert von mindestens 10 Millionen Euro
finanziert hat. Die jeweiligen Aufträge hatten die Journalisten in der
öffentlich zugänglichen Datenbank www.usaspending.gov recherchiert.
## Transparenzgebot wird unterlaufen
Warum die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr schwerer wiegen als die der
US-Army, konnte im BMVg und im Bundesforschungsministerium auf Anfrage
niemand beantworten.
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole
Gohlke, erklärte, mit den Antworten der Bundesregierung werde man sich
nicht zufrieden geben und Einsichtnahme in die Liste der Forschungsaufträge
aus dem BMVg einfordern. „Weder ist es akzeptabel, dass das für öffentliche
Einrichtungen selbstverständliche Transparenzgebot mit dem Verweis auf die
„Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“ unterlaufen wird, noch ist
einzusehen, warum sich politische Entscheidungsträger nicht für den Umfang
militärischer Forschung an den von ihnen finanzierten Einrichtungen
interessieren sollten", sagte Gohlke der taz.
Eines aber geht unmissverständlich aus der Antwort der Bundesregierung
hervor: sie hat keine Bedenken militärische Forschung auch an Universitäten
zu vergeben, die eine sogenannten Zivilklausel haben, welche genau solche
Projekte ausschließen sollte. „Die ethische Bewertung von
Drittmittelaufträgen liegt im Verantwortungsbereich des/der jeweiligen
Wissenschaftlers/in und der Einrichtungen“, heißt es.
18 Mar 2014
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Militär
Verteidigungsministerium
Hochschule
Zivilklausel
Militär
Schwerpunkt Syrien
Militär
Militär
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bremer Zivilklausel-Streit: Oliv ist keine Grauzone
Grauzonen des Dual Use? Rot-Grün macht es sich einfacher: Selbst eine
unmittelbare Kooperation mit der Bundeswehr sei okay
Militärforschung in den USA: Völkerverständigung per Tablet
Militäreinsätze in Krisengebieten sind gefährlich. Statt Dolmetschern will
das Pentagon Prototypen für Digital-Übersetzungen einsetzen.
Von der Leyen in der Türkei: Nicht ganz so gemeint
Truppenaufzug an den Nato-Grenzen? Bei ihrem Türkeibesuch präzisiert die
Verteidigungsministerin, was sie zu Europas Grenzen gesagt haben will.
Niedersächsische Hochschulen: 100 militärische Forschungsprojekte
Rüstungskonzerne, Bundeswehr und Ministerien: Sie alle haben zehn
niedersächsische Hochschulen mit Forschung in Sachen Krieg beauftragt.
Transparenz? Mangelhaft.
Forschen im Auftrag des Militärs: Eine Blackbox
An deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt es doch mehr
Militärprojekte als bisher bekannt war. Friedensaktivisten fordern
Transparenz.
US-Militär lässt in Deuschland forschen: Sprengstoff, Panzerglas und Munition
Über 10 Millionen Euro steckten die USA in den letzten Jahren in
Grundlagenforschung an deutschen Unis. Auch Hochschulen mit Zivilklausel
sind unter den Empfängern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.