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# taz.de -- Syrisches Giftgasprogramm: Deutsche Lieferungen für C-Waffen
> Über ein Jahrzehnt lang waren deutschen Firmen am Aufbau des syrischen
> Giftgasprogramms beteiligt. Mehr als 50 Lieferungen werden auf einer
> OPCW-Liste aufgezählt.
Bild: Versorgung Verletzter nach Giftgas-Einsatz im syrischen Aleppo im März 2…
MÜNCHEN afp | Deutsche Firmen haben eine große Rolle beim Aufbau des
syrischen Giftgas-Programms gespielt. Das Ausmaß geht aus einer Mitteilung
der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) an die
Bundesregierung hervor, aus der der NDR und [1][die Süddeutsche Zeitung]
berichten. Auf der Liste würden mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen
aufgezählt, die 1982 bis 1993 an Syrien gegangen sein sollen.
Dem Dokument zufolge wurden über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen,
Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2400
Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt
werden kann, nach Syrien verkauft, berichteten SZ und NDR.
Auch seien deutsche Projektskizzen für den Bau von zwei Anlagen für die
Produktion von Vorstoffen für den Nervenkampfstoff Sarin aus den Jahren
1983 und 1984 gefunden worden. Neben deutschen Unternehmen waren auch
Firmen aus vielen anderen Staaten wie Russland, Frankreich und China am
Aufbau des syrischen Giftgasprogramms beteiligt.
Das Auswärtige Amt übermittelte die deutsche OPCW-Liste an den
Generalbundesanwalt, der nun prüfe, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen
Verantwortliche von Firmen eingeleitet werden könnten, schrieb die SZ
weiter. Allerdings gilt bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle
von Kriegswaffen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Zudem sind nach
Auffassung der Bundesregierung viele Lieferungen zu einem Zeitpunkt
erfolgt, als es für diese Güter noch keine Genehmigungspflicht oder
sonstigen ausfuhrrechtlichen Kontrollen gab.
Chemische Waffen oder chemische Kampfstoffe seien „zu keinem Zeitpunkt“ an
Syrien geliefert worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf
eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mit. Die Regierung lehnt es dem
Bericht zufolge ab, die Namen der deutschen Lieferanten zu nennen. Es sei
ein „Hohn“, dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhalte,
erklärte dazu der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken. „Wer
Giftgasanlagen im Ausland“ mit aufbaue, dürfe sich „nicht in der Anonymit�…
verstecken“, zitierte ihn die SZ.
Verdächtige Geschäfte deutscher Firmen mit Syrien waren bereits im
vergangenen Sommer ein wichtiges Thema. Damals war bekannt geworden, dass
noch im Jahr 2011 chemiewaffen-„taugliches“ Material an das Land geliefert
wurde. Das Wirtschaftsministerium gab an, in allen Fällen sei die geplante
„zivile“ Verwendung der Stoffe „plausibel“ dargestellt worden.
Bei einem Giftgasangriff bei Damaskus waren im vergangenen August mehrere
hundert Menschen getötet worden. Die USA drohten Machthaber Baschar
al-Assad daraufhin mit einem Militäreinsatz. Assad wandte diesen ab, indem
er der Vernichtung seines Chemiewaffenarsenals bis zum Sommer 2014
zustimmte.
19 Mar 2014
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/chemiewaffen-in-syrien-giftiges-geheimni…
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