# taz.de -- Geheime Militärforschung: Sicherheit vor Transparenz | |
> Eine Anfrage an die Regierung zu öffentlich geförderter Militärforschung | |
> ergibt - nichts. Das zuständige Ministerium sieht Sicherheitsinteressen | |
> gefährdet. | |
Bild: Europas zweitgrößter Rüstungskonzern EADS forscht im Verbund mit der T… | |
BERLIN taz | Woran forschen Hochschulen und Forschungsinstitute im Auftrag | |
des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) wollte die Fraktion Die Linke | |
wissen und stellte eine Anfrage an die Bundesregierung. Deren Antwort fiel | |
knapp aus: „Aufgrund der nachteiligen Auswirkungen auf die | |
sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann dem Wunsch nach einer | |
öffentlich frei zugänglichen Liste mit Forschungsaufträgen des BMVg nicht | |
entsprochen werden“, heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt. Im | |
Klartext: Militärische Projekte an öffentlich finanzierten Einrichtungen | |
gehen die Öffentlichkeit nichts an. | |
Auch die Frage, welche Projekte laufen, aus denen man sowohl zivile als | |
auch militärisch nutzbare Erkenntnisse ziehen kann, oder welche Aufträge an | |
Universitäten ins Ausland vergeben werden, bleibt unbeantwortet. Und gar | |
kein Interesse zeigt die Bundesregierung, woran mit Bundesgeld finanzierte | |
Forschungsinstitute im Auftrag privater Rüstungsfirmen forschen. Man sei in | |
den Aufsichtsgremien vertreten - „nicht allerdings über alle | |
Einzelprojekte“ informiert, heißt es. | |
An welchen Projekten deutsche Hochschulen im Auftrag des Pentagon forschen, | |
ist dagegen bekannt. Im November veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung | |
und der NDR Rechercheergebnisse, wonach die US-Regierung Militärforschung | |
an 22 deutschen Hochschulen im Wert von mindestens 10 Millionen Euro | |
finanziert hat. Die jeweiligen Aufträge hatten die Journalisten in der | |
öffentlich zugänglichen Datenbank www.usaspending.gov recherchiert. | |
## Transparenzgebot wird unterlaufen | |
Warum die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr schwerer wiegen als die der | |
US-Army, konnte im BMVg und im Bundesforschungsministerium auf Anfrage | |
niemand beantworten. | |
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole | |
Gohlke, erklärte, mit den Antworten der Bundesregierung werde man sich | |
nicht zufrieden geben und Einsichtnahme in die Liste der Forschungsaufträge | |
aus dem BMVg einfordern. „Weder ist es akzeptabel, dass das für öffentliche | |
Einrichtungen selbstverständliche Transparenzgebot mit dem Verweis auf die | |
„Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“ unterlaufen wird, noch ist | |
einzusehen, warum sich politische Entscheidungsträger nicht für den Umfang | |
militärischer Forschung an den von ihnen finanzierten Einrichtungen | |
interessieren sollten", sagte Gohlke der taz. | |
Eines aber geht unmissverständlich aus der Antwort der Bundesregierung | |
hervor: sie hat keine Bedenken militärische Forschung auch an Universitäten | |
zu vergeben, die eine sogenannten Zivilklausel haben, welche genau solche | |
Projekte ausschließen sollte. „Die ethische Bewertung von | |
Drittmittelaufträgen liegt im Verantwortungsbereich des/der jeweiligen | |
Wissenschaftlers/in und der Einrichtungen“, heißt es. | |
18 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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