# taz.de -- Syrisches Giftgasprogramm: Deutsche Lieferungen für C-Waffen | |
> Über ein Jahrzehnt lang waren deutschen Firmen am Aufbau des syrischen | |
> Giftgasprogramms beteiligt. Mehr als 50 Lieferungen werden auf einer | |
> OPCW-Liste aufgezählt. | |
Bild: Versorgung Verletzter nach Giftgas-Einsatz im syrischen Aleppo im März 2… | |
MÜNCHEN afp | Deutsche Firmen haben eine große Rolle beim Aufbau des | |
syrischen Giftgas-Programms gespielt. Das Ausmaß geht aus einer Mitteilung | |
der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) an die | |
Bundesregierung hervor, aus der der NDR und [1][die Süddeutsche Zeitung] | |
berichten. Auf der Liste würden mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen | |
aufgezählt, die 1982 bis 1993 an Syrien gegangen sein sollen. | |
Dem Dokument zufolge wurden über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, | |
Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2400 | |
Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt | |
werden kann, nach Syrien verkauft, berichteten SZ und NDR. | |
Auch seien deutsche Projektskizzen für den Bau von zwei Anlagen für die | |
Produktion von Vorstoffen für den Nervenkampfstoff Sarin aus den Jahren | |
1983 und 1984 gefunden worden. Neben deutschen Unternehmen waren auch | |
Firmen aus vielen anderen Staaten wie Russland, Frankreich und China am | |
Aufbau des syrischen Giftgasprogramms beteiligt. | |
Das Auswärtige Amt übermittelte die deutsche OPCW-Liste an den | |
Generalbundesanwalt, der nun prüfe, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen | |
Verantwortliche von Firmen eingeleitet werden könnten, schrieb die SZ | |
weiter. Allerdings gilt bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle | |
von Kriegswaffen eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Zudem sind nach | |
Auffassung der Bundesregierung viele Lieferungen zu einem Zeitpunkt | |
erfolgt, als es für diese Güter noch keine Genehmigungspflicht oder | |
sonstigen ausfuhrrechtlichen Kontrollen gab. | |
Chemische Waffen oder chemische Kampfstoffe seien „zu keinem Zeitpunkt“ an | |
Syrien geliefert worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf | |
eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mit. Die Regierung lehnt es dem | |
Bericht zufolge ab, die Namen der deutschen Lieferanten zu nennen. Es sei | |
ein „Hohn“, dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhalte, | |
erklärte dazu der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken. „Wer | |
Giftgasanlagen im Ausland“ mit aufbaue, dürfe sich „nicht in der Anonymit�… | |
verstecken“, zitierte ihn die SZ. | |
Verdächtige Geschäfte deutscher Firmen mit Syrien waren bereits im | |
vergangenen Sommer ein wichtiges Thema. Damals war bekannt geworden, dass | |
noch im Jahr 2011 chemiewaffen-„taugliches“ Material an das Land geliefert | |
wurde. Das Wirtschaftsministerium gab an, in allen Fällen sei die geplante | |
„zivile“ Verwendung der Stoffe „plausibel“ dargestellt worden. | |
Bei einem Giftgasangriff bei Damaskus waren im vergangenen August mehrere | |
hundert Menschen getötet worden. Die USA drohten Machthaber Baschar | |
al-Assad daraufhin mit einem Militäreinsatz. Assad wandte diesen ab, indem | |
er der Vernichtung seines Chemiewaffenarsenals bis zum Sommer 2014 | |
zustimmte. | |
19 Mar 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/chemiewaffen-in-syrien-giftiges-geheimni… | |
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